Die FdI haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl unter das Motto „Adesso tocca a noi!“ (Jetzt sind wir an der Reihe!) gestellt. Auf 22 Seiten legen sie darin ihre Pläne und Vorhaben für die kommende Legislaturperiode dar.

Hier ein Überblick.

Soziale Sicherheit

FdI möchte den Erwerb einer Erstwohnung durch Anreize für private Bauherren, Wohnungen für die Mittelschicht auf den Markt zu bringen, erleichtern. Landesbeiträge zur Deckung eines Teils der Zinsen für Hypothekendarlehen für Erstwohnungen will die Partei wieder einführen.

Im Video-Interview stellt sich Christian Poliseno von Fratelli d'Italia den kritischen Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:



Die Einkommensgrenzen und Vergabekriterien für die Zuteilung einer WOBI-Wohnung will die Partei anpassen und bei der Vergabe wirtschaftlich benachteiligte getrennt lebenden Eltern vermehrt berücksichtigen.

Bei der Vergabe von Beiträgen will die Partei strengere Kontrollen einführen und tägliche Beiträge für arbeits- oder obdachlose Personen abschaffen.

Gegen Kriminalität will FdI entschieden vorgehen: Durch Präventionsmaßnahmen, verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.

Sie will die kontrollierte soziale Integration neuer Bürger durch ein umfassendes Bildungssystem, das Sprache, Kultur und Bürgerschaft vermittelt, voran bringen.

Sozial und beruflich besser integrieren will FdI Personen mit Behinderung; Unterstützungsdienste vor allem im häuslichen Bereich will die Partei sicherstellen, Beiträge für Organisationen, die sich freiwillig um Menschen mit Behinderungen kümmern, erhöhen.

Außerdem plädiert FdI für die Einführung von Provinzboni zur Angleichung der Kaufkraft auf Provinz- und nationaler Ebene bei gleichem Einkommen.

Familie und Jugend

FdI wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsdiensten – und dem entsprechenden Personal – und durch die Möglichkeit zur flexiblen Arbeit fördern. Gebühren für die Anmeldung in Kinderkrippen will die Partei mit Augenmerk auf Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen abändern. Fördern will FdI die Eröffnung von betriebsinternen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bei Entscheidungen im Bildungsbereich will die Partei die Eltern vermehrt mit einbeziehen und das Angebot an außerschulischen Bildungsangeboten ausweiten.

Suchterkrankungen vor allem bei Jugendlichen will die Partei durch ein Netzwerk an sozialen Diensten, Bildungseinrichtungen und außerschulischen Einrichtungen bekämpfen. Außerdem sollen vermehrt Zentren für die Freizeitgestaltung von Jugendlichen geschaffen werden.

Schule und Bildung

FdI schreiben das Leistungsprinzip in der Schule groß: Gute Leistungen sollen ausgezeichnet und das Bildungsniveau strenger überwacht werden. Durch entsprechende Kurse und Wettbewerbe sowie Berufspraktika sollen junge Menschen besser auf die Arbeitswelt vorbereitet werden.

Den Erstsprachenunterricht will die Partei stärken, ebenso den Unterricht in Zweit- und Drittsprache: Durch mehrsprachige Workshops bereits im Kindergarten. Fördern will die Partei auch Inklusionsprojekte in der Schule, etwa durch mehr Integrations- und Stützlehrer und Maßnahmen setzen, um Schulabbrüche zu vermeiden.

Der kulturelle Austausch zwischen den Sprachgruppen soll durch Berufspraktika und mehrsprachige Kurse für unterschiedliche Berufe erleichtert werden. Schule, Universität und Arbeitswelt will FdI besser miteinander vernetzen und den ladinischen Unterricht stärken.

Kultur, Sport und Vereinswesen

Durch ein Netzwerk an sozialen, sportlichen und kulturellen Vereinen will FdI die Kriminalitätsprävention und die Wiedereingliederung von Personen in schwierigen sozialen Situationen fördern. Die kulturellen Besonderheiten der verschiedenen Sprachgruppen in Südtirol sollen laut der Partei in besonderem Maße wertgeschätzt werden.

Kulturhäuser, die allen Sprachgruppen offen stehen, will die Partei fördern. Ebenso einheimische Künstler, die Stipendien zur künstlerischen Weiterbildung erhalten sollen.

Die Partei setzt sich für die Gründung eines italienischen Kulturinstitutes ein und will städtische Museen aufwerten. Gefördert werden sollen laut FdI auch nationale und internationale Wettbewerbe im Bereich Theater, Tanz und Musik.

Bereits bestehende Sportanlagen will FdI erneuern. Sportvereine, insbesondere Amateursportvereine, sollten als Anbieter von Dienstleistungen von allgemeinem und sozialem Interesse angesehen werden. Entsprechend will die Partei ihre Finanzierung betrachten. Außerdem will sie gezielte Projekte entwickeln, um Athleten, die sich keine Ausrüstung, Mitgliedsbeiträge und Versicherungen leisten können, die Möglichkeit zu geben, Sport zu treiben.

Sanität

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit will FdI Anpassungen der Gebühren vornehmen: Diese sollen an das Einkommen gekoppelt sein. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Bereich soll durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Gemeinden gestärkt werden und die Bettenzahl in den Krankenhäusern vor allem im Bereich innere Medizin/Geriatrie aufgestockt werden. Die Notaufnahme will die Partei entlasten. Zudem fordert sie verkürzte Wartezeiten.

Die Kriterien für die Zuweisung von Gesundheitsleistungen, die von privaten Einrichtungen in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Dienst erbracht werden, sollen überprüft werden. Durch eine Umstrukturierung will die Partei eine effizientere Nutzung der Personalressourcen im Gesundheitsbetrieb erreichen. Bestehende Fachkräfte sollen durch ein verbessertes Arbeitsumfeld gehalten werden, Fachkräfte von außerhalb durch die Einrichtung von entsprechenden Unterkünften nach Südtirol geholt werden.

Mobilität und öffentliche Bauvorhaben

Geht es um öffentliche Bauvorhaben wollen FdI Sparsamkeit walten lassen und eigene Planungskonzepte entwickeln.Das Angebot an Nahverkerhszügen soll unter anderem durch neue Bahnhöfe (etwa in Leifers) erweitert werden. Der ÖPNV soll bis 2030 kostenlos werden.

Voranbringen wollen die FdI den Bau von Umfahrungsstraßen sowie den Bau der Tunnelvariante in Bozen für die Staatsstraße Nr. 12. Bei Sigmundskron soll ein neuer Verkehrsknotenpunkt eingerichtet werden.

Der Abschnitt zwischen Bozen Nord und Süd auf der A22 soll laut FdI kostenlos werden, außerdem will die Partei eine Jahres- oder Wochenplakette für die Autobahnnutzung für alle Südtiroler einführen. In Leifers soll eine neue Ausfahrt entstehen. Auf dem Brennerkorridor will FdI den Verkehr zunehmend auf die Schiene verlagern.

Wirtschaft und Arbeit

PdI wollen Steuern auf Provinzebene stufenweise Senken, ebenso wie Steuern auf betriebliche genutzte Immobilien. Die Beschäftigung will die Partei durch Bürokratieabbau ankurbeln und die Super-GIS überarbeiten.

Start-Ups als Brutstätte für junge Talente und Fachkräfte will die Partei fördern und finanzielle Anreize zur Gründung neuer Unternehmen schaffen. EU-Mittel will PdI effizienter für die lokale Bevölkerung nutzbar machen.

Größere Unternehmen sollen in wirtschaftlichen Krisen strukturell in Zusammenarbeit mit den gemeinden gestützt und bei der Internationalisierung unterstützt werden. Gehaltsdifferenzen zwischen Männern und Frauen will FdI durch gezielte Maßnahmen angleichen.

Der lokale Einzelhandel sowie lokale Produkte sind laut der Partei förder- und schützenswert, wie auch kulturelle, sportliche und soziale Veranstaltungen zur Belebung der Ortskerne.

Handwerker sollen Zugang zu technologischen Schulungen erhalten und ihre Produkte durch ein Erweitertes Angebot an lokalen Messen und Märkten besser verkaufen können.

In Sache Tourismus unterstützt FdI Marketingkampagnen zur Stärkung der Marke Südtirol in Europa.

Landwirtschaft und Ernährung

Produkte aus der lokalen Landwirtschaft will FdI in Produktion und Vermarktung unterstützen, etwa durch Bauernmärkte und lokale Versorgungsnetzwerke. Gefördert werden soll auch Bildung in ländlicher Kultur und Ernährung durch Bildungsprojekte und Workshops zum Beispiel auf Bauernhöfen.

Durch die Unterstützung von ländlichem Tourismus will FdI zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten für landwirtschaftliche Gebiete schaffen und lokale Traditionen bewahren.

Zudem will die Partei Strategien entwickeln, um den Export lokaler Agrarprodukte auf internationale Märkte zu fördern. Lokale Produkte sollen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker in Betracht gezogen werden.

Kleinbauern sollen durch finanzielle und technische Unterstützungsprogramme profitieren und wettbewerbsfähiger werden. Den Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemittel will FdI verringern.

Energie und Umwelt

FdI will Biomasse-Kraftwerke ausbauen und neue Produktionsstätten für Photovoltaik schaffen. Generell sollen Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. Außerdem plant die Partei Programme zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrien und Verkehr.

FdI will sich für den Schutz der Biodiversität und empfindlicher Ökosysteme einsetzen und ein Belohnungssystem für Gemeinden bei vorbildlicher Müllentsorgung einführen. Gemeinden, in denen große Müllverarbeitungsanlagen stehen, will FdI entschädigen, die Müllsammlung auf Provinzebene koordiniert werden.

Vermehrte Initiativen sollen die Umweltbildung der Bevölkerung steigern. Investitionen in Forschung und Innovation zur Entwicklung sauberer Technologien will die Partei erhöhen.

Im Wahlprogramm findet sich zudem die geplante Stärkung der Resilienzprogramme des Zivilschutzes durch angemessene Anpassungspläne an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels. Zum Schutz des Tierwohles will FdI ein spezifisches Wohlfahrtssystem schaffen.

Verwaltung und Justiz

FdI fordert maximale Transparenz und einen erleichterten Zugang zu Informationen für die Bürger in Bezug auf die öffentliche Verwaltung. Im öffentlichen Dienst soll der Generationenwechsel vorangebracht werden. In der Justiz soll Verwaltungspersonal erhöht werden. Außerdem will FdI ein Justizzentrum schaffen.

Das Finanzierungssystems der Gemeinden will die Partei mit dem Ziel Ressourcen und Organisation von Dienstleistungen zu optimieren überarbeiten. Gemeinden will FdI mehr autonome Kompetenzen in den Bereichen Stadtentwicklung, Territorialentwicklung und Ressourcenmanagement zuteilen. Bozen soll dabei ein Sonderstatus in Bezug auf die Verteilung finanzieller Ressourcen und die Durchführung von Infrastrukturprojekten zukommen.

In Führungspositionen will FdI auf die Rotation zwischen den Sprachgruppen setzen. Die Stärkung Rolle der Region als Verhandlungsinstrument und Mittel zur Stärkung der Positionen der beiden Provinzen in Bezug auf die Zentralregierung steht ebenfalls im Wahlprogramm.

Das Wahlprogramm von Fratelli d'Italia in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.



Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.