Mittwoch, 27. April 2016

„Keine Kontrollen Österreichs auf unserem Boden“

Die Regierung in Rom wird Österreich keine Kontrollen auf italienischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erlauben. Dies versicherte Reformenministerin Maria Elena Boschi in einem TV-Interview am Mittwoch.

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Foto: © D

„Wir werden keine Kontrollen auf unserem Territorium akzeptieren. Österreich weiß genau, dass es das nicht darf“, betonte die Ministerin.

Italien sei bereit, in Brüssel eventuelle Verletzungen des Schengen-Abkommens durch Österreich zu melden, warnte Boschi. Das Thema Brenner sei laut der Ministerin stark vom Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Österreich beeinflusst.

„Wir hoffen, dass Österreich die angekündigten Maßnahmen nicht umsetzen wird“, meinte die Ministerin.

Keine Flüchtlingswelle aus Italien

Außenminister Paolo Gentiloni zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich auf seine Pläne zur Grenzkontrolle verzichten werde, da es keine Flüchtlingswelle aus Italien gebe.

„Da es keine Rechtfertigung für einen Brenner-Zaun gibt, wird Österreich keine Zäune errichten. Wenn man EU-Mitglied ist, muss man die europäischen Regeln respektieren, vor allem im Umgang mit einer Grenze wie jene des Brenners, die so reich an symbolischen, wirtschaftlichen und historischen Bedeutungen ist“, sagte Gentiloni im Interview mit RAI 1.

Wirtschaftsschaden und symbolisches Desaster

Ähnlich sieht die Lage die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti. „Die Brenner-Schließung wäre nicht nur ein Wirtschaftsschaden, sondern vom symbolischen Standpunkt ein Desaster“, sagte Pinotti.

Sie äußerte die Hoffnung, dass sich Innenminister Angelino Alfano bei dem am Donnerstagnachmittag in Rom geplanten Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf gemeinsame Grenzkontrollen einigen werde, die eine Grenzschließung vonseiten Österreichs abwenden könnten.

Italienische Rechte zeigt Verständnis 

Italiens Rechtsparteien zeigten inzwischen Verständnis mit der Linie der österreichischen Regierung. „Für die Entwicklungen am Brenner ist nicht Österreich, sondern Italien verantwortlich. Die Regierung von Premier Matteo Renzi ist nicht in der Lage, Kontrollen an den Außengrenzen zu garantieren und setzt außerdem noch unsere Marineschiffe ein, um die illegalen Migranten nach Italien zu bringen“, kritisierte der Vizepräsident des italienischen Senats und Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Roberto Calderoli.

Solidarisch mit Österreich ist auch die Chefin der Rechtspartei „Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, Bürgermeisterkandidatin in Rom. „Die verantwortungslose Politik der 'offenen Türen für alle' der Regierung Renzi zwingt andere EU-Länder, Barrieren und Zäune zu errichten, um sich vor der Invasion illegaler Migranten zu schützen. Renzis Inkompetenz wird Italien zum Flüchtlingslager der EU machen. Wenn Italien verhindern will, dass unsere Nachbarn Mauern bauen, soll die Regierung unsere Grenzen verteidigen“, so Meloni.

apa

stol