Die 5 Sterne Bewegung ist mit einem 4-seitigen Wahlprogramm in den Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl eingetreten. Darin schildert die Bewegung 20 Eckpunkte für die kommende Legislaturperiode.
Hier bekommen Sie einen Überblick.
Kampf gegen Kostensteigerung
Das Movimento 5 Stelle eine Inflationsanpassung der Löhne und die Einführung eines territorialen Lohnes. Arbeitszeiten sollten zunehmend flexibler gestaltet werden – in einer verkürzten Arbeitswoche – mit der Möglichkeit zu Homeoffice.Den Pay-Gap zwischen Männern und Frauen will die Bewegung überwinden und Maßnahmen zur Vermeidung des Brain Drains ergreifen.
Leistungsfähiger öffentlicher Gesundheitsdienst
Die 5 Sterne Bewegung möchte den Gesundheitsdienst „von politischer Einflussnahme befreien“. Geschehen soll dies durch eine Reform der Gesundheitsbezirke. Wartezeiten für Fachuntersuchungen will die Bewegung verkürzen ohne dabei auf Privatärzte zurückzugreifen.Freiberufliche Tätigkeit innerhalb des Sanitätsbetriebes will sie abschaffen und Gesundheitszentren realisieren. Für das Gesundheitspersonal soll es in punkto Zweisprachigkeit eine temporäre Sonderregelung geben. Außerdem befürwortet die Bewegung die medizinische Anwendung von Cannabis.
Im Video-Interview stellt sich Markus Falk, Spitzenkandidat der 5-Sterne-Bewegung,den Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:
Leistbare Wohnungen und Mieten
M5S fordert Investitionen des Landes in den geförderten und sozialen Wohnbau, wodurch 5000 Wohnungen bereitgestellt werden sollen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Spekulationen am Immobilienmarkt.Die Nutzung von Immobilien zur touristischen Nutzung will die Bewegung einschränken und Familien, die erhöhte Raten für Hypotheken nicht mehr zahlen können, vermehrt unterstützen.
Günstiger und zuverlässiger ÖPNV
Für die lokale Bevölkerung soll der ÖPNV über die Ortstaxe finanziert werden und damit kostenlos sein. Außerdem will M5S die Bevölkerung für Car-Sharing sensibilisieren und Anreize für den Umstieg vom Privatauto auf öffentliche Verkehrsmitteln schaffen.Telearbeit und Home Office will die Bewegung fördern, um Verkehr zu reduzieren.
Mehrsprachiges Bildungssystem
M5S befürwortet eine mehrsprachige und internationale Schule ab dem Kindergarten. Diese sollte inklusiver und mit mehr Ressourcen ausgestattet sein.Zudem will die Bewegung ein „kohärentes und organisches System für die Ausbildung und Rekrutierung von personal für die 3 Sprachgruppen, um die Vereinigung der 3 Schulämter zu erreichen.
Die Stimme der Jugend: Zukunft und Chancen
Im Bereich der Jugendpolitik setzt sich M5S für die Einstellung von mehr Pädagogen, Sozialarbeitern und Streetworkern ein. Arbeitsangebote und berufliche Weiterbildung für Jugendliche will die Bewegung fördern wie auch Wiedereinstiegskurse für junge Menschen ohne Schulabschluss.Durch die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum will M5S gegen die Abwanderung von jungen Arbeitskräften vorgehen.
Umwelt- und Waldschutz
Das M5S will die Änderung der Zweckbestimmung von Wäldern stoppen und die Einhaltung des Klimaplanes 2040 durch verpflichtende Klauseln sicherstellen.In der Landwirtschaft will die Bewegung den Umstieg auf biologische Landwirtschaft beschleunigen, Kreislaufwirtschaft fördern und den Einsatz von pestiziden strenger kontrollieren.
Außerdem will M5S ein Energieeinkommen einführen, um Stromrechnungen und Luftverschmutzung zu verringern.
Pflege
In der Pflege will die Bewegung gegen Vereinsamung durch ein verbessertes System von Hausbesuchen vorgehen. Nachbarschaftsstrukturen und Gemeinschaftshäuser sollen für mehr Inklusion sorgen, ebenso Cohousing-Projekte für ältere menschen.Ein Herz für Menschen mit Behinderung
Auf Provinzebene will sich das M5S für die Ausarbeitung eines Planes zur Sicherung einer individuellen Lebensgestaltung und Förderung der Selbstständigkeit einsetzen. Menschen mit Behinderung will die Bewegung den Zugang zum Arbeitsmarkt durch bessere Bildungsangebote sichern sowie mehr politische Mitentscheidung einräumen.Architektonische Barrieren will die Bewegung beseitigen, sowie bestimmte Strecken für den Transit von Fahrzeugen, die von Menschen mit körperlichen Behinderung genutzt werden, reservieren.
Medienpluralismus
M5S will vermehrt unabhängige und kleine Lokalzeitungen unterstützen und die Aufgaben des Kommunikationsbeirates sichern: Dieser soll unabhängig handeln können.Ethik in der Politik
die 5 Sterne Bewegung will der Erhöhung von Politikergehältern einen Riegel vorschieben und das Sparsamkeitsprinzip in der öffentlichen Verwaltung einfordern. Die Wiedereinführung von Leibrenten lehnt die Bewegung ab.Bürgerbeteilung und direkte Demokratie
M5S setzen sich für die Umsetzung des Landesgesetzes zur Bürgerbeteiligung und politischer Bildung ein. Gleichzeitig soll eine Arbeitsstelle für politische Bildung und Partizipation eingerichtet und die Bevölkerung für Volksabstimmungen sensibilisiert werden.Sicherheit in den Städten
In kritischen Gebieten will die Bewegung für verbesserte Kontrollen sorgen und Alarmsysteme in öffentlichen Verkehrsmitteln einführen. Die engere Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern, Land und Polizei soll den Kampf gegen Gewalt, Kriminalität und Drogen voranbringen.Außerdem schlägt die Bewegung die Einrichtung einer Beobachtungsstelle über organisierte Kriminalität vor.
Autonomie für alle
M5S fordert eine Überarbeitung des Autonomiestatutes im Sinne des Autonomiekonvents, “um eine Kultur des Miteinader zu fördern und Hindernisse zwischen den Sprachgruppen abzubauen. Explizit inkludiert werden sollten dabei auch Personen mit Migrationshintergrund.Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Bewegung schlägt mehr Investitionen in Kindertagesstätten vor, sowie den Ausbau des Angebotes an Tagesmüttern durch finanzielle Unterstützungen.Mehr Kultur für eine aufgeschlossene Gesellschaft
M5S wollen die Zusammensetzung und das Auswahlverfahren des Kulturbeirates neu ordnen und lehnen politische Ernennungen ab. Vereine, die Mehrsprachigkeitsprojekte umsetzen, sollen bevorzugt werden.Eine effizientere Justiz für alle
M5S will gegen den Personalmangel in der Justiz vorgehen und einen entsprechenden Einstellungsplan entwickeln.Sport
Sportliche Aktivität will die Bewegung fördern: Als Gesundheitsvorsorge und Erziehung für junge Menschen. Infrastruktur will M5S erneuern, Sportprogramme für ältere Menschen und Kurse in Schulen voran treiben.Tierschutz und Tierwohl
Das M5S lehnt ein Hunderegister ab, befürwortet hingegen „verantwortungsbewusste Adaptionen und Sterilisationen.“ Die Bewegung will in den Erhalt der natürlichen Lebensräume investieren, „in denen Menschen und Tiere in Harmonie mit der Natur leben.“Energiewende und Nachhaltigkeit
Erneuerbare Energien will die 5 Sterne Bewegung durch das Energieeinkommen fördern, ebenso die Gründung lokaler Energiegemeinschaften. Außerdem will sie soziale Energietarife und Energieffizienzprogramme einführen.Das Wahlprogramm des Movimento 5 Stelle in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.
Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.
