Dienstag, 15. Oktober 2013

"Nein zur Änderung der parlamentarischen Spielregeln"

"In einer Demokratie dürfen die parlamentarischen Spielregeln weder für noch gegen eine Person geändert werden. Es muss nun geklärt werden, wie der Senat in der Vergangenheit gestimmt hat, als es um Amtsverfall ging." Das betonte heute der SVP-Senator Karl Zeller, Mitglied des Senatsausschusses für die Geschäftsordnung.

stol