Freitag, 13. Oktober 2023

Parteien-Check: Was wollen die Grünen?

Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute stehen die Grünen – Verdi – Vërc im Fokus.

Heute im Fokus: die Grünen.

Von:
Philipp Trojer
82 Seiten umfasst das Wahlprogramm der Grünen, das die Partei „für dich als Bürger dieses Landes, für dich als Teil einer Familie, als Mensch, der sich um seine Gesundheit sorgt, als Naturschützer, als Arbeitender, für dich als Kind oder als alter Mensch und vor allem für dein Enkelkind“ geschrieben hat.

In deutscher und italienischer Sprache legt die Partei darin dar, welche Vision sie für Südtirol in den kommenden Jahren verfolgen will, welche Maßnahmen sie umsetzen will und welche Pläne sie für besonders wichtig hält.

Hier ein Überblick.

Grünes Land

Natur-, Landschafts- und Artenschutz
In diesem Bereich stehen die Grünen für einen achtsamen Umgang mit Natur, Landschaft und den wildlebenden Tieren und Pflanzen auf allen institutionellen Ebenen, für eine Kultur des Bewahrens und für umfassenden Respekt gegenüber dem Lebendigen.

Die Partei fordert eine drastische personelle und finanzielle Stärkung der wissenschaftlichen, sammelnden, begleitenden und behördlichen Strukturen sowie eine intensive Ausbildungskampagne von Gemeindebediensteten, Mitgliedern von Kommissionen und Arbeitern.

Gleichzeitig schlägt die Partei vor, eine Südtiroler Umweltanwaltschaft einzurichten, um der Umwelt eine zusätzliche Stimme zu geben. Ein weiterer Vorschlag betrifft eine ökologische Baubegleitung, um im
Zuge der Bauarbeiten Schäden an Lebensräumen zu vermeiden.

Die Grünen fordern dass AGRIOS-Betriebe, welche Obst- und Weinbau
betreiben, bis 2030 ökologische Ausgleichsflächen anlegen müssen. Ebenso sollten intensive Grünlandbetriebe ökologische Ausgleichsflächen wie ungedüngte Nass- oder Bergwiesen bewirtschaften.

Zur Verbesserung der Ökologie und Ökomorphologie von Fließgewässern setzen die Grünen auf innovative Projekte und vor allem den Kraftwerksbetreibern wollen sie wirksame Lösungen für die Schwall-Sunk-
Problematik ins Auflagenheft schreiben. Außerdem will die Partei ein Moratorium für Beschneiungs-Wasserspeicher und neue Beschneiungsanlagen einführen.

Im Video-Interview stellt sich Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin der Grünen, den Fragen von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg:



Grüne Landschaft
Im Bereich Landwirtschaft stehen die Grünen für eine stärkere Diversifizierung in Anbau und Tierzucht. Auf landwirtschaftlichen Anbauflächen fordern sie eine höhere Biodiversität. Produzenten und Konsumenten sollten vermehrt gemeinsam bestimmen, welche landwirtschaftlichen Produkte in Südtirol angebaut und angeboten werden.

Die Grünen wollen in diesem Sinne Bürgergenossenschaften fördern, um lokale Kreisläufe zu unterstützen, finanzielle Unterstützung zu leisten und Informationen anzubieten. Die Forschung in Südtirol will die Partei stärker auf die Prinzipien Artenvielfalt, Diversifizierung landwirtschaftlicher Produktion und Ernährungssouveränität fokussieren. Die Landwirtschaftliche Ausbildung soll auf Ökologisierung ausgerichtet werden. Dazu soll es einen eigenen Klassenzug in allen Schulen geben.

Für Obst-, Wein- und Grünlandbetriebe wollen die Grünenökologische Ausgleichsflächen schaffen, ökologische Leistung entgelten, Beratungs- und Kontrollstrukturen schaffen.

In öffentlichen Mensen will die Partei auf heimische Produkte setzen und vermehrt Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Werbekonzepte anbieten.

Zur Problematik von Wolf und Bär
Geht es um die Großraubtiere in Südtirol, so stehen die Grünen für eine wissenschaftliche und fachliche Argumentation und ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur. Gleichzeitig müsse Verständnis für die emotionale Not der Bauern aufgebracht werden. Es brauche pragmatische Lösungen.

Herdenmanagement und Herdenschutz will die Partei forcieren, zudem ein aktives Wolfsmanagement betreiben: Für Problemtiere sollen nachvollziehbare Kriterien erstellt werden, die Population von Bären und Wölfen intensiv monitoriert und die Entnahme von Problemtieren durch Fachleute akzeptiert werden.

Die Partei will sich dafür einsetzen, das Berufsbild Hirte zu schaffen und gute Tariflöhne aushandeln. Außerdem soll ein Ausbildungsprogramm Hirten unterstützen. Sämtliche Zusatzkosten für Almbetreiber sollen über EU- oder Landes-Naturschutzfonds finanziert werden.

Tierschutz und Tierrechte
Die Grünen stehen für die Bindung von Beiträgen an artgerechte Tierhaltung, eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes sowie Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes von quälenden Tiertransporten durch Südtirol.

Geht es um Tierschutz und Tierwohl sollen Haustierbesitzer vermehrt Beratung und Unterstützung von Tierschutzvereinen bekommen. Bei Tiertransporten durch Südtirol setzt die Partei das Tierwohl an erste Stelle. Freiwillige Tierschutzpolizisten sollen mehr Unterstützung bekommen, der entsprechende Ausbildungslehrgang neu aufgelegt werden.

Die Kastration von streunenden Katzen wollen die Grünen finanziell stärker unterstützen und das Tierschutzgesetz überarbeiten. Ebenso soll Tierschutz vermehrt in den Schulen vermittelt werden. Vegane und vegetarische Gerichte sollen als Alternative in allen Schul- und Uni-Mensen angeboten werden.

Ernährung
Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sind für die Grünen wesentliche Ziele der Landespolitik. Nahrung sieht die Partei als Menschenrecht: „Wir haben das Recht, unsere eigenen Lebensmittel in unserem eigenen Gebiet zu produzieren.“ Bürger sollten das Recht haben, ihre eigenen Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme zu bestimmen. Außerdem wollen die Grünen eine vielfältige, ökologische, bäuerliche Produktion für lokale Märkte stärken.

Die Partei will in diesem Sinne Förderprogramme für die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion auflegen und Plattformen zwischen Konsumenten und Produzenten fördern, um Angebot und Nachfrage von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf kommunalen oder übergemeindlichen Ebenen aufeinander abzustimmen.

Außerdem will die Partei Forschungsschwerpunkte und Forschungsstrukturen zur Ernährungssouveränität schaffen und die landwirtschaftliche Produktion verstärkt diversifizieren. Eine Beratungsstelle für Mensenbetreiber soll die Beschaffung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtern. Bildungsprogramme sollen Konsumenten und Produzenten über die vielfältigen Chancen einer selbstbestimmten Ernährungspolitik informieren.

Die Schlüssel der Klimawende

Raum für alle
Den Grünen setzen sich für die Bewahrung des Lebensraumes in Südtirol ein. Dabei steht die Partei für Entsiegelung; klare Regeln, um bis 2040 das Ziel „Null Bodenverbrauch“ zu erreichen und einen gemeinsamen Plan bei Ortsentwicklung und Stadtplanung.

Die Wiederbelebung bereits bestehender Immobilien will die Partei fördern, um keine neuen Grünflächen beanspruchen zu müssen. Städte und Dörfer will sie durch öffentliche Grünflächen, Spielplätze, begrünte Fuß- und Radwege sowie mit „Grünen Dächern“ und Klimabäumen lebenswerter gestalten.

Das alpine Grünflächen und das landwirtschaftliche Grün soll vor Zersiedelung bewahrt und Wälder und Moore erhalten werden. Südtirol soll an die Folgen des Klimawandels angepasst werden, zum Beispiel durch die Aufweitung von Gewässern.

Den Zweitwohnungsmarkt will die Partei eindämmen, um den Einheimischen leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen öffentlicher Raum und Flächen im Besitz der öffentlichen Hand, wie etwa ehemalige Kasernen zeitweise für die Nutzung für Kultur und junge Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Zu Fragen der Raumordnung sollen sich Bürger an eine kostenlose Anlaufstelle wenden können.

Mobilität der Zukunft
Die Grünen fordern eine nachhaltige Mobilität mit weniger Verkehr. Infrastrukturen wie die Bahn im Pustertal und zwischen Meran und Bozen, Rad- und Fußwege sollen schnell ausgebaut werden. Mit Blick auf den Verkehr auf der Autobahn setzen sich die Grünen für eine Verlagerung auf die Schiene ein, wofür die Alpentransitbörse eine Lösung sei. Außerdem solle der Verkehr digital gesteuert werden: Kapazitäten werden so verwaltet, dass die Belastung für Menschen und Natur sinkt. Jene Fahrzeuge, die es für die Mobilität und den Gütertransport unbedingt braucht, werden mit Batterie betrieben.

Die Grünen setzen sich für die Einführung eines Klimatickets und eines flächendeckenden Carsharing-Systems ein und wollen schnellere und dichtere öffentliche Verbindungen und bessere zeitliche Abdeckung bis in die Peripherie sicherstellen. Anstatt neue Straßen zu bauen, wollen die Grünen in Sicherheitsmaßnahmen und Instandhaltung investieren und die Gelder umverteilen. Zudem plädiert die Partei für verkehrsberuhigte Zonen auf den Bergpässen und einen raschen Ausbau der Elektro- und Fahrradmobilität.

Seilbahnen sollen mit dem Südtirolpass zu einem fairen Preis nutzbar sein, Berufe im öffentlichen Verkehr aufgewertet werden.

Wie wir die Energiewende schaffen
In Punkto Energiewende stehen die Grünen für einen reduzierten Energieverbrauch durch effiziente Nutzung und Einsparung. Erneuerbare Energien und die entsprechende Infrastruktur will die Partei ausbauen und dabei Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Die Grünen schlagen ein Klimagesetz vor, um beim Klimaplan 2040 Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen. Außerdem soll ein Klima- und Transformationsfond mit Beiträgen und günstigen Krediten sowie ein Klimacheck bei Gesetzen geschaffen werden.

Ein Klimasekretariat soll die Energiewende organisieren und fristgerecht umzusetzen. Außerdem wollen die Grünen eine öffentlichen Energy service company einrichten, um Haushalte und Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Installation von Photovoltaikanlagen oder der Schaffung von Energiegemeinschaften zu unterstützen.

Klimawende, leistbar für alle
Für die Grünen ist nur eine leistbare Klimawende auch erfolgreich. Als öffentliche Aufgabe sehen sie daher Verteilungsgerechtigkeit und Umverteilung. Partizipation, Kommunikation und Transparenz seien zentrale Vorgangsweisen der Transformation, in der die Partei viele Chancen verortet.

Die Grünen wollen vom Onlinehandel zurück zur Nahversorgung: Läden in kleineren Ortschaften sollen gefördert werden. Des Weiteren sehen die Grünen den Ausbau öffentlicher Fernwärmenetze und die Nutzung der Gewinne sowie Gebühren aus Wasserkraftkonzessionen zur Unterstützung von Haushalten bei der Umrüstung auf klimafreundliche Heizsysteme vor. Ein zentrales Anliegen ist auch die Förderung von Wiederverwendung und Reparatur durch Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz, einen Reparaturbonus und den Zugang zu Second-Hand-Waren für alle Bürger.

Darüber hinaus soll durch „Nudging“ in der öffentlichen Kommunikation ein subtiler Anstoß gegeben werden, damit die Menschen umweltbewusste Entscheidungen treffen. Bei allen Maßnahmen wollen die Grünen besonders betroffene Zielgruppen (Menschen mit Behinderung, Senioren etc.) radikal mitbedenken, um Inklusion auf allen Ebenen sicherzustellen.

Eine gerechte Gesellschaft

Steuern und Tarife
Für die Grünen ist nur ein gerechter Wohlstand auch ein echter Wohlstand: Sie wollen daher vom Staat die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer fordern, sowie Vermögen und Finanztransaktionen stärker besteuern. Mittelfristig sollen die staatlichen Kontrollzuständigkeiten nach Südtirol geholt werden. Ressourcenverbrauch und Ausstoß von Klimagasen soll besteuert werden.

Die Grünen fordern einfache Kriterien und effektive Kontrollen bei wirtschaftlichen Fördermaßnahmen. Die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung wollen sie weiterentwickeln und bei der lokalen Steuerpolitik Sozialpartner systematisch miteinbeziehen. Für Unternehmen, die sozial- und klimafreundlich agieren, wollen die Grünen Steuererleichterungen einführen. Erhöhter Ressourcenverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen soll hingegen zu erhöhten Ausgaben führen.

Die Partei schlägt vor, dass die Landesregierung bei Steuerhinterziehung als Klägerin und Nebenklägerin bei Gericht auftreten soll. Junge Menschen gelten ab einem Jahreseinkommen von 4.000 Euro nicht mehr als „zu Lasten lebend“: Diese Grenzen sollte das Land Südtirol erhöhen, um die Arbeit von jungen Menschen zu fördern.

Leistbar Wohnen
Die Grünen wollen das Mieten in Südtirol fördern und Leerstand vermeiden. Den sozialen und kommunalen Wohnbau will die Partei stärken, wie auch innovative, modulare, genossenschaftliche, intergenerationale Wohnformen.

Leerstand wollend ie Grünen hoch besteuern, damit mehr Angebot entsteht. Wer freiwillig zum Landesmietzins vermietet, soll steuerlich begünstigt werden. Außerdem will die Partei 25 Prozent der Neubauten die aus Raumordnungsverträgen entstehen, für Mieten zum Landesmietzins reservieren und das Angebot an Sozialwohungen ausbauen.

Die Partei setzt sich für ein eigenes „WG- Jugend-Angebot“ bei Strom-, Wasser- und Gas-Anbietern sowie die Senkung der Registergebühren für Wohngemeinschaften ein. Innovative Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen, generationenübergreifendes und betreutes Wohnen, Co-Housing wollen die Grünen besonders fördern.

Durch die Förderung von energetischem Sanieren, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen und derUmstellung auf klimafreundliche Heizmethoden will die Partei Häuser klimafit machen. Für ein groß angelegtes Wohnraumprogramm soll mehr öffentliches Geld aufgewendet werden.

Chancengleichheit in einer gerechten Gesellschaft
Die Grünens stehen für gesellschaftliche und soziale Teilhabe sowie gleichberechtigte politische Vertretung für alle und sprechen sich gegen jede Form von Gewalt aus. Ein Anliegen ist der Partei die Inklusion und Selbstverwirklichung für alle Frauen und diverse Menschen.

In der Arbeit wollen die Grünen Diversity Management und Modelle, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Lebensphasen berücksichtigen, fördern und Freiberufler stärken. Außerdem planen sie Anlaufstellen und Coaching für Arbeitgeber zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz.

Unter dem Schlagwort „Gute Führung“ fordert die Partei konsequent paritätisch besetzte Verwaltungs- und Aufsichtsräte. Gendersensible Erziehung soll als Pflichtfach in Sozial- und Erziehungsberufen eingeführt werden.

Frauenschutzeinrichtungen will die Partei stärken, Alleinerziehende begünstigen. Körperbewusstsein und selbstbestimmte Sexualität soll in Schulen zum Thema gemacht werden.

Außerdem will die Partei Inklusionsprogramme speziell für Frauen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund auf den Weg bringen und Care-Arbeit aufwerten.

Mehr soziale Gerechtigkeit in Südtirol
Die Grünen sehen in einem starken Wohlfahrtsstaat die beste Garantie für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Südtirol könne hierbei positive Ansätze der nördlichen Nachbarn mit positiven Elementen der italienischen Tradition verbinden.Bei der Steuerlast fordern die Grünen eine größere Verteilungsgerechtigkeit und ein entschlossenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Solidarische Selbsthilfe und das Ehrenamt müssen von der öffentlichen Hand aufgewertet und unterstützt werden.

Sozialen Grundrechte und sanitären Leistungen will die Partei landesgesetzlich als Rechtsanspruch definieren und über bestehende oder zu schaffende Fonds finanzieren. Grundsicherungsleistungen von Staat, Region und Land will sie zusammenführen und die Bürger besser über ihre sozialen Rechte und Ansprüche informieren: So müssten etwa Ablehnungen von beantragten Leistungen der öffentlichen
Verwaltungen schriftlich begründet werden.

Den Landessozialplan wollen die Grünen zum Grundsatzdokument der zukünftigen Sozialpolitik machen. Soziale und sanitäre Berufe will die Partei aufwerten, qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung, bessere Bezahlung und flexible Arbeitszeiten bieten. Außerdem fordert sie die Freistellung von öffentlichen Stellen für einige Stunden pro Monat für ehrenamtliche Tätigkeiten bei gleichbleibendem Lohn.

Menschen mit Behinderung
Die Grünen stehen für Inklusion in allen Altersstufen und Lebensbereichen sowie ein selbstbestimmtes Leben. Eltern und Care giver sollen stärker unterstütz werden. Außerdem fordern sie den Abbau ableistischer Strukturen und ableistischer Sprache.

Die Partei setzt in diesem Bereich auf Aufklärungsarbeit in Betrieben und in Schulen für die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt und auf gezielte Trainingsprogramme für die Umsetzung. Außerdem schlägt sie eine landesweite Sensibilisierungskampagne für ein Selbstbestimmtes Leben und den Aufbau von Strukturen für die Ausbildung und Vermittlung von Persönlicher Assistenz vor. Leistbare, angepasste Wohnungen will die Partei in den Städten und in der Peripherie garantieren. Öffentliche Verkehrsmittel sollen allen Menschen zur Verfügung stehen.

Bei der Planung für den Bau von öffentlichen Gebäuden oder der Zulassung von öffentlichen Transportmitteln wollen die Grünen Menschen mit Behinderung als Experten miteinbeziehen. Gebärdensprache gehört für sie bei allen öffentlich finanzierten (Kultur-)Veranstaltungen dazu. Behindertenwerkstätten müssen laut der Partei für jene einen Platz haben, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chancen erhalten.

Familie und Pflege
Die Grünen stehen für eine nachhaltige Organisation des Familienlebens und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein gutes Leben durch die Reduzierung der höchsten Ausgabenfaktoren: Pflegeleistungen,
Wohnung.

Durch Tagesstätten, Kindergärten, Tagesmütter und Betreuungsgeld wollen die Grünen das Recht auf Kinderbetreuung sicherstellen. Betreuungsplätze sollen dabei ausgebaut werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch Anreize für Unternehmen gefördert werden.

In Bezug auf die Grundsicherung für Kinder bis zum 18 Lebensjahr will die Partei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vereinheitlichen und Initiativen zur Unterstützung bei Familienkrisen und Missbrauchsfällen fördern. Unterstützen will die Partei auch informelle und außerfamiliäre Netzwerke, nach dem Motto: „Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf“.

Migration und internationale Entwicklungszusammenarbeit
In diesem Politikfeld sprechen sich die Grünen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einer gerechten Aufteilung der Zuständigkeiten sowie neue Regeln, die den legalen Aufenthalt und die soziale
und wohnungspolitische Integration von Drittstaatenangehörigen garantieren, aus. Außerdem steht die Partei für faireren Handel, Abrüstung, internationale Partnerschaften und eine nachhaltige Politik der
internationalen Zusammenarbeit.

Die Partei schlägt eine neue Aufenthaltserlaubnis für Arbeitssuchende vor und spricht sich gegen Abschiebezentren aus. Außerdem fordert sie ein einziges Ressort für die Zuständigkeitsbereiche internationale Zusammenarbeit, Aufnahme/Einwanderung und Inklusion sowie eine deutliche Aufstockung der vom Land bereitgestellten Mittel.

Die Grünen schlagen ein interdisziplinäres Ausbildungszentrum für internationale Solidarität, Interkulturalität und Antidiskriminierung, Antirassismus und Konfliktprävention sowie einen Universitätslehrgang mit den Schwerpunkten soziale Integration, Innovation und
Solidarwirtschaft vor.

Anders Wirtschaften

Grüne WIRtschaft
Im Bereich Wirtschaft lautet das Motto der Grünen: „besser Qualität als Quantität“. Sie setzen auf Regionale Lieferketten, Wiederverwendung und Kreislaufwirtschaft. Der Einfluss von Wirtschaftslobbys auf die Politik will die Partei zurückdrängen. Besonders fördern wollen die Grünen Ideen und Zukunftsvisionen der jungen Generation.

Die Partei schlägt die Einführung eines Labels für Lebensmittel und Gemischtwaren, das kurze Lieferketten und hohe Umweltstandards berücksichtigt, vor. Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden, ebenso Austausch-, Wiederverwendungs- und Reparaturinitiativen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen fordert die Partei die Anwendung von ökologischen Mindestkriterien. Die Grünen wollen, dass das Land ein Gemeinwohlbudget einführt und in innovative Lebensräume investiert. Zugang zu öffentlichen Geldern soll es nur für Initiativen geben, die im Einklang mit der Agenda 2030 stehen.

Tourismus
Geht es um Tourismus, so finden die Grünen klare Worte: „Genug ist genug.“ Die Partei steht in diesem Bereich für mehr Lebensqualität und weniger Monokultur, eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Wirtschaft. Außerdem solle der Tourimus politische gelenkt werden.

Subventionen im Tourismus wollen die Grünen nach Klimaleistungen staffeln und einen Teil der Gemeindetourismussteuer an die Gemeinden als Umweltgebühr abgeben. Das Bettenangebot will die Partei gezielt mäßigen, Ruhezonen schaffen und Naturparks erweitern. Nicht nur die Bettenanzahl, sondern auch die touristischen Bauvolumen sollen eingegrenzt werden.

Außerdem schlägt sie Sensibilisierungskampagnen zum angebrachten und respektvollen Verhalten am Berg vor. Den Ausbau der Ski-Infrastruktur wollen die Grünen stoppen und das Werbebudget im Tourismus verringern.

Zusammenleben zwischen Gästen und Einheimischen soll verbessert werden, die Mobilität zunehmend emissionsarm gestaltet werden.

Arbeit
Im Bereich Arbeit legen die Grünen den Fokus auf gute, besser bezahlte und sichere Arbeit. Außerdem setzen sie sich für verbindliche sozialpolitische Absprachen zwischen öffentlichen Verwaltungen,
Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sowie einen Südtiroler Mindestlohn ein.

Die Arbeitssicherheit durch verstärkte Kontrolltätigkeiten des Arbeitsinspektorates zu verbessern ist der Partei ein Anliegen, wie auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch neue Arbeitszeitmodelle.

Die Grünen fordern die Wiedereinführung des Landes-Wirtschafts-Sozialbeirates sowie verbesserte berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten in allen öffentlichen Verwaltungen.

Praktika müssen laut den Grünen in Südtirol sozialversicherungspflichtig und die Monatsvergütungen nach oben angepasst werden.

Digitale Nachhaltigkeit
Die Grünen plädieren für einfachen Zugang, sicheres Internet und vertrauenswürdige Informationen für alle in einem geschützten Ökosystem. Über neue online-Plattform sollen sich die Bürger im Sinne einer e-Partizipationen einbringen können. Außerdem soll ihnen der Zugang zu Dokumenten durch die Verwaltung gewährt werden, die über digitalen Weg auch konstruktive Kritik erhalten soll.

Um Sicherheit im Netz zu gewährleisten, schlagen die Grünen eine Bildungsoffensive über Digitalisierung, Datenmonopole, Cybermobbing
und Desinformation vor. Freie Software mit freien Formaten soll in Schule und Verwaltung zum Einsatz kommen, um Kosten zu sparen.

Im Rahmen der Konferenzreihe „Südtirol Digital“ soll die Umsetzung von e-Partizipation und openGovernment in Südtirol grplant und umgesetzt werden. In der öffentlichen Verwaltung wollen die Grünen die Digitalisierung forcieren, sie soll mit opensource-Software ausgestattet werden.

Über einen Open-Bürgerschalter in den Gemeinden, sollen Bürger in allen Belangen einer nachhaltigen Digitalisierung begleitet werden.

Gesundes Leben

Gesundheit und Wohlbefinden
Die Grünen sehen die sanitäre Versorgung als öffentliches Gut, wobei der Fokus auf einer qualitativ hochwertigen Betreuung im öffentlichen Gesundheitswesen liegt. Besonderes Augenmerk solle auf die zunehmenden chronischen und psychischen Krankheitsbilder gelegt werden. Prävention gelte es zunehmend zu fördern.

Daher schlägt die Partei die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Gesundheitsförderung und Prävention mit Schwerpunkt Chronische Krankheiten vor. Bürokratie soll in der Sanität abgebaut und Mitarbeiter strukturiert miteinbezogen werden.

Das zentrale Vormerksystem wollen die Grünen erneuern und damit Wartezeiten abbauen. Bei Vorsorge, Behandlung und Nachbetreuung wollen sie Betroffene stärker im Planungsprozess und bei der Heilbehandlung beteiligen. Den Hauspflegedienst will die Partei ausbauen und pflegende Angehörige stärker unterstützen.

Auswege aus dem Pflegenotstand
Die Grünen fordern eine Aufwertung des Personals im Gesundheitswesen sowie der Welfare-Angebote der Unternehmen (Kindertagesstätten, Betreuungsdienste, erste Anlaufstellen, Mobilitätsdienste, Betriebskantinen usw.). Den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz will die Partei ernst nehmen.

Sie setzt sich für eine angemessene Entlohnung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie eine Anpassung des Personalbedarfes an den tatsächlichen Bedarf in der Bevölkerung ein. Wohnortnahen Versorgung soll in entsprechenden Strukturen umgesetzt werden, die 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche geöffnet sein sollen.

Psycho-soziales Wohlbefinden
Die Grünen setzen sich für ein ganzheitliches Gesundheitsscreening durch Pläne zur Überwachung der mentalen Gesundheit der Bürger auf Landesebene ein. Bei allen psychischen und sozialen Problemen setzen sie auf zeitnahes Reagieren auf Anfragen und Bedürfnisse und verkürzte Wartezeiten.

In den 4 Gesundheitsbezirken wollen die Grünen eine psychologische Notaufnahme einrichten und eine psychologische Primärversorgung garantieren.

Für das Gesundheitspersonal will die Partei das Recht auf psycho-physische Erholung einführen: Mindestens 2 Monate nach 2 Jahren Dienst.

Bildung und Kultur für alle

Bildung
Die Grünen setzen sich für Entlastung im Schulalltag ein. Alle Institutionen, die sich mit der Altersgruppe 0-18 Jahre befassen, sollen vernetzt sein und effizient zusammenarbeiten. Außerdem wollen sie den einzelnen Einrichtungen mehr autonome Entscheidungs- und Planungsmöglichkeiten einräumen.

Im Schulbetrieb setzt die Partei auf Klassen mit weniger Schülern, in denen vermehrt auf Individualität eingegangen werden kann, denen mehr Ressourcen und ein qualitativer Unterricht zuteil werden kann. Für benachteiligte Schüler sollen Unterstützungen angeboten werden und bereits ab der Grundschule will die Partei kostenlose Musikkurse einführen.

Das Gesetz über die Mitbestimmungsgremien der Schulen wollen die Grünen in einem partizipativen Prozess neu ausarbeiten, bei ausreichender Nachfrage sollen mehrsprachige Klassen entstehen. Gehälter und Arbeitsmodelle sollen an europäische Standards angeglichen werden.

Dem Schulpersonal will die Partei große Mobilität und Karriereentwicklung bieten, einschließlich der Versetzung zu anderen öffentlichen Verwaltungen. Räume und Ressourcen sollen zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen genutzt werden.

Universität
Die Grünen stehen für eine Universität als kulturelles Zentrum mit Strahlkraft auf das ganze Land und fordern mehr Investitionen in das Recht auf Bildung. Bei Praktika und Forschungsprojekten plädieren sie auf eine umfassende Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich inklusive der Schulen.

Zur Förderung und Gewährleistung des Rechts auf Studium will die Partei ein unabhängiges Studentenwerk einrichten, Studierende mit Flüchtlings- oder Schutzstatus will sie von Einschreibegebühren befreien, für berufstätige Studierende sollen diese ermäßigt werden.

Aus gesundheitlichen oder familiären Gründen soll eine Teilzeiteinschreibung möglich sein, ebenso wie die Teilnahme an Kursen an Partneruniversitäten. Für Studierende will die Partei außerdem psychologische Betreuungs- und Hilfsangebote anbieten.

Die Öffnungszeiten der Unibibliothek wollen die Grünen erweitern und Studierende Ermäßigungen für Kino, Theater und kulturelle Veranstaltungen ermöglichen. Die systematische Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen vor Ort wollen die Grünen ausbauen, um vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen.

Kultur
Kultur ist für die Grünen der Motor für die Zukunft und das Wohlergehen des Landes. Dabei stehen sie für den Dialog zwischen verschiedenen Akteuren, Sprachen, Zentrum und Peripherie. Vielfalt gilt es ihrer Ansicht nach zu unterstützen und zu pflegen. Die Förderung von Kultur betrachten sie als wichtig für persönliches, soziales und wirtschaftliches Wachstum, als Motor für Wissen und Beziehungen zwischen den verschiedenen Welten, die in Südtirol wohnen.

In ihrem Wahlprogramm schlagen sie eine bessere Promotion von Veranstaltungen und eine Aufwertung des ländlichen Raumes vor. Große Museen auf der Achse Rovereto/Innsbruck wollen sie besser vernetzen. Für Kulturschaffende soll es eine sichere und kontinuierliche Unterstützung geben.

Durch Vereinbarung zwischen dem Land und den großen öffentlichen Bildungseinrichtungen, will die Partei Kompetenzen und Lehrpersonal für Weiterbildung und Vereine zur Verfügung stellen. Unterstützen will sie auch das kulturelle Unternehmertum bei der Neugestaltung ungenutzter Flächen, der Bereitstellung von Räumlichkeiten und für urbane Projekte.

Jugendkultur
Die Grünen fordern, dass sich junge Menschen ein Leben in Südtirol leisten und über ihre Zukunft selbst entscheiden können müssen. Sie sollen in politische Entscheidungen miteinbezogen werden. Zur Förderung von Jugendkultur brauche es mehr Freiräume und eine Vereinfachung bei der Organisation von Festivals.

Die Partei schlägt dafür eine Anlaufstelle für Vereine und junge Initiativen für Informationen und Unterstützung bei der Organisation von Events vor. Den öffentlichen Transport wollen sie auch in den Nachtstunden ausbauen.

Bereits ab 16 Jahren sollten junge Menschen in Südtirol laut den Grünen wählen dürfen und besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Zudem fordert die Partei mehr Freiräume für junge Menschen und unterstützt junge Unternehmen und Startups in ihrer kreativen Entfaltung. Die Möglichkeit auf psychologische Hilfe zurückzugreifen, soll für alle einfach und kostenlos sein. Die Ehrenamtskarte sollen jungen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen.

Autonomie, Demokratie, Bürgerrechte

Weiterentwicklung der Autonomie
Die Grünen setzen sich für eine moderne, europäische Autonomie ein, die auf einer mehrsprachigen Gesellschaft basiert und steht für ein gutes Miteinander aller Sprachgruppen in Südtirol.

Die Partei will das Autonomiestatut reformieren und dabei alle Sprachgruppen miteinbeziehen. Darin soll die Voraussetzung für eine öffentliche mehrsprachige Schule geschaffen werden. Den Proporz gelte es zu überwinden.

Bei der ersten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sollen Bürger den Zeitpunkt frei wählen können. Sämtliche Strafmaßnahmen für die Nichterklärung wollen die Grünen abschaffen.

Die Landtage des Trentino und von Südtirol sollten laut Idee der Grünen mit doppelter Mehrheit Gesetze zu Angelegenheiten beschließen, die beide betreffen.

Demokratie in der Autonomie
Die Grünen sind für eine direkte Demokratie vor Ort, bei der auch „neue“ Bürger mitmischen dürfen. Methoden zur Gestaltung der Demokratie in Südtirol sollten laut der Partei wandelbar und transparent bleiben.

Die Partei fordert die Reduzierung der ununterbrochenen Ansässigkeitsdauer für die Ausübung des Wahlrechts
bei Landtagswahlen und einen Ausbau der politischen Bildung. Bei Veranstaltungen in den Gemeinden sollen sich Bürger aktiv am politischen Prozess beteiligen können. Neue Gesetze will die Partei auf soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit prüfen.

Bei Gemeindewahlen sprechen sich die Grünen für Listenübergreifende Vorzugsstimmen aus. Die direkte, partizipative und repräsentative Demokratie wollen sie auf allen Ebenen ausbauen.

Zusammenleben der Sprachgruppen
In diesem Bereich verfolgen die Grünen das Motto: „Miteinander statt nebeneinander“. Mehrsprachige Schulen und Kindergärten wollen sie als frei wählbares Zusatzangebot anbieten, wo eine Mindestzahl an Einschreibungen vorliegt, und kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie die gemeinsame Nutzung bestehender Infrastrukturen umsetzen.

Die Schulverwaltungen will die Partei graduell unter Berücksichtigung der Autonomie und der unterschiedlichen Bedürfnisse der Sprachgruppen zusammenführen. Bei der Lehrerausbildung soll der Fokus auf interkulturelle Bildung und Inklusion liegen.

Infrastrukturen wie Theater, Kunstgalerien, Sportanlagen wollen die Grünen allen 3 Sprachgruppen zur Verfügung stellen und Multikulturelle
Sport-, Kunst- und Freizeitangebote, curriculare Austauschprojekte, fördern. Finanzielle Förderungen will die Partei vorrangig an mehrsprachige Projekte vergeben.

Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
Die Grünen fordern von der Politik in Südtirol, Fragen zum gesellschaftlichen Umgang mit Sexualität und Geschlecht aufzugreifen und die Sensibilisierung für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt durch gezielte Maßnahmen voranzutreiben. Außerdem sieht sie im Engagement für die Rechte von LGBTQIA+ Menschen eine Aufgabe der Politik.

Homosexuellen Paaren wollen die Grünen die Eintragung beider Partner in das Geburtenregister ihres Kindes ermöglichen und finanzielle Mittel für Sexualpädagogen an den Schulen bereitstellen. In Gesundheitsförderung und Prävention fordert die Partei eine spezifische Berücksichtigung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Kosten für Geschlechtsangleichung sollten seitens des öffentlichen Gesundheitssystems getragen werden.

Für junge Menschen soll es ein niederschwellige Coming-Out-Beratung geben. Au0erdem wollen die Grünen die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die sich für die Rechte und Anliegen von LGBTQAI+ einsetzen, ausbauen.

Eine offene und vielfältige Gesellschaft
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Kinder, die in Italien geboren wurden oder im Kleinkindalter nach Italien gekommen sind, die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. In der öffentlichen Debatte setzen sie auf interkulturelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit für Lehrkräfte, Erziehende, Arbeitskräfte im Sozial- und Pflegebereich, und alle öffentlich Angestellten.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten, Jugendzentren, Verbänden
und Schulen wollen sie für eine echte Inklusion der Jugendlichen mit Migrationshintergrund fördern. Vorgeschlagen wird im grünen Wahlprogramm, Sprachkurse frühzeitig für eine gelingende Integration anzubieten sowie Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse von Menschen mit Migrationshintergrund will die Partei regulieren.

Zudem fordert sie die Herabsetzung der nötigen Ansässigkeitsjahre für den Zugang zu Sozialhilfen sowie das Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen für Menschen mit ausländischen Staatsbürgerschaften. Mingrantenorganisationen wollen die Grünen fördern.

Das Wahlprogramm der Grünen in vollem Umfang finden Sie im unten eingefügten PDF.



Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.

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