Meran: „Lasse mir Erreichtes nicht schlechtreden“ - Politik

Meran erstickt im Verkehr, der Küchelbergtunnel wird erst in Jahren realisiert. Was wollen Sie jetzt und konkret dagegen unternehmen? Paul Rösch: Konkret brauchen wir eine schnelle Lösung für den stetig wachsenden Autoverkehr durch die Gäste. Da sind auch die Touristiker gefordert. Der neue Verkehrsplan gibt die weitere Linie vor: Es braucht ausgebaute Öffis und Fahrradwege wie in der Leopardi- und der Cadornastraße, neue Auffangparkplätze am Stadtrand wie am Untermaiser Bahnhof, außerdem smarte Steuersysteme für den Autoverkehr wie intelligente Ampeln und ein Vormerksystem für Ladeplätze. Seit 2015 haben wir massiv in eine moderne Mobilität investiert: Mit einem EU-Projekt haben wir z. B. den Ruf-Bus und Bike-Sharing nach Meran gebracht. Aber der Verkehrsplan ist außer Kraft. Und trotzdem alles auf Schiene? Rösch: Erstens ist der Verkehrsplan nur aus formalrechtlicher Sicht außer Kraft und zweitens: Wo es hingehen muss, wissen wir längst – auch aus anderen europäischen Städten. Doch das Verkehrsproblem lässt sich nicht auf Knopfdruck lösen. Es braucht Zeit und Durchhaltevermögen. Vor allem wird es nicht besser, wenn man sich weigert, überhaupt etwas zu ändern. An den Wochenenden kommt es regelmäßig zu Schlägereien im Stadtzentrum. Eltern und junge Menschen sind besorgt, Barbetreiber haben eigene Security-Leute. Haben Sie ein wirksames Rezept dagegen? Rösch: Auch wenn Medien und Opposition manchmal den Eindruck erwecken: Meran ist nicht der Wilde Westen. Wir müssen dennoch Prävention und Sozialarbeit stärken. Denn wahr ist: Obwohl wir in der letzten Amtsperiode die Ortspolizei aufgestockt haben, bekämpft sie ja nur die Symptome. Wenn die Urheber dann ausgeforscht und bestraft werden, ist es eigentlich schon zu spät. Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein. Meran hat vergleichsweise hohe Müllgebühren und dennoch muss man sich um Entsorgung des Recycling-Mülls selbst kümmern. Entsprechend verdreckt sind die Wertstoffinseln. Kommt mit Ihnen eine Müllreform? Wird Biomüll vor der Haustür abgeholt? Rösch: Klar ist: Die Stadtwerke müssen bürgerfreundlicher werden. Das beginnt beim bevorstehenden Umzug des Wertstoffhofs nach Untermais und geht bis zur Biomüllsammlung von Haus zu Haus. Gleichzeitig rechtfertigt das nicht die illegale Müllablagerung, gegen die wir mit Videokameras und Kontrollen vorgehen werden. In Meran gehen die Wohnungspreise durch die Decke und sind für junge Meraner nicht mehr leistbar. Wo gilt es konkret anzusetzen? Rösch: Die Gemeinde muss alle Spielräume nutzen, die sie hat. Es braucht mehr geförderten und sozialen Wohnbau – und endlich auch Lösungen für den Mittelstand. Weil wir da seit Jahren auf ein Landesgesetz warten, wollen wir jetzt mit innovativen Pilotprojekten vorangehen: Wir wollen Gemeindewohnungen günstig an junge Menschen vermieten, die im Gegenzug gemeinnützige Arbeit leisten. Ähnlich funktionieren auch Mehrgenerationenhäuser, die wir planen. Und drittens braucht es steuerliche Anreize für Vermieter, damit Wohnungen nicht leer stehen oder als Ferienwohnungen nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden. Noch ist das riesige Kasernenareal im Staatsbesitz. Sollte die Gemeinde darauf Zugriff kriegen, was wollen Sie daraus machen? Rösch: Das Areal ist riesig und hat Platz für Vieles: Wohnungen, Sozial-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Grünflächen usw. – eine einmalige Chance für Meran. Darum ist es wichtig, dass neben Fachleuten auch die Meranerinnen und Meraner mitdenken und mitentscheiden können. Denn wenn ein Investor die Sache in die Hand nimmt, für den nur die maximale Rendite zählt, ist das nicht nachhaltig und bringt der Stadt am Ende mehr Probleme als Lösungen. Beim Pferderennplatz steht eine Übernahme der Aktienmehrheit durch das Land im Raum. Wie stehen Sie dazu? Welche Zukunft schwebt Ihnen dafür vor? Rösch: Ich bin nicht gegen einen Einstieg des Landes – im Gegenteil. Die Gemeinde kann eine Aufwertung des Pferderennplatzes nicht allein stemmen. Doch am Ende soll Meran auf Augenhöhe mit dem Land sein. Sonst geht es uns wie bei der Therme: Das Land kauft sich ein und am Ende fallen alle Entscheidungen in Bozen – und die Meraner Interessen zählen nicht mehr. Für sehr viele sind Sie gesetzt für die Stichwahl. Ein Vorteil oder Nachteil für Sie? Rösch: Dass man mir ein gutes Ergebnis zutraut, zeigt einerseits, dass die Leute meine Werte und Kompetenzen kennen und schätzen. Aber fix ist noch nix. Damit es auch wirklich so kommt, brauche ich die Unterstützung der Meranerinnen und Meraner. Vom Ex-Koalitionspartner SVP wird Ihnen immer wieder vorgehalten, dass nichts weitergegangen sei. Was entgegnen Sie? Rösch: So ein Unsinn. Das ist eine reine Wahlkampfmasche. Selten wurde so viel investiert und weitergebracht in Meran. Wir haben allein 50 Millionen Euro in Kindergärten und Schulen investiert und auch den Investitionsstau bei den Straßen endlich aufgearbeitet. Wir hatten natürlich auch das Glück, dass genug Geld da war. Aber ich lasse mir das Erreichte auch nicht schlechtreden, nur weil die SVP eine Wahlkampferzählung braucht. Ich glaube ohnehin nicht, dass die Leute das gut finden. Man kann nicht Teil der Regierung sein und gleichzeitig Opposition spielen. Sollten Sie allen Vorhersagen zum Trotz nicht in die Stichwahl kommen, wer kriegt Ihre Stimme: Zeller oder Dal Medico? Rösch: Darüber denke ich frühestens am Montag nach.