Dienstag, 29. April 2014

"Kein Vertrauen für diese Drogen-Scheinreform"

„Bei der Wahlreform und der Reform des Drogengesetzes hat der Verfassungsgerichtshof ein schlechtes, weil demokratisch und rechtlich unhaltbares Gesetz außer Kraft gesetzt, und beide Male ersetzt das Parlament es durch ein eher noch schlechteres, wahrscheinlich wieder verfassungswidriges“, so der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler.

stol