Sonntag, 24. Februar 2019

Kubaner stimmen über umstrittene Verfassungsreform ab

Die Bürger des sozialistischen Inselstaats Kuba stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Die in einem ersten Entwurf noch enthaltene Ehe für Alle wurde im Voraus wieder getilgt, ebenso andere einschneidende Neuerungen. Sollte sich die Mehrheit der Bürger gegen die Verfassungsreform aussprechen, bleibt der Text aus dem Jahr 1976 gültig. Dass das Papier abgelehnt wird, wurde jedoch nicht erwartet.

In der neuen Verfassung wird erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert.
In der neuen Verfassung wird erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. - Foto: © shutterstock

Sollte die Novelle bestätigt werden, wird in der Verfassung erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. Und ausländische Investitionen werden als wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum anerkannt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

Kuba hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich vorsichtig geöffnet. Für die ambitionierten Investitionsprojekte des Präsidenten Miguel Diaz-Canel haben gerade die Änderungen in diesem Bereich eine große Bedeutung. Zudem sieht die neue Verfassung vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Erstmals seit 1976 soll es auch wieder das Amt eines Ministerpräsidenten geben.

apa/dpa

stol