Mittwoch, 20. März 2019

May wird um kurzen Aufschub des EU-Austrittstermins bitten

Laut Medienberichten will die britische Premierministerin Theresa May um einen kurzen Brexit-Aufschub bitten. Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aber erst kurz vor dem Austrittsdatum 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Tusk: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen" Foto: APA (AFP)
Tusk: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen" Foto: APA (AFP)

Denn zunächst müsse die britische Premierministerin Theresa May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen „im Gepäck haben”, sagte Juncker.

May will die Europäische Union nach übereinstimmenden britischen Medienberichten um einen kurzen Brexit-Aufschub bitten. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk übermitteln. Die Regierungszentrale in der Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab.

May und die Bürger teilen die Frustration 

„Die Premierministerin wird nicht um eine lange Fristverlängerung bitten”, zitierte die BBC am Mittwochmorgen einen Regierungsvertreter. Es sei zwar sinnvoll, dem britischen Parlament etwas mehr Zeit für eine Einigung zu geben, zitiert die BBC den Beamten weiter. Nach drei Jahren Warten hätten die Briten jedoch „genug davon, dass das Parlament keine Entscheidung trifft”. May teile diese Frustration.

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag praktisch bis zur letzten Minute vor dem Austrittsdatum in nur gut einer Woche andauern. Allerdings liegt die Entscheidung über den Aufschub nicht bei ihm: Die 27 bleibenden EU-Länder müssen sie einstimmig fällen.

apa/ag.

stol