Montag, 19. November 2018

May-Gegnern fehlen 6 Unterschriften für Misstrauensvotum

Im Streit um die Brexit-Strategie von Theresa May fehlen den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin offenbar noch sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete „The Sun” am Montag. Die Schwelle liegt bei 48.

Übersteht sie den Konlikt in ihrer Partei? - Foto: APA (AFP/Archiv)
Übersteht sie den Konlikt in ihrer Partei? - Foto: APA (AFP/Archiv)

25 Abgeordnete haben dem Bericht zufolge öffentlich erklärt, die Briefe eingereicht zu haben. Weitere 17 hätten dies privat kundgetan. Die Briefe gehen an den Vorsitzenden eines zuständigen Komitees der Torys, Graham Brady.

May ist wegen des von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags massiv in die Kritik geraten. Sie kann sich nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen.

Unterdessen erwartet EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Zustimmung zum Brexit-Vertrag von Großbritannien und der EU. „Das ist der bestmögliche Kompromiss. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt”, sagte Blümel am Montag vor Beratungen der 27 EU-Europaminister mit dem EU-Chefverhandler, Michel Barnier, in Brüssel.

”Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird”, sagte Blümel. Es habe lange Monate von intensiven und schwierigen Verhandlungen dafür gegeben. Er hoffe, dass alle dazu stehen würden, was ausverhandelt wurde.

Blümel räumte ein, dass „eine sehr schmerzhafte Woche in Brüssel beginnt”. Im Hinblick auf den Brexit sagte er: „45 Jahre schwierige Ehe kommen zu einem Ende, die Scheidungspapiere liegen de facto auf dem Tisch.” An eine Verlängerung der Verhandlungen glaubt Blümel nicht. „Ich gehe davon aus, dass das Austrittsdatum (der 29. März 2019, Anm.) steht.”

Der EU-Ministerrat diskutiere mit Barnier auch das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien und bereite den Sondergipfel am 25. November vor. Die EU wolle ein enges Verhältnis mit Großbritannien, betonte er.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Man müsse alle überzeugen, dass es keinen besseren Deal gebe, sagte er, „es gibt keinen besseren Deal”. Für Nordirland sei alles getan worden, „es gibt da keine bessere Lösung”. Wenn es notwendig sei, könne die Übergangsperiode verlängert werden. Asselborn zeigte sich überzeugt, dass der Brexit-Deal überleben werde. May habe eine Linie und halte daran fest.

apa/ag.

stol