Donnerstag, 14. März 2019

May will noch einmal über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen

Das britische Unterhaus soll nach dem Willen von Regierungschefin Theresa May ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag will die Premierministerin den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte.

412 Abgeordnete stimmten dafür, 202 dagegen Foto: APA (AFP)
412 Abgeordnete stimmten dafür, 202 dagegen Foto: APA (AFP)

Bei einem Nein will May bei der EU eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus beantragen.

Das Unterhaus hatte zuvor einen EU-Austritt ohne ein Abkommen mit der EU abgelehnt (STOL hat berichtet).

May hatte dabei eine neuerliche Niederlage hinnehmen müssen, wurde doch ein Abänderungsantrag knapp angenommen, wonach Großbritannien auf keinen Fall ohne Deal aus der EU ausscheiden solle. May hatte einen No-Deal-Brexit nur mit Blick auf das aktuelle Austrittsdatum 29. März ausschließen wollen. Letztlich sprachen sich am Mittwochabend 321 Abgeordnete dafür aus, ein EU-Goodbye ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die Premierministerin kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will London beantragen, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl im Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag. Ein solches Szenario sei nicht wünschenswert, sagte May. „Aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen.”

apa/dpa/ag.

stol