Mittwoch, 29. Mai 2019

Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. Juni stehen

Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. Es gebe „keinen Automatismus”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Wie erwartet gibt es keine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. - Foto: APA (AFP)
Wie erwartet gibt es keine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. - Foto: APA (AFP)

Der EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung von Spitzenposten in der EU ging am Dienstag ohne Entscheidungen zu Ende. Bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni soll jedoch eine Lösung für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stehen, sagte Merkel am Dienstagabend. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Sondergipfel über die Nachfolge von Juncker gesprochen.

Die meisten Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie bei der letzten Wahl im Jahr 2014 ein EU-weiter Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl nächster Kommissionschef wird. Mehrere Staats- und Regierungschefs lehnen dies aber ab, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

„Ein Spitzenkandidat zu sein, disqualifiziert nicht“, sagte Tusk. Es gehe aber auch um die Vergabe weiterer Posten wie den des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten. Dabei gehe es auch um eine geografische Ausgewogenheit und die Berücksichtigung von Frauen. Am Dienstag sei aber noch nicht über konkrete Namen gesprochen worden.

Deutschlands Kanzlerin Merkel hatte sich bei dem Gipfel weiter hinter den Spitzenkandidaten ihrer Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gestellt, der auch von Südtirols Europaparlamentarier Herbert Dorfmann unterstützt wird.

Nach ihrer Einschätzung hat „das Spitzenkandidatenkonzept Zukunft”. Der Ansatz lasse sich nicht mehr „zurückdrehen”. Besser wäre das Spitzenkandidaten-Modell aber, wenn es länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl gebe. Hierfür sei aber eine „sehr weite Diskussion” notwendig.

apa

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stol