Dienstag, 17. Oktober 2023

Parteien-Check: Was will Centro Destra?

Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute steht Centro Destra im Fokus.

Heute im Fokus: Centro Destra.

Von:
Philipp Trojer
27 Seiten umfasst das Wahlprogramm von Centro Destra. In italienischer Sprache schildert die Liste darauf, welche Rezepte sie gegen die Teuerung, das öffentliche Sicherheitsproblem oder Probleme in Sozialwesen und Gesundheit vorschlägt.

Hier ein Überblick.

Teuerung und Leben in Südtirol

Die Liste ruft zu Investitionen zum Schutz der Mittelschicht auf, wobei der Fokus auf verbesserte Inklusivität und Unterstützung liegen soll. Ein neuer Marshallplan für die Mittelschicht deren wirtschaftliche Situation stabilisieren. Die Verfahren zur Vergabe von Beiträgen soll reformiert werden, sodass diese primär Einheimischen zugutekommen und die lokale Wirtschaft stärken.

Im Video-Interview stellt sich Sabine Gruber von Centro Destra den kritischen Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:



Die Liste fordert mehr Ressourcen von Rom, um in Südtirol eine Mindestrente von 1000 Euro garantieren zu können. Außerdem will sie, dass Alperia keine privaten Sportvereine mehr sponsorisiert. Das dadurch gesparte Geld sollte auf die Stromrechnungen der Verbraucher angewandt werden, um die Kosten für Energie zu senken.

Die Liste schlägt vor, dass öffentliche Einrichtungen und solche, die von Provinzhilfen profitieren, reduzierte Tarife für Einheimische anbieten müssen. Dies beinhaltet 50 Prozent Rabatt auf Eintrittspreise zu Orten wie der Therme Meran und Skiliften.

Notstand bei Wohnungen, Transport und Urbanistik

Centro Destra ist für die Einrichtung eines Provinz-Garantiefonds, der für junge Menschen unter 35 Jahren ohne Immobilien als Hypothekengarantie dient. Zudem sollen Anreize zur Überbauung bestehender Gebäude geschaffen weredn, mit einem Fokus auf Energieeffizienz, ästhetische Verbesserungen und Qualität, schaffen.

Um den Verkehr im Stadtzentrum zu entlasten,will Centro Destra die Verwaltungsbüros aus dem Zentrum verlegen, wodurch Immobilien im Stadtzentrum frei werden. Außerdem würden so Gemeinde-, Provinz- und staatliche Büros an einem Ort versammelt. Um die steigenden Immobilienpreise zu bekämpfen, sollen Bauherren erlaubt werden, in bestimmten Bereichen der Landeshauptstadt höher zu bauen.

Die Liste will die Renovierung ungenutzter Gebäude fördern, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die Super-Gis hinter sich lassen. Stattdessen schlägt sie Steuererleichterungen für Eigentümer, die ihre Immobilien zu gedeckelten Mieten anbieten. Wohngenossenschaften und andere alternative Eigentumsformen will die Liste fördern. Wer 20 Jahre in einer WOBI-Wohnung gelebt hat, soll diese zu vergünstigten Preise kaufen können. Das WOBI will die Liste neu aufstellen.

Den ÖPNV will Centro Destra durch eine höhere Fahrtenfrequenz und einem flächendeckenden Angebot stärken. Prioritär will die Liste in die Infrastruktur in der Landeshauptstadt als Knotenpunkt für das ganze Land stecken.

Wirtschaft und Unternehmen

Centro Destra will Investitionen in Energiegemeinschaften und in erneuerbare Energien erleichtern und Südtirol damit in eine nachhaltige Zukunft führen. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter für mehr als 10 aufeinanderfolgende Jahre beschäftigen, will die Liste durch steuerliche Anreize belohnen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Liste ist eine schnellere Digitalisierung von Dienstleistungen, um Wartezeiten abzubauen. In diesem Sinne soll eine einzige Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen werden, um den Zugang zu Informationen und Unterstützung zu erleichtern. Antwortzeiten der Verwaltung an Unternehmen sollen verkürzt werden, um einen effizienteren und transparenteren Service zu gewährleisten. Gleichzeitig will die Liste Bürokratie abbauen.

In der Energiebranche soll laut Centro Destra die Rolle der Alperia überdacht und eine vermehrte Zusammenarbeit mit Privatunternehmen angestrebt werden. Bozen habe aufgrund einer höheren Arbeitslosenquote besondere Maßnahmen notwendig, um den Arbeitsmarkt zu stützen.

Die Wirtschaft in den Tälern will Centro Destra in besonderem Maße unterstützen, damit sie in der internationalen Konkurrenz Bestand hat. Junge Menschen sollen ermutigt werden, etablierte Unternehmen ohne Nachfolge zu übernehmen, um das in den Jahren erworbene Know-how zu bewahren.

Kleine und mittlere Unternehmen will die Liste durch Provinzgarantien für Kredite und der Überarbeitung der Kriterien für Förderanträge stärken.

Die Gebühren für Abfallentsorgung sollten laut der Liste die tatsächlich produzierte Abfallmenge widerspiegeln und nicht nur auf generischen Messungen basieren.

Sicherheit und Legalität

Centro Destra spricht sich für die Bildung eines eigenen Sicherheits-Ressorts aus. Dieses solle eng mit den Ordnungskräften zusammenarbeiten. Wer kriminell auffällig wird, solle laut der Liste keine Beiträge oder Sozialleistungen erhalten dürfen.

Die Liste will die Einrichtung von Nachbarschaftswachen fördern und Projekte starten, durch die Bürger direkt mit den Ordnungshütern in Kontakt treten können, um Straftaten zu bekämpfen.

Durch Bildungsprogramme sollen junge Menschen vermehrt vor Kriminalität und Radikalisierung bewahren. Die Liste will ein integriertes Unterstützungsnetzwerk mit Schulen, Sozialdiensten und Polizei schaffen und über die Konsequenzen von Kriminalität aufklären.

Eltern sollen für Taten ihrer minderjährigen Kinder haftbar gemacht und ebenfalls vermehrt über das Phänomen Jugendkriminalität aufgeklärt werden. Engere Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften sollen Frieden und Rechtsstaatlichkeit fördern.

Informations- und Schutzmaßnahmen für Alleinstehende , insbesondere für ältere Menschen, die häufig Opfer von Betrug sind, sollen bei der Vorbeugung von Straftaten helfen. Außerdem setzt Centro Destra auf LED-Beleuchtungssystemen und SOS-Säulen mit Kameras in Hotspots um die Sicherheit zu erhöhen.

Wohlfahrt

Im Bereich Wohlfahrt will sich Centro Destra für eine Überarbeitung des Zugangs zu Beiträgen einsetzen: Vergabekriterien, insbesondere für Ausländer, sollen überarbeiten werden, Mittel nur an diejenigen gehen, die sie wirklich benötigen, um qualifizierte und integrierte Einwanderung zu fördern.

Zudem will die Liste eine Stelle einrichten, die auf die Überwachung und Kontrolle dieser Mittel spezialisiert ist. Dies soll sicherstellen, dass Unterstützungen nicht doppelt gewährt oder überlappend sind. Zudem soll es ein zentrales Büro geben, das für die Koordination, Überwachung und Auszahlung aller Provinzzuschüsse verantwortlich ist.

Außerdem schlägt die Liste den Übergang von einem rein unterstützenden System zu einem Belohnungssystem vor. Dieses wird an bestimmte Verhaltensweisen oder Ergebnisse, wie etwa berufliche Weiterbildung, aktive Arbeitssuche oder das Erreichen persönlicher Ziele, geknüpft.

Sanität und Soziales

Ein wichtiges Anliegen ist für Centro Destra die Reduzierung von Wartezeiten in der Sanität, dazu sollen gezielt private Einrichtungen miteinbezogen und zusätzliches Personal eingestellt werden. Finanzielle Anreize sollen dieses anlocken. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten soll verbessert werden, besonders in multidisziplinären Fällen.

Telemedizin soll ausgebaut werden, um vor allem in Notfallsituationen wie der Pandemie oder im ländlichen Raum eine Versorgung zu garantieren. Für die Betreuung von älteren Menschen schlägt die Liste die Schaffung von öffentlichen Seniorenwohnheim vor. Zudem sollen Orte für die temporäre Unterbringung von hilfsbedürftigen Menschen geschaffen werden.

Die Liste will zudem ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, in dessen Rahmen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese Mitarbeiter, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, stärker unterstützen.

Centro Destra fordert eine Anpassung der Pflegezulagen an aktuelle soziale und wirtschaftliche Bedingungen und die Trennung von Politik und Gesundheitswesen .

Für Menschen mit Beeinträchtigung, die ohne direkte Betreuung ihrer Eltern zurückbleiben, will die Liste gezielt Infrastrukturen schaffen. Dienste für Menschen mit psychischen Erkrankungen will sie ausbauen, wie auch Dienste, wo Menschen mit Essstörungen Hilfe bekommen.

Insgesamt will Centro Destra ein verbessertes Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Gesundheitsversorgung schaffen.

Umwelt und Tourismus

Centro Destra will nicht, dass sich Einheimische in Südtirol wie Touristen fühlen und fordert daher, dass bei jeglichen Regelungen die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Die „natürliche Schönheit“ Südtirols soll erhalten bleiben: Dazu müsse die Zahl an Touristen in bestimmten Gebieten begrenzt und die Nebensaison gefördert werden. Die Liste will auf einen nachhaltigen Tourismus setzen, über die richtigen Praktiken in diesem Sinne sollen Gäste über eine App oder Website aufgeklärt werden.

Centro Destra will Programme zur Wiederaufforstung und Schaffung neuer Schutzgebiete zur Förderung der heimischen Tierwelt lancieren. Außerdem soll ein Tierrettungszentrum geschaffen und Tierversuchsfreie Forschung gefördert werden.

In öffentlichen Einrichtungen sollen vermehrt vegetarische oder vegane Speisen angeboten werden, zudem will die Liste die regionale Forschung zu Klimaanpassungs- und -minderungsstrategien voranbringen. Bildungsveranstaltungen sollen laut Centro Destra zur Förderung der Biodiversität beitragen.

Neue Infrastrukturprojekte will die Liste eng an Nachhaltigkeits- Umwelt- und Gesundheitsüberlegungen knüpfen. Zusätzlich fordert sie eine neue Gesetzgebung für Naturschutzgebiete und zusätzliche Finanzierung für dieselben. Die Liste will außerdem neue Naturdenkmäler schaffen, die im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie 2030 stehen.

Höhlensysteme – natürlich oder vom Menschen geschaffen – will Centro Destra in besonderem Maße schützen, ebenso die nachhaltige Landwirtschaft in Schutzgebieten.

Bildungsveranstaltungen zu Umweltthemen sollen das Bewusstsein für Umwelt- und Naturschutz sowie Nachhaltigkeit in der Bevölkerung stärken. Centro Destra setzt sich für eine stärkere Aufforstung vor allem in städtischen Gebieten ein.

Schule und Kultur

Dem Centro Destra ist es ein Anliegen, dass die Größe der Klassen in Südtirol reduziert wird – insbesondere in Klassen mit einem hohen Anteil an ausländischen Schülern. Maximal sollten in einer Klasse 15 Schüler unterrichtet werden. Außerdem fordert die Liste die Einstellung von mehr Lehrern und Investitionen in Infrastruktur.

Aus Sicht der Liste solle die Schule genutzt werden, um Schüler über soziale Fragen aufzuklären. Dabei wird besonderer Wert auf Themen wie Respekt, Integrität und aktive Bürgerschaft gelegt. Zweisprachigkeit sieht sie als wertvolles Werkzeug, das nicht nur die sprachlichen Fähigkeiten der Schüler fördert, sondern auch ihre kulturelle Identität respektiert und stärkt.

Um für mehr Sicherheit an Schulen zu sorgen will Centro Destra auf verstärkte Aufsicht setzen. Die Stimmen der Eltern sollen in den schulischen Entscheidungsgremien berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Anliegen der Eltern berücksichtigt werden.

Menschen, die jünger als 30 Jahre sind, sollten laut Centro Destra kostenlosen Eintritt in die Landesmuseen erhalten. Einmal monatlich soll es kostenlose Theaterabende für Jugendliche geben.

Landwirtschaft und Viehzucht

Finanzielle Anreize sowie strenge Kontrollen will Centro Destra nutzen, um nachhaltigere Anbaumethoden zu fördern, die sowohl die Umwelt schützen als auch hochwertige Lebensmittel produzieren. Die Bedeutung von nachhaltiger Landwirtschaft, Umweltschutz und gesunde Ernährung soll durch spezielle Programme in den Schulen unterstrichen werden.

Die Liste fordert Investitionen in lokale Forschung über nachhaltige Landwirtschaft, um einheimische Arten aufzuwerten und die Biodiversität zu erhalten. Landwirtschaftsbetriebe sollten umweltfreundliche und nachhaltige Abfallentsorgungspraktiken übernehmen.

Südtirol soll laut Centro Destra zu einer Region werden, in der es keine Käfighaltung mehr gibt. Traditionelle Tierhaltung – etwa in der Berglandwirtschaft – gelte es zu schützen und zu fördern. Für landwirtschaftliche Unternehmen will die Liste Anreize schaffen, Ackerland zu pflegen und Gebiete vor hydrogeologischen Problemen zu schützen.

Die Berglandwirtschaft will Centro Destra beleben: Dazu sei die Verbesserung der Vermarktungsbedingungen entscheidend. Verbessern will die Liste auch Dienstleistungen und Infrastruktur, um Berggebiete besser anzubinden. Bürokratische Vereinfachungen sollen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben bessere Wachstumschancen bieten.

Tiere als Teil der Familie

Centro Destra schlägt vor, in Südtirol einen rund um die Uhr geöffneten Tierrettungsdienst zu etablieren und spezielle Tierambulanzen für Besitzer ohne eigenes Transportmittel einzuführen. Zur Unterstützung von Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten soll eine soziale Tierarztpraxis eingerichtet werden. Gesetze gegen Tierquälerei möchte die Liste verschärfen. Ein Tierschutzbeauftragter soll sich um die Rechte der Tiere in der gesamten Provinz kümmern.

Tierbesitzer sollen besser geschult werden, um Gesundheit und artgerechte Haltung der Tiere zu fördern. Die Vorteile tiergestützer Therapien für die mentale und physische Gesundheit von Patienten erkennt die Liste an. Zudem will Centro Destra Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Tiere in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen angemessen versorgt werden. Fachleute sollen sicherstellen, dass Tiere in der gesamten Provinz vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden.

Sport und Vereine

Centro Destra plant die Einführung eines zentralen Büros, um Vereinen Unterstützung zu bieten und ihnen so zu ermöglichen, sich auf ihre Hauptaufgaben anstatt auf bürokratische Herausforderungen zu konzentrieren. Damit kleine Vereine sicher agieren können, sollen sie bei der Erstellung von Sicherheitsplänen unterstützt werden und vorgefertigte Modelle erhalten.

Durch regelmäßige Überprüfungen will die Liste sicherstellen, dass Finanzmittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und dass die Vereine ihre Standards und Ziele einhalten. Alle Vereine sollen unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund fair und gleich behandelt werden.

Sport wird nicht nur als Mittel zur körperlichen Gesundheit, sondern auch für seine psychologischen, erzieherischen und sozialen Vorteile gesehen. Die Liste möchte verschiedene Sportarten, sowohl traditionelle als auch weniger verbreitete, fördern. Sportvereine sollen nicht nur nach ihren sportlichen Leistungen, sondern auch nach ihrem sozialen Engagement und ihren Bildungsaktivitäten bewertet werden.

Centro Destra möchte Südtirol als Sportdestination bewerben, indem Unterkünfte für Teams und Athleten aus aller Welt geschaffen oder renoviert werden. Dies soll positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Region international bekannter machen.

Das Wahlprogramm von Centro Destra in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.



Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.

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