„Mehr Freiheit! Es liegt an Ihrer Stimme!“ Diesen Titel trägt das Wahlprogramm der Süd-Tiroler Freiheit. Nach einleitenden Worten des Landeshauptmannkandidaten Sven Knoll, macht die Partei klar, wofür sie steht: Unabhängigkeit Südtirols von Italien, österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler, Abschaffung der faschistischen Orts- und Flurnamen, Erhalt der deutschen und ladinischen Sprache und Kultur.
Auf 11 Seiten schildert die Süd-Tiroler Freiheit anschließend kurz und prägnant, wofür die Partei in den einzelnen Politikfeldern steht.
Kurioses Detail am Rande: Das Wahlprogramm schließt mit einem Gewinnspiel, bei dem Einkaufs- und Tankgutscheine im Wert von je 50 Euro verlost werden.
Hier ein Überblick.
Autonomie: Verteidigen und ausbauen
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die fortlaufende Beschneidung der Südtiroler Autonomie und fordert, diese entschieden zu verteidigen und auszubauen.Die Partei setzt sich für die Verteidigung von Muttersprache und Proporz sowie den Erhalt der Deutschen Schule ein. Außerdem fordert sie Steuer- und Finanzhoheit für Südtirol und die alleinige Kompetenz bei wichtigen Bereichen wie Ehrenamt, Energie oder Umwelt.
Im Video-Interview stellt sich Sven Knoll, Spitzenkandidat der Süd-Tiroler Freiheit, den Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:
Ausländer und Sicherheit
Die Süd-Tiroler Freiheit verortet ein massives Problem der Ausländergewalt in Südtirol und fordert, dass kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden sollen. Einhergeht dies mit der Forderung eines Einwanderungsstopps für Südtirol.Die Zuständigkeit für die Zuwanderung solle laut der Partei an das Land Südtirol übertragen werden. In gefährdeten Zonen soll ein Ordnungsdienst eingesetzt werden. Das Personal in Zügen und Bussen will die Partei mit Elektroschockern zur Selbstverteidigung ausstatten.
Südtirol wieder leistbar machen
Die Süd-Tiroler Freiheit prangert an, dass immer mehr Menschen in Südtirol kein Auskommen mehr mit ihrem Einkommen hätten. Deshalb fordert die Partei die Senkung der Wohnpreise durch einen Mietpreisdeckel, die Nutzung von Leerständen und den Stopp der Vergabe von Zweitwohnungen an Auswärtige.Die Vergabe von Mietbeiträgen solle laut der Partei in erster Linie an Einheimische erfolgen. Außerdem will die Süd-Tiroler Freiheit einen eigenen Strommarkt mit niedrigen Preisen für Einheimische schaffen und fordert die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegejahren für die Rente.
SVP-System brechen
Die Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik an der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre durch die SVP: „ Vettern- und Freunderlwirtschaft stehen auf der Tagesordnung.“In Zukunft fordert die Partei mehr Machtkontrolle und Transparenz sowie die Einhaltung demokratischer Grundrechte. Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden, bei Großprojekten wie den olympischen Spielen, soll es mehr Mitbestimmung durch die Bürger geben.
Außerdem setzt sich die Süd-Tiroler Freiheit für eine Direktwahl des Landeshauptmannes ein.
Gesundheitswesen heilen
Die Süd-Tiroler Freiheit steht für eine Verkürzung der Wartezeiten in den Krankenhäusern und fordert volle Autonomie im Gesundheitswesen und Zweisprachigkeit des medizinischen Personals. Durch verbesserte Rahmenbedingungen soll Südtirol als Arbeitsplatz für Ärzte attraktiver gemacht werden.In Sachen Corona fordert die Partei eine „ehrliche Aufarbeitung“. Ob man sich impfen lassen will, solle jeder selbst entscheiden können.
Verkehr und Umwelt: Einzigartigkeit bewahren
Für die Süd-Tiroler Freiheit bedeutet Umweltschutz auch Heimatschutz. Sie fordert die Realisierung der Reschenbahn, der Überetscher Bahn und der Tauferer Bahn sowie den Ausbau und die besser Abstimmung von Bus- und Bahnverbindungen.Ein Gesamt-Tiroler Verkehrskonzept und ein Ticket für alle Öffis in der Europaregion Tirol stehen ebenso im Forderungskatalog der Partei. Den Lkw-Verkehr auf der Brennerautobahn will die Partei reduzieren.
Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich für den Erhalt der Kultur- und Naturlandschaft in Südtirol ein und will das Land „bär- und wolffrei“ machen.
Das Wahlprogramm der Süd-Tiroler Freiheit in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.
Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.
