Dienstag, 29. September 2015

Mussolini-Loblied: Anzeigen gegen Bonazza sollen archiviert werden

Es ging um die Straftat der Verherrlichung des Faschismus. Als sich Bozens CasaPound-Gemeinderat Andrea Bonazza in einem Radiointerview als Faschist bezeichnete und seine Ideen kund tat, erfolgten Anzeigen wegen faschistischer Wiederbetätigung. Diese sollen nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft archiviert werden.

Andrea Bonazza geht diesmal straffrei aus.
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Andrea Bonazza geht diesmal straffrei aus.

"Ich bin Faschist, warum nicht? Mit Mussolini würde in Italien alles besser funktionieren". Es sind diese und ähnliche Aussagen, die Bonazza am 14. Mai 2015 auf Radio 24 von sich gab. Auch Hitler konnte der Gemeinderat Positives abgewinnen. 

Dies rief Roland Lang (Südtiroler Heimatbund) und Guido Margheri (SEL) auf den Plan. Sie zeigten Bonazza wegen faschistischer Wiederbetätigung (Mancino-Gesetz) an. Die Staatsanwaltschaft prüfte seither, ob Bonazzas Aussagen die Straftat der Verherrlichung des Faschismus erfüllen. 

Tun sie nicht, befand nun Staatsanwältin Daniela Pol und beantragte die Archivierung der Anzeigen. Bonazza habe sich zwar selbst als Faschist bezeichnet, doch niemanden aufgefordert, ebenfalls Faschist zu werden. Bei Bonazzasa Aussagen handle es sich um rein persönliche Ansichten. 

"Unter Extremisten so üblich"?

"Überraschend ist nicht die Archivierung des Verfahrens, da die italienische Justiz mit Faschisten üblicherweise sehr gnädig ist", reagierte nun Hartmuth Staffler für den Südtiroler Heimatbund. Wohl aber die Begründung, dass Boanzzas rein persönliche Überzeugungen in extremistischen Ideologien allgemein üblich seien. 

Für Bonazza selbst war es nicht die erste Anzeige dieser Art. Im Herbst 2014 hatte das Kassationsgericht den CasaPound-Anhänger verurteilt, weil er am 10. Februar 2009 in Bozen die Hand zum faschistischen Gruß erhoben hatte. 

stol/rc/ker

stol