Samstag, 18. Mai 2019

Italiens Premier ruft zu gemäßigteren Wahlkampftönen auf

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat die im Wahlkampf für die EU-Wahlen engagierten Parteien zu gemäßigteren Tönen aufgerufen.

Premier Giuseppe Conte.
Premier Giuseppe Conte. - Foto: © APA/AFP

In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung klopfte der parteilose Premier vor allem den am Wahlkampf beteiligten Ministern auf die Finger und rief sie auf, „ihrer Rolle angemessene Töne“ zu bewahren.

Conte bezog sich auf den Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die zwar in Rom verbündet sind, jedoch als Konkurrenten am Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl teilnehmen. Für Zündstoff sorgt unter anderem das von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini vorangetriebene neue Sicherheitspaket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei, der Mafia und des Drogenhandels, das kommende Woche vom Ministerrat verabschiedet werden soll.

Die Fünf-Sterne-Bewegung findet, nicht die von Salvini vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen, sondern ein Paket zur Förderung der Familien müsse Vorrang haben. Letzteres sieht auch eine Ausdehnung der Steuerentlastungen für Familien mit Kindern vor.

apa

stol