Donnerstag, 23. Mai 2019

Modi erklärt seine Partei zum Wahlsieger in Indien

Der indische Premierminister Narendra Modi hat seine Partei zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. „Zusammen wachsen wir, zusammen gedeihen wir, zusammen bauen wir ein starkes und einbindendes Indien - Indien siegt erneut”, schrieb Modi am Donnerstag auf Twitter, nachdem erste Auszählungsergebnisse auf einen Erdrutschsieg seiner hindu-nationalistischen BJP hindeuteten.

Ob Modi in seiner neuen Amtszeit auf Reformen setzt, ist unklar Foto: APA (Archiv/AFP)
Ob Modi in seiner neuen Amtszeit auf Reformen setzt, ist unklar Foto: APA (Archiv/AFP)

Für seinen Herausforderer von der oppositionellen Kongresspartei, Rahul Gandhi, dürfte sich die Hoffnung auf ein Comeback der Gandhi-Dynastie damit zerschlagen haben. Rahuls Urgroßvater Jawaharlal Nehru, Großmutter Indira Gandhi und Vater Rajiv Gandhi waren allesamt Regierungschefs des Landes gewesen.

Nach Auszählung von rund der Hälfte der 600 Millionen abgegebenen Stimmen kommt Modis Bharatiya Janata Party auf etwa 300 der 543 Parlamentssitze. Die Kongresspartei kommt nur auf etwa fünfzig, mit ihren Alliierten gemeinsam auf etwas mehr als 80 Sitze.

BJP-Parteichef Amit Shah erklärte auf Twitter, das Ergebnis sei „Indiens Entscheidung gegen die Propaganda, Lügen, persönlichen Angriffe und unbegründete Politik der Opposition”.

Bestätigt sich das Ergebnis, würde die BJP ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 noch übertreffen. Im Unterhaus Lok Sabha dürften die BJP und ihre Verbündeten dann mit knapp 50 Sitzen mehr über eine komfortable Mehrheit verfügen. Im Oberhaus Rajya Sabha hingegen wird ihnen weiterhin die Mehrheit fehlen.

Kongress-Chef Gandhi räumte ein, dass er seinen Sitz im lange von seiner Familie gehaltenen Wahlkreis Amethi im Unionsstaat Uttar Pradesh an die BJP verloren hat. Er gratulierte der BJP-Kandidatin Smriti Irani, der das Volk die Stimme gegeben habe. Nachwahlbefragungen, die bereits auf einen deutlichen Sieg von Modis Partei hingedeutet hatten, hatte Gandhi am Mittwoch als gefälscht bezeichnet.

900 Millionen Stimmberechtigte

Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt. Am Sonntag war die Mammutwahl nach sechs Wochen zu Ende gegangen. An der Wahl beteiligten sich nach Angaben der Wahlbehörde rund 65 Prozent der 900 Millionen Stimmberechtigten. Experten schätzen die Kosten auf mehr als sechs Milliarden Euro.

Wegen der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und der gewaltigen Größe des Landes mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern fand die Wahl in sieben Phasen statt. Gezählt werden sollten die über Wochen hinweg abgegebenen Stimmen innerhalb eines einzigen Tages.

Der 68-jährige Modi ist nicht unumstritten. Kritiker werfen seiner Partei vor, die Gesellschaft zu spalten und die 170 Millionen Muslime im Land und andere religiöse Minderheiten zu diskriminieren. So wurden während Modis Amtszeit etwa Städte mit historisch muslimischen Namen umbenannt. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die wegen der Aufzucht von Rindern und des Verzehrs von Rindfleisch gelyncht wurden. Hindus ist der Verzehr von Rindfleisch aus religiösen Gründen verboten. Einige Schulbücher wurden umgeschrieben, um den Beitrag von Muslimen zur indischen Geschichte und Kultur zu minimieren.

Modi selbst gestaltete die Wahl als Referendum über seine Führung und stellte sich selbst als den einzigen Politiker dar, der Indien verteidigen könne - etwa im Kaschmir-Konflikt mit Erzfeind Pakistan.

Internationale Glückwünsche

Pakistans Regierungschef Imran Khan gratulierte Modi und dessen Partei am Donnerstag zum Wahlsieg. Er freue sich darauf, gemeinsam mit Modi für „Frieden, Fortschritt und Wohlstand in Südasien” zu arbeiten, twitterte Khan.

Seine Glückwünsche erfolgten nur Stunden nach einer Ankündigung der pakistanischen Armee, wonach diese eine atomar bestückbare Rakete testete. Zuvor hatte Indien einen Raketentest verkündet.

Auch einige andere ausländische Regierungschefs gratulierten Modi nach Angaben des indischen Außenministeriums bereits - darunter der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

apa/ag.

stol