Dienstag, 21. Mai 2019

Misstrauensvotum gegen Kurz

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung „Österreich” fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das am Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

Nationalratspräsident Sobotka entschied sich für einen späteren Termin Foto: APA
Nationalratspräsident Sobotka entschied sich für einen späteren Termin Foto: APA

„Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte Kickl in „Österreich”.

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere“, so der scheidende Innenminister. Am Montagabend hatten sämtliche FPÖ-Minister die Regierung verlassen (siehe eigenen Bericht)

Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte. 

Erst am Montag hatte Peter Pilz von der Liste JETZT angekündigt, einen Misstrauensantrag einzubringen (STOL hat berichtet)

apa/stol

stol