Dienstag, 19. September 2017

Kalterer Ratsmehrheit gegen Aufnahme von Asylwerbern

Schlechte Stimmung in Kaltern: In der Gemeinderatssitzung am Montag hatte SVP-Gemeinderat Mathias Lobis einen Beschlussantrag gegen die Aufnahme von Asylwerbern gestellt. Die Mehrheit folgte seinem Antrag, SVP-Bürgermeisterin Gertrud Benin Bernard und weitere SVP-Exponenten aber nicht.

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Der Antrag, den Gemeinderat Mathias Lobis am Montag im Gemeinderat gestellt hat, darf unter dem Punkt Symbolpolitik verbucht werden. Symbolpolitik, die es in sich hat. Politische Vertreter der Überetscher Gemeinde stellten sich – zum wiederholten Mal – gegen die Aufnahme von Asywerbern. Obwohl die Kommunalpolitiker in diesem konkreten Fall über eine Aufnahme oder Nicht-Aufnahme gar nicht entscheiden können.

Folgende Punkte standen auf der Asyl-Agenda von Mathias Lobis:

a) Die Gemeinde Kaltern soll das CAS-Programm ablehnen,

b) Die Gemeinde Kaltern soll alle Maßnahmen ergreifen, um eine Ansiedelung von Asylwerbern, im Rahmen sämtlicher Kompetenzen der Gemeinde, zu verhindern.

Im Gegensatz zum staatlichen SPRAR-Programm, an dem sich die Gemeinden von sich aus beteiligen können, entscheidet beim CAS-Programm aber das Land, nicht die Kommune.

Ein Umstand, dessen sich Gemeinderat Lobis durchaus bewusst ist: „Natürlich ist mir klar, dass man das CAS-Programm nicht wirklich ablehnen kann: Dann bestimmt das Land, ob es Flüchtlinge bei Privaten, in Gebäuden die dem Land gehören, oder auf Flächen, die dem Land gehören, unterbringt“, schreibt der SVP-Vertreter auf seiner Facebookseite. Und nennt dann den Grund seines Beschlussantrages: „Es war mir wichtig ein Zeichen zu setzen! Nicht mit uns über unsere Köpfe hinweg...“.

Die Ratsmehrheit folgte Lobis‘ Ansinnen, dessen Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen wurde. Gegen den Beschlussantrag stimmten unter anderem die SVP-Mandatare Raimund Fill und Margaret Greif sowie Vizebürgermeister Werner Atz und die Bürgermeisterin Benin Bernard. Auch beide letzteren gehören der Volkspartei an.

Gerade das Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterin kommentierte Mathias Lobis anschließend auf Facebook in einem scharfen Ton und griff Benin Bernard frontal an. Stellt sich die Frage, wie die SVP-Ratsfraktion nun mit dem internen Konflikt umgehen wird, in welchem Ton dies passieren wird und ob die Kalterer auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen werden.

stol/aw

stol