Freitag, 03. Juli 2015

Neues Inklusionsgesetz einstimmig verabschiedet

Einstimmig, also mit 34 Jastimmen, wurde am Freitag im Landtag das neue Landesgesetz zur Inklusion von Menschen mit Behinderung verabschiedet.

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Foto: © D

Die Überarbeitung des Gesetzes war notwendig geworden, um die bisher gültigen Landesbestimmungen aus dem Jahr 1983 an die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 anzupassen und alle Maßnahmen zugunsten der Betroffenen in unterschiedlichen Lebensbereichen in strukturierter Form zu sammeln.

Das Gesetz sieht einige  grundlegende Neuerungen vor. So sollen künftig neben den Betriebskindertagesstätten alle Kindertagesstätten auch für Kinder mit Behinderungen zugänglich sein. Mit Bezug auf den Schulbesuch wurde die Wahlfreiheit bei der Einschreibung bekräftigt. Im Bereich der Hochschulbildung wird die Zusammenarbeit mit der Universität nicht nur im Hinblick auf die Forschung, sondern auch bezüglich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk wird außerdem auf den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt gelegt.

Für private Arbeitgebende, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird eine umfassende Arbeitsassistenz vorgesehen, die nicht nur die Beschäftigten, sondern auch das Umfeld mit einschließt. Im Bereich des Wohnens werden flexiblere Modelle angestrebt, die möglichst die Eigenständigkeit stärken. Auch wird allen Menschen mit Behinderung das Recht zuerkannt, ihren Wohnort frei zu wählen. Mit dem Ziel einer  spezialisierten Gesundheitsversorgung soll in jedem Gesundheitsbezirk mindestens eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Im Bereich der Mobilität wird auf die Barrierefreiheit aller Transportmittel abgezielt.

 In die Novellierung des Gesetzes waren Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die Fachkräfte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich und der privaten Organisationen eingebunden. Sie konnten ihre Meinungen im Rahmen eines eigens eingerichteten Internet-Blog und einer Tagung mit dem Motto „Mach mit!“ ausdrücken.

Das Gesetz entstand also  in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, in den insgesamt rund 300 Menschen eingebunden waren. „Das  ist sicher mit ein Motiv, dass dieses neue Landesgesetz mit einer so breiten Zustimmung im Südtiroler Landtag verabschiedet worden ist“, erklärt Soziallandesrätin Martha Stocker.

Auch die Debatte im Landtag verfolgten viele Menschen mit Behinderungen  sowohl aus Südtirol als auch aus den angrenzenden Regionen mit. Die Generaldebatte wurde in Gebärdensprache für gehörlose Menschen übersetzt.

stol