Freitag, 18. Januar 2019

Mindestsicherung und „Quota 100“ ab April fix

3 Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Haushaltsplans 2019 im Parlament hat der Ministerrat in Rom am Donnerstagabend ein Dekret zur Umsetzung der beiden wichtigsten im Budgetentwurf enthaltenen Reformen verabschiedet.

Fast 800 Euro gibt es monatlich als Mindestsicherung.
Fast 800 Euro gibt es monatlich als Mindestsicherung. - Foto: © shutterstock

Ab 1. April werden die Italiener die Mindestsicherung beziehen, die die Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung von „Armut und sozialer Ausgrenzung“ bezeichnete.

5 Millionen Italiener, darunter eine Million Pensionisten, werden von dem Bürgereinkommen profitieren, teilte die Regierung am Donnerstagabend mit. Die Einführung einer Mindestsicherung ist seit Jahren ein Hauptanliegen der seit Juni in Rom regierenden Fünf Sterne-Bewegung.

1 Million Italiener in den kommenden 3 Jahren früher im Ruhestand

So wie die Mindestsicherung tritt am 1. April auch die Pensionsreform „Quote 100“ in Kraft. Dann werden die Italiener mit 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Pensionsbeiträge in den Ruhestand treten können. Staatsbeamte, die nach den neuen Regeln in Pension gehen wollen, werden bis August warten müssen. „Eine Million Italiener werden in den nächsten 3 Jahren früher in den Ruhestand treten. Dies wird mehr Arbeitsplätze für junge Personen freimachen“, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte.

Innenminister und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini feierte das Dekret, mit dem die von ihm entworfene „Quota 100“-Reform in Kraft treten kann. „Ich bin glücklich, denn wir haben ein weiteres Wahlversprechen gehalten“, erklärte Salvini. Er sei über die Leistungen der Regierung in diesen 8 Monaten begeistert. „Die nächsten 10 Jahre, die auf uns warten, werden noch besser sein“, versicherte Salvini.

Conte schloss aus, dass die Regierung wegen der schlechteren Konjunktur gezwungen sein könnte, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Er sei optimistisch, dass die wirtschaftsfördernden Maßnahmen greifen werden.

apa

stol