Montag, 9. Oktober 2023

Parteien-Check: Was will Für Südtirol mit Widmann?

Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute steht Für Südtirol mit Widmann im Fokus.

Heute im Fokus: Für Südtirol mit Widmann.

Von:
Philipp Trojer
Für Südtirol mit Widmann tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an und präsentiert dafür ein 35 Seiten umfassendes Wahlprogramm unter dem Motto „Klug entscheiden, konkret handeln“.

Hier bekommen Sie einen Überblick über die zentralen Themen, Ideen und Lösungsvorschläge der Liste.

Autonomie in Europa

Für Südtirol mit Widmann sieht in der Autonomie die Basis für den Wohlstand in Südtirol. Diese gelte es zu verteidigen und auszubauen, da eine gestärkte Autonomie Problemlösungen vor Ort möglich mache.

Als langfristiges ziel gibt die Liste eine Vollautonomie mit Finanzhoheit, einer Landespolizei und dem Ausbau primärer Zuständigkeiten aus. Das Regierungskommissariat solle abgeschafft und staatliche Verwaltungsbefugnisse an den Landeshauptmann übertragen werden.

Außerdem fordert Für Südtirol mit Widmann mehr Handlungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Fokus auf die erweiterte Kooperation in der Europaregion Tirol.

Im Video-Interview stellt sich Thomas Widmann den Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:

Gesundheit und Pflege

In der Sanität will Für Südtirol mit Widmann Wartezeiten verkürzen: Auf maximal ein bis 2 Monate durch bessere Organisation. Hauspflegedienste und Ausbildungsstellen will die Liste ausbauen, Pflegeberufe akademisch honorieren. Hausärzte sollen durch d finanzielle Besserstellung und Bereitstellung von Räumlichkeiten, medizinischen Geräten und Sprechstundenhilfen und Gemeinschaftspraxen aufgewertet werden. Bestehende Krankenhäuser in ländlichen Gebieten sollen weiter aufgewertet werden, ebenso eine Kinder- und Jugendpsychiatrie
mit Betreuung der betroffenen Familien.

Voranbringen will die Liste auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie den Ausbau der Autonomie.

Soziales

Für Südtirol mit Widmann sieht den Zugang zur Bildung und zu einem
funktionierenden Arbeitsmarkt mit angemessenem Lohnniveau als wichtigste Voraussetzung zur sozialen Teilhabe und Vermeidung von Altersarmut.

Die Liste will dazu Einrichtungen, öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen und finanzielle Transferleistungen bereitstellen. Diese sollen unter Einbeziehung des Ehrenamtes und wo möglich von PPP-Modellen organisiert und finanziert werden. Familien will die Liste flexible, ganzjährige Betreuungsangebote bereitstellen. Erziehungs- und Pflegezeiten sollen laut der Liste auf unterschiedliche Weise anerkannt werden: Durch soziale Absicherung, Rentenansprüche, finanzielle Unterstützungen, Bildungs- und Karrieremöglichkeiten, Flexibilität am Arbeitsplatz und gesellschaftliche Anerkennung.

Chancengleichheit nimmt für die Liste eine zentrale Rolle ein. Um diese herzustellen bedürfe es „eines reichen und differenzierten Angebots, gezielter Unterstützung und eines Klimas der kulturellen Offenheit und Toleranz“.

Zusammenleben der Sprachgruppen, Migration und Integration

Das Zusammenleben der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppe will Für Südtirol mit Widmann weiter ausbauen: Durch einen Abbau der Grenzen in Richtung Österreich und EU und eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Euregio.

Die Liste geht davon aus, dass es in Sachen Migration „eine aktiv gesteuerte Zuwanderung mit den richtigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt und eine europäische Lösung zum Schutz der Außengrenzen, zur effizienten Abwicklung von Asylverfahren und zur Lastenverteilung zwischen den Staaten“ brauche. Menschen, die sich illegal im Land aufhalten müssten ausgewiesen werden.

Leistbares Wohnen

Die Liste fordert mehr Wohnraum für Südtiroler, auch um junge Menschen dazu anzuregen aus dem Ausland wieder nach Südtirol zurück zu kommen. Dafür müssten einige Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Wohnbauförderung will die Liste auf maximal 2 Monate verkürzen; für Sozialwohnbau und Wohnbauförderung solle ein Sondertopf geschaffen werden; voller Inflationsausgleich bei Einkommensgrenzen und Förderbeträgen für Eigentum und Miete; urbanistische Ausnahmeregelung für „Wohnungen mit Preisbindung“; GIS-Befreiung bei Vermietung an Ansässige mit Hauptwohnsitz; Finanzierung des Ankaufs von Wohnungen durch Gemeinden zum Landesschätzpreis zur Vermietung an Ansässige
für Hauptwohnsitz zum Landesmietzins.

Zudem will Für Südtirol mit Widmann strukturelle Maßnahmen treffen: Der Wohnungsmarkt soll durch neue Studentenwohnheime und Mitarbeiterwohnungen entlastet werden. Gewerbegebiete sollen durch höhere Gebäude verdichtet werden. Gemeinden sollen zu einer ausreichenden Begrenzung des Siedlungsgebietes verpflichtet werden. Versiegelung soll durch technische und planerische Lösungen anstatt durch reine Flächenbegrenzungen erfolgen.

Teuerung

Die Liste fordert, dass die Bevölkerung Vorteile durch die hohe Energieproduktion Südtirols genießen solle. Um die Teuerung abzufedern sollen Förderungen und Beiträge an die Inflation angeglichen werden. Zudem will die Liste öffentliche Gebühren und Dienstleistungen für einige Zeit stabil halten und die lokalen Aufschläge auf die Einkommenssteuer herabsetzen.

Mit den Sozialpartnern will die Liste „ den richtigen Pfad für Lohnanpassung und Prämiensysteme finden“, Arbeitnehmer durch Steuererleichterungen entlasten. Der Ausbau von Zusatzrenten soll gefördert werden.

Umfassende Sicherheit

Sicherheit umfasst für die Liste mehrere Themengebiete. Geht es um Schutz vor Kriminalität verlangt Für Südtirol mit Widmann mehr Polizeipräsenz und entschlossenes Einschreiten – durch gezielte Schulung der Einsatzkräfte. Sensible Gebiete sollen verstärkt kontrolliert, Täter konsequent bestrafet und eventuell auch abgeschoben werden.

Die Liste befürwortet den Aufbau einer eigenen Landespolizei, für eine gezielte Reaktion auf lokale Sicherheitsproblematiken.

In Punkto „Sicherheit gegen Großraubtiere“ will die Liste „dem legitimen Anspruch derBevölkerung auf Schutz und Sicherheit und auf Erhaltung der Kulturlandschaft gegen Bären und Wölfe Geltung verschaffen.“

Familie und Ehrenamt

Die Familie ist in den Augen der Liste die Keimzelle der Gesellschaft. Deshalb wolle man sie bei allen Maßnahmen im Auge haben und finanziell, mit Dienstleistungen und Wohn- und Lebensraum unterstützen. Durch den Ausbau von Betreuungsnetzen soll Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden.

Das Ehrenamt will Für Südtirol mit Widmann stärken: durch vereinfachte Landesgesetze und Interventionen für Ausnahmeregelungen in Rom. Zudem sollen dem Ehrenamt Versicherungsschutz und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

Jugend

Für Südtirol mit Widmann will dafür sorgen, „dass junge Menschen wieder Lust auf Zukunft haben“: Bereits ab 14 Jahren sollen junge Menschen Arbeitserfahrung in Betrieben und im Ehrenamt sammeln dürfen.

Außerdem bedürfe es attraktiver Freizeitangebote, Jugendorganisationen will die Liste unterstützen, ebenso die kapillare Suchtprävention.

Raumordnung

Das Raumordnungsgesetz weist laut der Liste eine Vielzahl von Mängeln und Problemstellen auf: Deshalb fordert sie einen völligen Neustart und sofortige Übergangs- und Ausnahmeregelungen vor allem im Bereich Wohnbau. Bauliche Verfahren für bauliche Maßnahmen in der Landwirtschaft und in der Bergwirtschaft sollen vereinfacht und damit beschleunigt werden. Architektonische Barrieren will die Liste abbauen.

Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit

Um den Wirtschaftsstandort Südtirol wettbewerbsfähig zu halten, legt die Liste besonderes Augenmerk auf die Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit schneller nationaler und internationaler Verbindungen. Gleichzeitig sei dies auch ein wesentlicher Aspekt für die Lebensqualität in Südtirol.

Dabei schreibt Für Südtirol mit Widmann der Brennerachse eine zentrale Rolle zu: Hier will man frühzeitig nach umweltgerechten Lösungen suchen, um Verkehrschaos aufgrund der Sanierungsarbeiten ab 2025 zu vermeiden. Der Ausbau des BBT soll vorangetrieben, bestehende Infrastruktur optimiert und unterschiedliche Verkehrssektoren enger integriert und koordiniert werden.

Der Wirtschaftsstandort Südtirol ist auf unterschiedliche Säulen gebaut: Vom Tourismus, über Industrie und Handwerk bis hin zu Dienstleistern und Landwirtschaft. Diese Vielfalt will die Liste von der Politik gepflegt wissen: „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, klare und möglichst einfache Regeln, eine effiziente, schnelle und ergebnisorientierte öffentliche Verwaltung, hochwertige Schul- und Berufsausbildung und moderne Infrastrukturen.“ In der Steuerpolitik müsse Südtirol seinen Spielraum ausnutzen.

Für Arbeitskräfte will die Liste die Lebensqualität in Südtirol verbessern: durch leistbares Wohnen, Umweltschutz, die Einrichtung von
internationalen Schulen und ein breites und umfangreiches kulturelles
Angebot. Betriebe sollten von „unsinniger Bürokratie“ verschont bleiben.

Von besonderer Bedeutung ist für die Liste Forschung und Innovation in den Bereichen erneuerbare Energie, CO2-neutrale Mobilität IT und künstliche Intelligenz und die Förderung der Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ebenfalls strategisch ist die gezielte Förderung von Start-ups sowie das weibliche Unternehmertum. Die Medical School und die EURAC sollen bürokratisch
und finanziell unterstützt werden.

Für die Entwicklung der Industrie will Für Südtirol mit Widmann den Erhalt von Produktionsflächen gewährleistet und die Ansiedlung von hochinnovativen Unternehmen fördern.

Im Tourismus fordert die Liste gezielte Unterstützungsmaßnahmen, um Betriebsübergaben zu erleichtern. Nachhaltigkeitsprojekte will sie fördern, ebenso Projekte, um die Arbeitsattraktivität im Hotel-
und Gastgewerbe zu steigern. Die IDM soll verschlankt und Tourismusvereine aufgewertet werden.

Außerdem will die Liste die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus forcieren. Erstere soll durch ein kontinuierliches Weiterbildungsangebot gefördert werden – ebenso der Anbau, die Produktion und die Vermarktung bäuerlicher Produkte.

Die Ausführung von Bauarbeiten, die als präventive Schutzmaßnahmen gegen akute Wetterbedingungen sollte laut der Liste ohne bürokratische Hürden rasch möglich sein. Der Erhalt der Almwirtschaft haben sowie des Waldbestandes oberste Priorität. Wolf und Bär haben in Südtirol laut der Liste keine Daseinsberechtigung.

Klima- und Energiepolitik

In diesem Bereich setzt Für Südtirol mit Widmann auf erneuerbare Energien und gesteigerte Effizienz beim Energieverbrauch. Die Liste fordert daher eine Photovoltaik-Offensive, den Ausbau der Wasserkraft und die Errichtung kleiner Windräder in Südtirol.

Der ÖPNV soll auf CO2-neutrale Antriebstechniken umgestellt und Radwege ausgebaut werden. Pilotprojekte von CO2-neutralen integrierten Produktions-, Heizungs-, Beleuchtungs- und Logistiksystemen will die Liste fördern. Im Bereich CO2-neutrale Energieträger und Antriebstechniken will sie eine Forschungs- und Entwicklungsoffensive vorantreiben.

Natur- und Umweltschutz

In diesem Bereich fordert Für Südtirol mit Widmann mehr autonome Zuständigkeit. Schutz und schonende Nutzung der Natur sollen besser kombiniert werden. Die Erfassung, wissenschaftliche Aufbereitung und didaktische und museale Darstellung der Naturschätze Südtirols soll weiter ausgebaut werden.

Sensible Zonen alpiner Landschaft will die Liste schützen: sie setzt sich für unberührte Confinböden ein, in anderen Gebieten soll eine nachhaltige Entwicklung möglich sein. Die Sensibilität für Natur und Umwelt will die Liste bereits im Kindesalter schärfen.

Ländlichen Raum und Zentren stärken

Für Südtirol mit Widmann will den ländlichen Raum als Arbeits- und Wohnraum weiter stärken und zugleich die Städte und größeren Ortschaften als urbanen Lebensraum weiterentwickeln und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor. Unter anderem Sonderfinanzierungen aus dem Landeshaushalt für Gemeinden, vollständige Erschließung mit ultraschnellem Internet, vermehrte Co-Working-Spaces und Homework im öffentlichen Dienst, Unterstützung für Bergbauern, die Förderung von Betriebsansiedelungen, Förderung von mobilen Pflegeeinheiten, mehr grün und weniger Verkehr im städtischen Raum.

Mobilität

Der Ausbau von öffentlichen Transportmitteln ist für die Liste von zentraler Bedeutung. Dafür will sie ein Gratis-Ticket für alle Südtiroler einführen. Orte mit mindestens 500 Einwohnern sollen im Stundentakt angebunden werden. In der Euregio soll ein einheitliches Ticket gelten, der Verkehr von Innsbruck nach Lienz, Verona und in die Schweiz ausgebaut werden.

Als Umweltfreundliche Verkehrssysteme will die Liste urbane Seilbahnen errichten und das Netz für Ladestationen von E-Autos und Car-Sharing fördern.

Sport- und Freizeitangebot

Für Südtirol mit Widmann will die Versorgung mit Sportstätten erhöhen und den Erwachsenensport gezielt fördern. Für Senioren und Menschen mit Behinderung will die Liste Bewegungsangebote schaffen. Profisportler will sie angemessen fördern und ein Landessportzentrum errichten.

Öffentliche Verwaltung und Dienstleistung

In diesem Bereich sieht die Liste Südtirol in einer Transformationsphase, die auf Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. Sie will verschiedenen Informationssysteme zusammenführen, mittels Digitalisierung und KI-Plattformen einfach zugängliche Dienste einführen, Beamten Eigenverantwortung übertragen und Versicherungsschutz bieten, Südtiroler Besonderheiten bei Verhandlungen mit Rom berücksichtigen. Zugleich will die Liste Bürokratie abbauen und die öffentliche Verwaltung schlanker gestalten.

Sämtliche Informationen der öffentlichen Hand sollen in Form von open access Bürgern und Unternehmen bereitgestellt werden. Das Anwendung Rechtsinstitut der stillschweigenden Zustimmung soll ausgebaut werden.

Finanz- und Haushaltspolitik

In diesem Bereich will Für Südtirol mit Widmann unter anderem laufende Ausgaben des Landeshaushaltes strenger kontrollieren und langfristig verringern. Investitionsentscheidung sollen auf möglichst objektiven Informationen basieren und transparent getroffen werden. Möglichkeiten der Senkung der eigenen Steuern soll das Land Südtirol ausschöpfen. Mehreinnahmen der außerordentlichen Gewinnbesteuerung im Strombereich soll das Land hingegen an Familien und Betriebe weitergeben.

Legislativmaßnahmen sollen finanziell vom Land gedeckt werden, sodass sie schnell ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Projekte mit strategischer Bedeutung sollen vermehrt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Bezirksgemeinschaften entwickelt und Finanziert werden.

Kultur und Brauchtum

Für Südtirol mit Widmann möchte den Unterricht in kulturellen und künstlerischen Fächern ausbauen. Musik- und Kunstschulen und das Bozner Konservatorium, sowie Vereine und Veranstalter im kulturellen und künstlerischen Bereich sollen gestärkt werden.

Für freischaffende Künstler sollen Modelle zur sozialen Absicherung eingeführt werden, Veranstaltungen durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter durchführbar sein.

Das museale Angebot in Südtirol will die Liste qualitativ ausbauen und das Bozner Stadtmuseum wieder in Vollbetrieb nehmen.

Bildung und Ausbildung

Für Südtirol mit Widmann will allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung ermöglichen. Frühkindliche Bildung soll durch mehr Kitaplätze und Fachkräfte gefördert werden. Die individuelle Unterstützung soll im Unterricht Vorrang haben – auch durch die Verstärkung der Schulen mit Fachpersonal. Das Erlernen der Unterrichtssprache will die Liste für alle Bürger zur Pflicht machen. In allen Schulen sollte das Ziel gelten, mindestens 3 Sprachen in Wort und Schrift zu beherrschen.

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben soll bereits in der Ausbildungsphase durch Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb vereinfacht werden. Gleichzeitig soll es verpflichtende Praktika geben. Schnittstellen zur Arbeitswelt sollen auch an Hochschulen und Universitäten eingerichtet werden.

Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien will die Liste fördern, um Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen Strukturen für Innovation mit der Universität optimiert werden. In Bildung, Wissenschaft und Forschung will die Liste eine umfassende Datenkultur etablieren.

Das Wahlprogramm von Für Südtirol Widmann in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.



Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.

Stellenanzeigen


Teilzeit






Teilzeit





powered by
Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden