Die Liste JWA – Wirth Anderlan tritt bei den Landtagswahlen zwar mit dem Slogan „Eier, Südtirol braucht Eier“, aber ohne Wahlprogramm an. „Wer billige Wahlversprechen will, kann diese in den Programmen der anderen Parteien lesen. Wir haben klare Lösungen. Aus dem Volk, für das Volk“, steht auf der Website der Liste zu lesen.

Hier ein Überblick über die Lösungsvorschläge von JWA – Wirth Anderlan

Selbst- und Mitbestimmung

Die Liste JWA setzt sich für Selbstbestimmung für die Menschen und das Land Südtirol ein: Autonomie soll ausgebaut werden durch die vollständige Kompetenz bei Bildung, Sicherheit, Migration, Wohnen, Wasser, Energie, Landwirtschaft, Steuern und Gesundheit. Außerdem sollen deutsche und ladinische Südtiroler die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft erhalten.

Zu Themen mit Langzeitfolgen – etwa der BBT oder Migration – will die Liste verpflichtende Volksabstimmungen einführen. Der Landeshauptmann soll direkt gewählt und die Amtszeit aller Politiker auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden. Bei Landtags- und Gemeinderatswahlen sollen auch Einzelkandidaten ohne Listenzwang zugelassen werden.

Im Video-Interview stellt sich Jürgen Wirth Anderlan, Gründer und Spitzenkandidat der Liste, den kritischen Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:




Migration, Corona und Sicherheit

Beim Thema Migration will JWA die politische Kompetenz nach Südtirol holen, die Aufnahme von Migranten soll Sache der Gemeinden werden. Während es nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Arbeitsmigranten geben soll, sollen langzeitarbeitslose oder kriminelle Ausländer gemäß dem Motto „Überfremdung stoppen!“ abgeschoben werden. Am Arbeitsmarkt sollen Einheimische Vorrang haben, Sozialleistungen sollen erst nach 20 Jahren Ansässigkeit ausgezahlt werden. Die Abwanderung von hochqualifizierten Südtirolern soll gestoppt und Reimmigrationsprogramme entwickelt werden.

In Punkto Sicherheit will JWA Kompetenzen nach Südtirol holen: Bei der Strafverfolgung und im Umgang mit Wolf und Bär.

In Bezug auf die Coronapolitik fordert die Liste die Wahl eines Untersuchungsausschusses aus dem Volk und die Einrichtung eines Hilfsfonds für „die Opfer der Coronapolitik“.

Familie, Bildung und Soziales

JWA will Familien fördern und entlasten, indem Erziehungs- und Pflegezeiten vollständig auf die Rente angerechnet und je Kind eine Geburtenprämie ausgezahlt werden sollen. Außerdem fordert die Liste einen Erziehungs- und Pflegelohn.

Arbeit will JWA bereits ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen, zudem soll es ein verpflichtendes Arbeitsjahr geben. Natur- und Heimatschutz soll ein eigenes Schulfach werden, ebenso Gesundheitserziehung und eine tägliche Sportstunde. „ Den Ansturm nichtdeutscher Kinder auf deutsche Kindergärten und Schulen gilt es zu stoppen“, sagt die Liste.

Im Sozialbereich fordert die Liste Zuständigkeiten für das Ehrenamt, höhere Renten, Energie- und Steuerautonomie für Südtirol sowie die Kopplung der Politikergehälter an die Pflegelöhne. Außerdem soll körperliche Belastung mit dem Pensionseintrittsalter verrechnet werden.

Wohnen, Verkehr und Tourismus

Beim Thema wohnen will sich JWA dafür einsetzen, Bauspekulation zu stoppen und Regionale Kompetenzen beim Vermieterschutz zu erlangen. Nicht-Südtiroler sollen keine Zweitwohnungen besitzen dürfen.

Für Einheimische soll der ÖPNV kostenlos sein, trotzdem legt die Liste wert auf eine sichere Individualmobilität. Das Verkehrsaufkommen soll reduziert werden, um das Chaos auf Südtirols Straßen zu bekämpfen.

Geht es um den Tourismus in Südtirol, will JWA eine Bettenbegrenzung je Hotel einführen sowie einen Bettenstopp für hoch ausgelastete Gebiete. Laut JWA sollen keine weiteren Luxushotels mehr gebaut werden dürfen.

Wirtschaft und Naturschutz

In der Wirtschaft fordert JWA eine Abkehr von Ausschreibungsvorgaben der EU. Heimische Produkte sollen im Tourismus und in Landesbetrieben Vorrang haben. Kleine und mittelständische Handwerksbetriebe will JWA steuerlich entlasten, Gehälter und Pensionen an die Inflation anpassen. Primäre Güter will JWA vor Privatisierung schützen und einen Plan entwickeln für möglichst viele 0-Kilometer-Lebensmittel. Die Berglandwirtschaft soll gestärkt werden, u. a.a durch Selbstschutz gegen Wolf und Bär und eine Tourismusabgabe.

Bergbauern sollen als aktive Naturschützer gefördert werden, die Landwirtschaft durch regionale Kreisläufe und Nahversorgung klimaresilient gestaltet werden. „Für echten Naturschutz statt verrückter Klimahysterie“, wie die Liste es nennt.

Gesundheit und Verwaltung

Die Liste fordert eine „eigenverantwortliche Impffreiheit“ und eine Pflegeoffensive: Ärzte und Pfleger sollen nach Südtirol zurückgeholt werden, Pflegekräfte nach der Ausbildung an den öffentlichen Dienst gebunden werden. Die Krankenpflegeausbildung will JWA wiedereinführen – auch ohne Matura. Bürokratie soll abgebaut werden.

In der Verwaltung will JWA Arbeitsgruppe aus Politikern, Arbeitern und Unternehmern einsetzen, die Bürokratieabbau vorantreibt. Europa soll laut der Liste dezentralisiert werden. In den Worten der Liste: „Nein zu diesem korrupten, volksfremden Sauhaufen in Brüssel, mit einer nicht-gewählten Präsidentin. Ja zu einem Europa der Völker, der souveränen Nationen und verwurzelten Regionen.“

Die Lösungsvorschläge der Liste JWA in voller Länge finden Sie hier.

Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.