Mittwoch, 31. Mai 2017

Nachtragshaushalt: SVP sagt Ja zur Vertrauensfrage

Die SVP hat in Rom Ja zu den Änderungen im Hauhaltsgesetz, der sog. manovrina, und der damit verknüpften Vertrauensfrage, gesagt.

Die SVP-Kammerabgeordneten (v.l.) Manfred Schullian, Reante Gebhard, Daniel Alfreider und Albrecht Plangger
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Die SVP-Kammerabgeordneten (v.l.) Manfred Schullian, Reante Gebhard, Daniel Alfreider und Albrecht Plangger - Foto: © STOL

„Die Regierung hat in ihren Anpassungen zum Haushaltsgesetz die wichtigsten Anliegen Südtirols in Rom berücksichtigt und mit der Neuregelung der Gelegenheitsarbeit sowie der Einführung des sog. 'libretto di famiglia' eine Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gegeben“, begründete die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard bei ihrer Stimmabgabeerklärung am Mittwoch das Ja der Südtiroler Volkspartei zu den Änderungen im Hauhaltsgesetz, der sog. manovrina, und der damit verknüpften Vertrauensfrage.

„Die neuen Bestimmungen zur Regelung von gelegentlichen Arbeiten bauen auf das vorherige System auf, führen jedoch einige Neuerungen ein und beugen Missbrauch vor“, unterstrich die Südtiroler Abgeordnete Renate Gebhard auch im Namen ihrer Parteikollegen bei der Stimmabgabeerklärung in der Abgeordnetenkammer. „Damit gibt das Parlament konkrete Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes – nicht nur in Südtirol, da die Abschaffung der Voucher ohne gleichzeitige Einführung einer Alternative viele in Bedrängnis gebracht hat", begründet Gebhard das Ja der Südtiroler Volkspartei. 

„Die wichtigsten Anliegen der SVP wurden bei den Arbeiten zum Nachtragshaushalt berücksichtigt, wobei die Beibehaltung der Sonderklausel für Südtirol und unsere Autonomie vordergründig war", so Gebhard im Namen der SVP-Parlamentarier Alfreider, Plangger und Schullian. 

Steuererleichterungen und Unterstützung von Familien

Neben diesen entscheidenden Punkten hob die Kammerabgeordnete in ihrer Stellungnahme die Bedeutung von Maßnahmen für ein starkes und kontinuierliches Wirtschaftswachstum hervor.

„Die Steuererleichterungen, die Unterstützung von Familien und die Förderungen von Frauen im Arbeitsmarkt müssen durch eine höhere Finanzierung der Sozialpolitik auch in Zukunft gewährt werden", unterstrich die SVP-Parlamentarierin Gebhard die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg mit dem nächsten Haushaltsgesetz fortzusetzen. 

stol

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