Montag, 24. Dezember 2018

Italienischer Haushaltsplan: Kritik wächst

In der Nacht auf Sonntag ist der italienische Haushaltsplan vom Senat mit 167 gegen 78 Stimmen angenommen worden. Inzwischen aber wächst die Welle der Kritik und des Protestes.

Die beiden Vizepremier Matteo Salvini und Luigi di Maio verteidigen weiterhin ihr Haushaltsgesetz.
Die beiden Vizepremier Matteo Salvini und Luigi di Maio verteidigen weiterhin ihr Haushaltsgesetz. - Foto: © APA/AFP

Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, von der schätzungsweise 5 Millionen Italiener profitieren sollen, muss jetzt noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

„Undemokratisches“ Vorgehen

Die Regierung unterzog sich der Vertrauensabstimmung im Senat um mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen zu umgehen. Bei der Prüfung des Haushaltsplans war es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde. 

Die Demokratische Partei (PD) ruft zu einer Demonstration vor der Abgeordnetenkammer am 29. Dezember auf. Die Oppositionspartei reklamiert die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie aufgrund eines Gesetzes, das erst im letzten Moment vorgelegt worden sein. Folglich sei keine Zeit mehr geblieben, um dieses zu überprüfen. Auch eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof ist geplant.

Südtirols Senatoren zeigen sich kritisch

Südtirols Senatoren äußern ebenfalls Kritik. Laut Julia Unterberger ginge es nur um die Einhaltung von Wahlversprechen. Unter anderem würden die Steuern für das Ehrenamt verdoppelt werden. Dieses Vorgehen sei nicht tragbar und habe auch negative Konsequenzen für Südtirol.

Meinhard Durnwalder kritisiert die zukünftigen Einsparungen. Werden innerhalb von 2021 nicht 29 Milliarden Euro eingespart, dann könne die Mehrwertsteuer auf 25 bis 26,5 Prozent erhöht werden. Die Folge wäre eine rezessive Phase, erklärt Dieter Steger. 

Die beiden Vizepremier Matteo Salvini und Luigi di Maio verteidigen jedoch weiterhin ihr Haushaltsgesetz.

stol/apa

stol