Dienstag, 07. Februar 2017

Keine Genehmigung für Kontrollen am Brenner

Der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstag in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere drei Monate endgültig abgesegnet.

Der Brenner ist von den Grenzkontrollen ausgenommen.
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Der Brenner ist von den Grenzkontrollen ausgenommen. - Foto: © APA

Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen ihre im Zuge der Flüchtlingskrise vor 17 Monaten eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Mai aufrechterhalten.

Der EU-Außenrat betonte, dass die Schengen-internen Grenzkontrollen nur dann erfolgen sollen, wenn dies „notwendig und verhältnismäßig“ sei. Es sollte geprüft werden, ob nicht mit alternativen Maßnahmen der gleiche Effekt erzielt werden könne, heißt es in der Erklärung des Rates. Zuvor hatten bereits EU-Kommission sowie die Botschafter der 28 EU-Staaten grünes Licht für die Verlängerung erteilt.

Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für den Brenner gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.

apa

stol