Dienstag, 19. Juli 2016

Neue Zuständigkeiten für Land und Region

Am Dienstag hat der Sonderausschuss für Autonomiefragen einen Verfassungsentwurf der Südtiroler Senatoren begutachtet und dazu eine positive Stellungnahme abgegeben.

Der Sonderausschuss des Landtages hat eine positive Stellungnahme abgegeben.
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Der Sonderausschuss des Landtages hat eine positive Stellungnahme abgegeben.

Der von Karl Zeller, Francesco Palermo und Hans Berger mitunterzeichnete Entwurf schlägt Änderungen am Autonomiestatut vor, die für das Land weitere Zuständigkeiten bedeuten würden, schreibt der Südtiroler Landtag in einer Aussendung. 

Kompetenzen für Land und für Region

Geändert werden sollen die Bestimmungen zur Ordnung der Lokalkörperschaften, die derzeit von der Region wahrgenommen wird. Im Gegenzug würde die Region ebenfalls weitere ausschließliche Zuständigkeiten bekommen, so jene für die Ordnung der lokalen Kreditanstalten. An das Land sollen zudem weitere Zuständigkeiten vom Staat übergehen, etwa, so der Landtag weiter, die Umwelt.

„Im Wesentlichen geht es um eine größere Selbständigkeit Südtirols“, fasste Ausschussvorsitzender Dieter Steger den Entwurf zusammen.

Im Landtag wurden Zweifel geäußert

Der Ausschuss hat aber zum grundsätzlich positiven Gutachten zwei Bemerkungen hinzugefügt. Zweifel gab es zur Übertragung von Zuständigkeiten an die Region sowie zur Übertragung der Zuständigkeit für die Anfechtung von Staatsgesetzen vom Landtag an die Landesregierung.

 Letzteren Punkt findet Steger weniger Problematisch: „Es geht um Pflichtakte, und dabei müssen Fristen eingehalten werden.“

Mittels einer Abstimmung mit gewichtetem Stimmrecht mit 18 Jastimmen (Dieter Steger und Elena Artioli), 13 Gegenstimmen (Andreas Pöder, Pius Leitner, Sven Knoll und Riccardo Dello Sbarba) und 1 Enthaltung (Paul Köllensperger) wurde eine positive Stellungnahme abgegeben.

Roberto Bizzo hat erklärt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen. Die Stellungnahme wird auf die September-Tagesordnung des Landtages gesetzt.

stol

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