Dienstag, 10. Mai 2016

Ministerrat genehmigt wichtige Durchführungsbestimmung

Eine neue Durchführungsbestimmung, die der Ministerrat am Dienstag genehmigt hat, erweitert Südtirols Zuständigkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Arno Kompatscher
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Arno Kompatscher

"Der Ministerrat hat die Durchführungsbestimmung zum öffentlichen Auftragswesen genehmigt, mit der Südtirols Zuständigkeiten im öffentlichen Vergabewesen nicht nur abgesichert, sondern erweitert werden", berichtet  Landeshauptmann Arno Kompatscher.

"Damit sind wir bei der Wiederherstellung der durch Verfassungsgerichtsurteile ausgehöhlten Kompetenzen einen wichtigen Schritt weitergekommen."

Das öffentliche Auftragswesen ist ein juridisch sehr komplexer Bereich, in dem es in der Vergangenheit immer wieder Unklarheiten und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Land und Staat gegeben hat.

Unter dieser Situation hatten besonders auch die Wirtschaftstreibenden zu leiden.

Zwar ordnet Artikel 8 des Autonomiestatuts dem Land Südtirol unter Punkt 17 die Zuständigkeit für "öffentliche Arbeiten im Interessensbereich der Provinz" klar zu, doch stellen Bauaufträge heute nur einen Teil des öffentlichen Vergabewesens dar.

"Die neue, von der Zwölferkommission ausgearbeitete und vom Ministerrat genehmigte Durchführungsbestimmung schafft nun Klarheit und Rechtssicherheit und erweitert gleichzeitig den Handlungsspielraum des Landes", ist der Landeshauptmann überzeugt.

Die Durchführungsbestimmung legt fest, dass das Land mit Landesgesetz das gesamte Auftragswesen bis hin zur Vertragausführung regeln kann, und dies sowohl für Bauaufträge, als auch für Dienstleistungen und Lieferungen.

Zu beachten sind ausschließlich die Bestimmungen der Europäischen Union sowie die Prinzipien der wirtschaftlich-sozialen Reformen des Staates.

"Die heute erlassene Durchführungsbestimmung ist auch ein Schutzschild für das neue Landesvergabegesetz", erklärt Landeshauptmann Kompatscher.

LPA

stol