Dienstag, 25. Oktober 2016

Landtag: Sondersitzung zur Anfechtung eines Staatsgesetzes

Der Landtag ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einen Beschluss der Landesregierung vom 18. Oktober zu ratifizieren. Die Landesregierung hatte letzte Woche beschlossen, mehrere Bestimmungen des Gesetzes Nr. 164/16 in Sachen Ausgeglichenheit der Haushalte der Regionen und der örtlichen Körperschaften“ anzufechten, da sie im Widerspruch zum Autonomiestatut und zu dessen Finanzbestimmungen stehen. Der Anfechtungsbeschluss musste vom Landtag ratifiziert werden, damit er fristgerecht vor dem 28. Oktober beim Verfassungsgericht hinterlegt werden kann.

Die Landtagsabgeordneten ratifizierten den Anfechtungsbeschluss mit 26 Ja-Stimmen.
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Die Landtagsabgeordneten ratifizierten den Anfechtungsbeschluss mit 26 Ja-Stimmen. - Foto: © D

stol