Mittwoch, 30. Januar 2019

Kiew diskutiert über UN-Mission in Ostukraine mit Moskau

Eine politische Lösung für die umkämpfte Ostukraine kann aus Sicht der Regierung in Kiew nicht ohne das ständige UN-Sicherheitsratsmitglied Russland gelingen. Das hat Außenminister Pawlo Klimkin eingeräumt. „Natürlich wäre Russland letztlich ein Teil der Diskussionen über die Mission. Das ist eine Form der Realität, der wir uns stellen müssen”, sagte er.

Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar Foto: APA (AFP)
Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar Foto: APA (AFP)

Klimkin forderte erneut eine internationale Friedensmission im Donbass. In der Konfliktregion dauern die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten seit bald fünf Jahren an. Nach neuer Zählung der UN sind seitdem bis zu 13.000 Menschen getötet worden.

Eine Beteiligung russischer Soldaten etwa an einer UN-Blauhelm-Mission schloss Klimkin deutlich aus. „Russische Soldaten können kein Teil davon sein, weil Russland die Krim genommen hat und danach einen Teil des Donbass”, sagte Klimkin.

Eine internationale Mission müsse sowohl eine militärische Komponente als auch Polizei umfassen. Das sei notwendig, um „während einer Übergangsphase” Sicherheit vor Ort herzustellen sowie die Entwaffnung irregulärer Verbände durchzuführen. Ohne internationale Kontrolle sei ein echter Frieden nicht möglich.

In der umkämpften Ostukraine sind Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stationiert, um die Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk zu überwachen.

apa/dpa

stol