Dienstag, 15. Dezember 2015

Landeshaushalt: Das sagt die Opposition

Am Dienstag hat die Generaldebatte zum Haushalt 2016 im Landtag begonnen. Dabei wurden drei Gesetzesentwürfe ins Auge gefasst.

Badge Local
Foto: © D

Bei den Gesetzentwürfen handelt es sich um "Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2016", "Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018 (Stabilitätsgesetz 2016)" und "Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018".

Blaas: Schein trügt

Walter Blaas von den Freiheitlichen erklärte, Landeshauptmann Arno Kompatscher könne seine Ware medial gut verkaufen, aber der Schein trüge. So habe man inzwischen erfahren, dass der Jobs Act auch in Südtirol keine Früchte getragen habe, beim Land gebe es 312 Mitarbeiter, die seit zehn Jahren provisorisch angestellt seien. Auch bei der Beschäftigung von Personen mit Behinderung gebe es keine Fortschritte, der Generationenpakt sei ein Wahlkampfversprechen geblieben.

Bezüglich Transitpolitik wies Blaas darauf hin, dass es während der Weihnachtsmärkte wenig Beschwerden über die Schadstoffbelastung gebe. Seinen Antrag zum Schadensersatz wegen der getürkten Autos habe man abgelehnt. Der Flughafen sei laut Landeshauptmann keine Vertrauensfrage, aber so leicht werde er nicht davonkommen. Auch in der Politik für den ländlichen Raum gebe es Versäumnisse, etwa beim Kindergartentransport.

Kompatscher feiere die Stromhochzeit als Erfolg, aber das hätte man billiger auch haben können. Besonders für Brixen sei es ein Minusgeschäft. Der Name “Alperia” sei übrigens nicht sehr fantasievoll, man hätte eher auf den lokalen Wortschatz zurückgreifen sollen. Das getroffene Abkommen sei wahrscheinlich nicht wasserdicht, eine Neuausschreibung wäre rechtlich sicherer gewesen.

Pöder: Seit Monti ständig auf dem Rückzug

Andreas Pöder von der BürgerUnion räumte ein, der Haushalt sei größer ausgefallen, durch die Harmonisierung stehe man aber mehr unter Kontrolle des Staates. Man müsse von der defensiven Haltung wieder zum Angriffsmodus kommen. Seit Monti sei man ständig auf dem Rückzug.

Weitere Herausforderungen, auf die Kompatscher keine Antworten habe: die Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und Privatangestellten oder die Gesundheitsreform. Auch bei der Raumordnung sollte man wenigstens das Ziel nennen.

Die Autonomiepolitik sei weichgespült. Man müsse Rom klar machen, dass man diesem Staat gar nichts schulde. Die Autonomie sei kein großzügigstes Geschenk Roms, sondern das Mindeste, was uns zustehe.
In der Familienpolitik fehle die Absicherung der Erziehungszeiten, das Ungleichgewicht zwischen Öffentlich und Privat werde in Kompatschers Haushaltsrede nicht angesprochen.

Das Wort “Frau” komme nicht ein einziges Mal vor in der Haushaltsrede. “Familie” werde dreimal erwähnt, aber nebenbei, dafür ausführlich die Flüchtlinge. Die Gewichtung der Worte sei symptomatisch für diese Landesregierung. Die Internetautobahn, Teil der “Vernetzungspolitik” des Landes, sei in Südtirol sehr holprig.

Die Aussagen des Landeshauptmanns zur Flüchtlingsfrage seien eine Plattitüde. Angst sei kein schlechter Ratgeber, Blindheit schon. Wenn die Dschihadisten Südtirol wegen der Gratiswohnung preisen würden, dann stimme etwas nicht mit dem Südtiroler Sozialsystem. Man müsse sich bewusst sein, dass man hier die Politik vor allem für die Südtiroler mache.

Dello Sbarba: Zentralistischer Staat keine Garantie für unsere Autonomie

Riccardo Dello Sbarba von den Grünen schlug in der Autonomiedebatte eine andere Richtung ein. Der vorliegende Haushalt sei der größte in der Geschichte des Landes, und das zeige, dass die Autonomiepolitik, die guten Beziehungen zu Rom Früchte trügen. Man habe neue Zuständigen erhalten, unter anderem zum Stilfser-Joch-Park. Und gerade hier müsse man sich beweisen, unter den Augen der Umweltschützer ganz Europas. 

Dello Sbarba bezeichnete das Mailänder Abkommen und den Sicherungspakt als Erfolg. Damit habe man gezeigt, dass man sich mit verantwortlich fühle und auch etwas abgebe. Kritisch sah er das Ja zur zentralistischen Verfassungsreform. Ein zentralistischer Staat sei keine Garantie für unsere Autonomie, daher würden die Grünen beim Referendum zum Nein auffordern. Die Schutzklausel sei kein Ersatz, und man könne nicht die ganze Verantwortung Wien aufbürden.

Laut Landeshauptmann Kompatscher sei eine gute Wirtschaftspolitik auch Sozialpolitik. Die Grünen würden das etwas anders sehen, sie sähen mehr einen Zusammenhang zwischen Sozial- und Umweltpolitik, und so sehe es auch der Papst. Die Suche nach Profitmaximierung gehe zu Lasten der Umwelt und der ärmeren Schichten. Es gebe für alles ein Limit, für die Umweltbelastung, den Verkehr, die Zahl der Übernachtungen, der Skipisten und der Einkaufszentren. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich betreffe den ganzen Planeten und sei zusammen mit der Zerstörung des Planeten ein Hauptgrund, warum so viele nach Europa flüchteten. Dello Sbarba begrüßte einige soziale Maßnahmen im Haushalt und mahnte noch weitere an, etwa für den Pflegefonds und für die Entwicklungshilfe.

Kompatscher habe sich in seiner Doppelrolle als Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat viel aufgebürdet, aber diese Doppelrolle mache sein Amt mehr wirtschaftslastig. Er sollte die Wirtschaftsagenden abgeben und eine neutrale Rolle einnehmen, was der ganzen Gesellschaft zugute käme.

Zimmerhofer: Innsbruck ist Landesflughafen

Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit wies darauf hin, dass die Staatsschulden trotz Südtiroler Beitrag von 476 Mio. pro Jahr gewachsen seien. Stattdessen hätte man neue Kompetenzen einfordern sollen. Verstöße gegen die Autonomie gebe es nach wie vor, etwa der Bestimmungen zur Muttersprache.

Positiv bewertete Zimmerhofer das neue Modell der Gemeindefinanzierung, ebenso die Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Bündelung der Kräfte im Technologiepark sei ein wichtiger Schritt. Von der Energiehochzeit würden Betriebe und Konsumenten wenig merken. Eine Zusammenarbeit mit Nordtirol könnte da vieles bringen.

Das angekündigte Flughafenreferendum sei tatsächlich eine Sternstunde der Demokratie. Für ihn sei Innsbruck der Landesflughafen, mit dem BBT sei man schnell dort. Für Großprojekte, und das gelte auch für einen Ausbau des Bahnnetzes, brauche es den Konsens der Bevölkerung - diese sollte dazu auch befragt werden. Zimmerhofer plädierte für einen Rückbau der Mautstationen an der A22 und die Einführung eines anderen Mautsystems. Zimmerhofer stellte auch eine Reihe von Initiativen seiner Fraktion zum Sport vor.

Er bedauerte, dass die Landesregierung keine Initiative zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten und zur Lösung der Toponomastikfrage gesetzt habe. Auch den STF-Antrag zur Übernahme der Zuständigkeit für Einwanderung und Flüchtlinge habe man abgelehnt.

Urzì: Verfassungsreform keine Gefahr für Autonomie

Alessandro Urzì von L’Alto Adige nel cuore sehe in der Verfassungsreform keine Gefahr für die Autonomie, hier würden unnötig Ängste geschürt. Kompatscher Optimismus zur Wirtschaft könne er nicht teilen, die Bevölkerung leide noch unter der Krise. Umso sinnvoller seien Maßnahmen wie die Steuersenkung. Eine Sanitätsreform sei sinnvoll, aber nicht die Schließung der kleinen Spitäler.

Das Land sei als Teilhaber an Autobahn, Energie und Flughafen auch Unternehmer und müsse sich daher als solcher bewerten lassen, ohne sich hinter der Autonomie der Betriebe zu verstecken.

In der Haushaltsrede vermisse er einen Bezug zur Landeshauptstadt. Das Land treffe weiterhin die Entscheidungen für die Stadt, ohne mit ihr auf Augenhöhe zu reden. So fehlten der Stadt die Verkehrsadern, um das erhöhte Aufkommen zu meistern, der Verbrennungsofen sei ihr einfach hingestellt worden, ohne Ausgleichsmaßnahmen. 

Die Autonomie sei ein Kompromiss, nicht das Höchste und nicht das Mindeste, man könne nicht darüber hinaus und auch nicht zurück. Daher sollte man auch klare Worte zur Europaregion finden. Er schätze Kompatschers Ausführungen zur Makroregion Alpen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese bringe uns voran, nicht die Nostalgie für längst vergangene Zeiten. Urzì vermisste in der Haushaltsrede schließlich Aussagen zum Autonomie-Konvent.

Heiss: Klima fehlt im Landeshaushalt völlig

Während Urzì Regierungsnähe bei den Grünen orte, höre er aus Urzìs Rede ein Regierungsprogramm für Bozen heraus, merkte Hans Heiss von den Grünen an. Kompatschers Haushaltsrede sei eine stolze und optimistische Bilanz seiner ersten zwei Regierungsjahre, aber sie habe auch einige Defizite. Das Klima fehle darin völlig, auch dessen soziale Aspekte.

Es gebe zweifellos Grund zu wirtschaftlichem Optimismus, und die Arbeitslosenrate gehe wieder unter die drei Prozent. Die Zeit der Hiobsbotschaften, als etwa Hoppe die Schließung bekannt gegeben habe, scheine vorbei, auch die Sparkasse scheine sich von ihrem selbstverschuldeten Desaster zu erholen. Der Landeshauptmann könne auch Erfolge vorweisen, unter anderem das Vergabegesetz.

Kompatscher zentraler Begriff von der “Vernetzung” überspringe aber einen logischen Schritt: das Vertrauen als wichtigstes Kapital öffentlichen Handelns. Derzeit litten alle Bereiche unter Vertrauensverlust, vor allem die Politik. Heiss zählte drei Bereiche auf, in denen sich der Vertrauensverlust zeige: Autonomie, Gesundheitswesen und Partizipation.

Die Autonomie genieße in Südtirol selbst wenig Zuneigung und Aufmerksamkeit, sie werde von vielen in Frage gestellt, als ärmliche Lösung gegenüber Selbstbestimmung oder Freistaat, die aber unrealistisch oder sogar gefährlich seien. Diese apathische Haltung sei angesichts des europäischen Rechtsrucks eine Gefahr, eines Trends, der auch der SVP die Mehrheit kosten könne. Einen weiteren Vertrauensverlust verzeichne man im Gesundheitswesen. Die Geduld der Bevölkerung, aber auch des Personals werde überstrapaziert. Anstatt dass Probleme gelöst würden, täten sich neue auf.  Drittes Feld, das vom Vertrauensverlust betroffen sei, sei jenes der Partizipation und der traditionellen Parteien. Nur mehr drei Prozent der Bevölkerung habe Vertrauen in die traditionellen Parteien, viele sähen in parteifernen Bürgerlisten das Heil. Wenn diese dann schon bald wieder auseinander brächen, dann steigere dies die Politikverdrossenheit nochmals.

Grundherausforderung für 2016 sei somit die Wiedergewinnung des Vertrauens. Denn wenn es zu größeren Krisen komme, etwa in der Flüchtlingsfrage, dann könne Politikmüdigkeit in radikalere Protestformen umschlagen.

Schiefer: Ausgewogene Haushaltsrede

Oswald Schiefer von der SVP gratulierte Kompatscher zur ausgewogenen Haushaltsrede. Als Vertreter von Unterland/Überetsch wollte er einige Anliegen seines Bezirks in die Debatte einbringen. Dieser gelte und sehe sich als benachteiligter Bezirk, was auch historische Gründe habe, aber es sei genauso ein Bestandteil des Landes. Für das Unterland/Überetsch könne die Gesundheitsreform nur Vorteile bringen, Krankenhaus könne man ihm keines nehmen, man hoffe auf eine gute Versorgung vor Ort.

Er hoffe, dass die Bezirksgemeinschaften weiterhin ihre Rolle spielen können. Schiefer bat um Einsatz und Unterstützung für einige notwendige Infrastrukturen im Bezirk. Die Mobilität in Südtirol, einschließlich der Behindertentransporte, sei gut organisiert, auf diesem Wege solle man bleiben und diesen weiter ausbauen. Der Eindruck, das Unterland wüsste beim BBT nicht, was es wolle, sei falsch; erst gestern habe man sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, fordere aber eine Garantie, dass die erforderlichen geologischen Untersuchungen durchgeführt werden, um der Bevölkerung die Angst vor dem Projekt zu nehmen.

Seine Skepsis zum Flughafen bleibe, sein Bezirk, der ihn als einziger spüre, werde nicht dafür aktiv werden, sondern sich beobachtend verhalten. Die neue Gemeindefinanzierung bezeichnete Schiefer als interessantes Modell für die Zukunft. Wenn das Land den Gemeinden neue Zuständigkeiten übertrage, müsse es auch die nötigen Mittel überweisen. Das Unterland habe eine Reihe von Belastungen, die vom ganzen Land her kämen, Autobahn, Etsch, Güterzüge usw., es sei ein Nadelöhr Südtirols, aber gleichzeitig seine Aorta. Dies sollte man auch bei der Haushaltsgestaltung bedenken.

lta

stol