Donnerstag, 25. Juni 2015

Pitarelli rechtfertigt sich: "Das ist keine Erneuerung"

Eine einzige Benko-Befürworterin reichte aus, um die Bozner Stadtregierung zu versenken. Mit ihrem "Nein" sorgte Anna Pitarelli für politisches Chaos in Bozen. Nun versucht sie ihre Aktion zu rechtfertigen.

Anna Pitarelli. Foto: facebook
Badge Local
Anna Pitarelli. Foto: facebook

22 Ja und 23 Nein - eine Katastrophe für Luigi Spagnolli: Im Gemeinderat hat Bozens Bürgermeister in der Nacht auf Donnerstag keine Einigung erzielt (STOL hat berichtet).

Es war schlussendlich ein Mitglied der Regierungskoalition, das Spagnollis Pläne durchkreuzte. Benko-Befürworterin Anna Pitarelli von der SVP scherte aus - und zerstörte mit ihrem Alleingang die Mehrheit. Der Landeshauptstadt droht nun eine kommissarische Verwaltung. 

Nun versucht Pitarelli ihre Aktion mit einer Stellungnahme zu rechtfertigen. 

Die Stellungnahme im Wortlaut: 

Der Bürgermeister hat am gestrigen Mittwochabend dem Gemeinderat seinen Vorschlag für ein Regierungsteam und für ein Programm vorgestellt.

Ich erkenne das Bemühen – speziell des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters – an, dieses Ergebnis der Gemeindewahl zu interpretieren und daraus eine Mehrheit, ein Programm und ein Team zu formen.

Das Ergebnis dieser Bemühungen wuchs allerdings zum faulen Kompromiss aus. Das Programm blieb in wichtigen Punkten schwammig und in der Bildung der Koalition ging es hauptsächlich um Posten und persönliche Forderungen und wenig um Inhalte und Ziele, die für die Stadt Bozen wichtig sind. Eindrucksvollster Beweis dafür ist die Forderung, die ein Gemeinderat gestellt hat, der nur mit einem Restmandat gewählt ist. Offensichtlich sollte seinem Druck nachgegeben und er in den Stadtrat berufen werden. Dies, obwohl sein Stimmenergebnis dazu nicht berechtigt und er zudem einen evidenten Interessenskonflikt hat.

Ich habe die Entwicklung in den letzten Wochen konstruktiv, aber mit Besorgnis mitverfolgt: Die Zwischenergebnisse der Verhandlungen entfernten sich immer weiter von der Erneuerung, die für Bozen so wichtig ist. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Bevölkerung diesen Kurs auch nicht mittragen kann. Viele Menschen haben mich angesprochen und viele Menschen haben mir ihre Besorgnis ausgedrückt.

Mein politisches Engagement steht für Erneuerung.

Das vorgelegte politische Konzept ist das Gegenteil von Erneuerung.

Ich konnte diesem Konzept daher nicht meine Zustimmung geben.

Ich habe diese Entscheidung in persönlicher Erwägung und im Einklang mit meinem Gewissen getroffen und mich mit niemandem abgesprochen. Auch nicht mit der Partei, der ich zugerechnet werde.

Die Gründe dafür sind einfach:

Zum einen hatten bereits meine kritischen Zwischenrufe im Zuge der Koalitionsverhandlungen persönliche Attacken zur Folge, die man auch Mobbing nennen könnte.

Zum anderen, und das ist noch viel wichtiger, bin ich ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Ihnen gegenüber lege ich Rechenschaft ab.

Zudem stehen das Programm und auch einzelne Mitglieder der vorgeschlagenen Regierung für Stillstand und für einen faulen Kompromiss.

Bozen hat Besseres verdient, Bozen muss sich erneuern. Bozen muss von Menschen verwaltet werden, die nicht die eigenen Interessen, den Postenschacher im Sinn haben, sondern die bereit sind, ein Programm für die Zukunft und für die Erneuerung zu schreiben und umzusetzen.

 

stol