Donnerstag, 03. Januar 2019

Neuer US-Kongress tritt erstmals zusammen

Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen am Donnerstag (12.00 Uhr Ortszeit/ 18.00 Uhr MEZ) die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit.

Die Demokratin Nancy Pelosi Foto: APA (AFP)
Die Demokratin Nancy Pelosi Foto: APA (AFP)

Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns” sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Streit um den „Shutdown”

Im Streit um den „Shutdown” brachte am Mittwoch auch ein Treffen von Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten und seiner Republikaner keinen Durchbruch. Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom „Shutdown” betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren. Pelosi will sich bei der Auftaktsitzung zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen.

apa/dpa

stol