Samstag, 28. September 2019

Migration: Trump-Regierung erleidet juristischen Rückschlag

Die US-Behörden dürfen minderjährige Migranten einer Gerichtsentscheidung zufolge während der Überprüfung ihrer Asylanträge auch künftig nicht unbegrenzt in Gewahrsam halten. Bundesrichterin Dolly Gee untersagte entsprechende Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) in Los Angeles. Die Richterin entschied, die bisher geltende Regelung bleibe in Kraft.

Trumps Regierung hat einen Rückschlag erlitten
Trumps Regierung hat einen Rückschlag erlitten - Foto: © shutterstock

Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie beim illegalen Grenzübertritt festgesetzt werden. 19 US-Staaten und die Hauptstadt Washington hatten Klage gegen die Pläne der Regierung eingelegt, die im Oktober umgesetzt werden sollten.

Die US-Regierung hatte im August erklärt, illegal in die USA gelangte Familien künftig für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam zu halten. Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan.

apa/dpa

stol