Mittwoch, 09. September 2020

Kontrollen für Beregnungsanlagen und Umwelt als Verfassungsprinzip

Der II. Gesetzgebungsausschuss billigte am Mittwoch einen SVP-Gesetzentwurf zu Beregnungsanlagen. Ein Begehrensgesetzentwurf des Team K zur Verankerung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Verfassung wurde hingegen abgelehnt.

Der gebilligte Entwurf sieht Erleichterungen bei Wassernutzungskonzessionen für Bewässerungsanlagen vor.
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Der gebilligte Entwurf sieht Erleichterungen bei Wassernutzungskonzessionen für Bewässerungsanlagen vor. - Foto: © shutterstock
Der II. Gesetzgebungsausschuss hat am heutigen Mittwoch den Landesgesetzentwurf Nr. 51/20 zur Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7 „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ – eingebracht von der SVP) – gutgeheißen. Mit 4 Ja (SVP), 3 Nein (Grüne, Team K, PD) und einer Enthaltung (Freiheitliche) wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Grünen und Team K haben einen Minderheitenbericht angekündigt.

Der Entwurf sieht Erleichterungen bei Wassernutzungskonzessionen für Bewässerungsanlagen vor. Während bei gemeinschaftlicher Nutzung durch Konsortien das bisherige System der Prüfungen und Kontrollen aufrecht bleibt, werden private Betreiber in Eigenverantwortung genommen und ermutigt, die Sicherheitsbestimmungen nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten, wie der Ausschussvorsitzende erklärt.

Begehrensgesetzentwurf von Team K abgelehnt

Der Begehrensgesetzentwurf Nr. 1/20 zur Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (Team K) – wurde hingegen mit 4 Nein (SVP) und 4 Ja (Grüne, Team K, Freiheitliche, PD) abgelehnt. Ziel des Entwurfs ist die Verankerung der genannten Prinzipien in der Verfassung.

Die Mehrheit wies darauf hin, dass dem Parlament bereits ein Antrag zur Verankerung der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Verfassung vorliegt, wie der Ausschussvorsitzende berichtet. Zur Verankerung des Umweltschutzes gab man zu bedenken, dass das Land bereits seit Jahrzehnten, auch über den Landschaftsschutz, aktiven Umweltschutz betreibt und man die primäre Zuständigkeit dafür anstrebe.

stol