Donnerstag, 07. Februar 2019

Juncker und May vereinbaren weiteres Treffen vor 28. Februar

Die EU wird nach Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker keine Neuverhandlungen des britischen Austrittsvertrags akzeptieren. Die EU-Kommission betonte nach einem Treffen Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel, beide würden einander vor Ende Februar erneut treffen.

Ernüchterung nach einem Tag voll intensiver Gespräche Foto: APA (AFP)
Ernüchterung nach einem Tag voll intensiver Gespräche Foto: APA (AFP)

Juncker sei offen für zusätzliche Formulierungen in der politischen Erklärung, die in Hinblick auf die künftigen Beziehungen verabschiedet werden soll, erklärte die EU-Kommission. Der neue britische Brexit-Minister Stephen Barclay wird Montag kommende Woche in Straßburg mit EU-Chefverhandler Michel Barnier zusammentreffen, teilte die Kommission außerdem mit.

Juncker und May unterstrichen die Bedeutung eines „geordneten Austritts” Großbritanniens aus der EU. Dies erklärte ein Kommissionssprecher Donnerstag nach dem Treffen Juncker-May. Gleichzeitig wurde erklärt, dass die Unterredung „robust” gewesen sei. Eine Definition für diese Bezeichnung wurde auf Nachfrage nicht gegeben. Jedenfalls sollen die bisherigen Verhandlungsteams beider Seiten bis Ende Februar nochmals zusammentreten. Auch ein Treffen Juncker-May vor dem 28. Februar soll stattfinden.

Angesprochen darauf, ob der Kommissionspräsident und die britische Premierministerin auch über die Möglichkeit eines harten Brexit, also eines Ausstiegs ohne Vertrag, gesprochen wurden, winkte der Sprecher ab. Er könne dem gemeinsamen Text von Juncker und May nichts hinzufügen. Und ob beide auch über eine mögliche Verlängerung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus gesprochen hätten, führte in der Antwort zu keinem Erfolg. „Das ist nichts, was ihr in der gemeinsamen Erklärung findet”.

Das britische Parlament hat den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag im Jänner abgelehnt. May will Änderungen bei der Backstop-Auffanglösung erreichen, die eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland garantieren soll, Großbritannien aber an die Zollunion mit der EU bindet.

Laut EU-Kommissar Günther Oettinger will die EU Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Budgetplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in das europäische Budget einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten.

”Praktisch” sei dieses Angebot der EU „ein kleines Austrittsabkommen”, so Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, dass Großbritannien als bisheriger Nettozahler im Rahmen des Notfallbudgets weiter mehr in das EU-Budget einzahlen würde als es zurückbekäme. „Aber dafür würden sie für ihre Forschungsinstitute, für ihre Wissenschaftler, für ihre Landwirte, für ihre jungen Menschen ein Chaos vermeiden”, sagte er im Budgetausschuss des Europaparlaments. Hier müsse dann die britische Politik „entscheiden, was ihr wichtig ist”.

Oettinger schloss nicht aus, dass die Briten das EU-Angebot nach einem chaotischen Austritt zurückweisen könnten. „Sicher kommt es auch darauf an, wie dann die Atmosphäre zwischen London und Brüssel ist”, sagte er. „Wenn die vergiftet sein sollte, werden die Hardliner in London unser Angebot ablehnen.” Der Budgetkommissar bekräftigte gleichzeitig die Position, dass Großbritannien auf jeden Fall verpflichtet wäre, bis Ende 2020 weiter in das EU-Budget einzuzahlen. Dann endet der aktuelle siebenjährige EU-Finanzrahmen, den London mitbeschlossen hat.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn stellte May in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit. Die Labour Party werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn.

apa/dpa

stol