Politik-Berater aus Nals: Nur so kann die EU das Flüchtlingsproblem lösen - Politik

&bdquo;Migration bleibt eine zentrale Herausforderung“, stellt Hannes Pichler mit einem Blick auf die Situation im Irak fest. Herr Pichler, nun steht die Ampelkoalition, das Programm wurde vor Kurzem vorgestellt, die Regierung hat ihr Amt angetreten. Was halten Sie davon? Hannes Pichler: Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass die eigene Partei nicht mehr an der Regierung ist. Trotzdem wünsche ich natürlich auch den politischen Konkurrenten viel Erfolg. Allerdings zeigt sich schon gleich zu Beginn, vor welch großen Herausforderungen die neue Regierung steht: SPD, Grüne und FDP sind keine natürlichen Partner. Da haben sich zwei linke Parteien mit einer bürgerlichen Partei zusammengerauft und im Koalitionsvertrag viele kritische Punkte blumig umschrieben bzw. ausgespart. Die politische Realität wird die Ampel schnell einholen. Und wir werden natürlich versuchen, den Finger in die Wunden zu legen. Fest steht: Die neue Regierung hat schon mit den ersten Corona-Gesetzen einen holprigen Start hingelegt und nachbessern müssen. Vor einer allgemeinen Impfpflicht schreckt sie zurück, obwohl sie bei der niedrigen Impfquote notwendig ist. Die Zeit der Selfies ist jetzt vorbei. Konflikte sind vorprogrammiert. Die CDU/CSU findet sich in einer ungewohnten Oppositionsrolle wieder… Pichler: Es war tatsächlich eine unerwartet harte Niederlage. Die Union war nach 16 Jahren an der Regierung vielleicht etwas zu verwöhnt und viele haben sicherlich zu sehr damit gerechnet, dass es nahtlos so weitergehen würde. Den Machtverlust spürt man natürlich tagtäglich: Von banalen Dingen wie der Raum- und Sitzaufteilung im Parlament bis hin zu den Gestaltungsmöglichkeiten und dem Informationsfluss. Es macht natürlich einen großen Unterschied, ob die eigene Partei einen Minister stellt oder nicht. Kurze Dienstwege sind in der Politik viel wert. Aber jetzt müssen wir schnellstmöglich auf die klassische Parlamentsarbeit umstellen und dem politischen Gegner das Leben schwer machen. Ein Normalbetrieb hat sich noch nicht ganz eingestellt. Aber in diesen Tagen werden die Ämter innerhalb der Fraktion neu verteilt, danach geht es richtig los! Zudem scheint besonders innerhalb der CDU keine Ruhe einzukehren. Nun steht die Wahl zum Parteivorsitzenden an. Wie sieht Ihre Prognose aus… alles klar jetzt für den ewigen Friedrich Merz oder doch eine Überraschung? Pichler: Ich persönlich würde den Kandidaten Norbert Röttgen bevorzugen. Allerdings hätte ich auch gerne einen Kanzlerkandidaten Söder gehabt. Ich möchte nun kein schlechtes Omen sein (lacht). Es ist tatsächlich so, dass Friedrich Merz wohl die größten Chancen hat. Schon alleine, weil er sich in den vergangenen Jahren immer und immer wieder als Kandidat der Basis inszeniert hat. Und jetzt dürfen das erste Mal in der Partei-Geschichte alle rund 400.000 CDU-Mitglieder, also die gesamte Basis, abstimmen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Merz durchsetzt, doch sehr hoch. Was ich aber auf jeden Fall wichtig für die Zukunft der CDU finden würde, ist eine echte Erneuerung was die Parteiarbeit betrifft. Nostalgie halte ich für kein Erfolgsrezept. Die Partei muss in der Moderne ankommen. Das betrifft vor allem die Kommunikation, Kampagnenfähigkeit und auch, dass die Partei jünger und weiblicher wird. Als Volkspartei muss die CDU schließlich die gesamte Breite der Gesellschaft abdecken. Bei der neuen Regierung sind die Personalentscheidungen hingegen schon gefallen. Wie fällt Ihr Fazit aus? Pichler: Olaf Scholz hat eine paritätische Regierung versprochen und dieses Versprechen nicht eingelöst. Es sind also weiterhin mehr Männer in der Regierung als Frauen. Aber es ist sicherlich interessant, dass alle Sicherheits- und Außenthemen in Frauenhand liegen. Gleichzeitig gibt es Leute, die eigentlich niemand auf dem Schirm hatte. Im politischen Berlin zirkulierten in den vergangenen Wochen zahlreiche Listen, auf denen die Besetzung der Ministerposten prophezeit wurde. Aber keine einzige davon hat diese Besetzung vorausgesehen. Eine positive Überraschung ist sicherlich, dass Karl Lauterbach letztlich doch zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Er gilt nicht als die einfachste Persönlichkeit, auch innerhalb der SPD nicht. Umso erfreulicher ist es aber, wenn in Pandemiezeiten ein Epidemiologe dieses Amt bekommt. Als Union werden wir jetzt ein besonderes Auge auf das Wirtschafts-, Verkehrs-, Innen- und Verteidigungsministerium legen. Dort werden unsere Kernthemen jetzt von Ampel-Politikern gestaltet. Sie sind Spezialist für Außenpolitik, insbesondere der Nahe Osten ist in Ihrem Fokus. Zuletzt waren Sie beruflich im Irak… Pichler: Genau, meine Aufgabe ist vor allem die außenpolitische Beratung. Dazu informiere ich mich natürlich auf verschiedenen Kanälen und bei unterschiedlichen Konferenzen über wichtige Entwicklungen auf der Welt. Im November hatte ich eine Einladung in den Nordirak, wo über Sicherheitspolitik im Nahen Osten gesprochen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation rund um die Flüchtlingsströme an der Grenze zwischen Belarus und Polen am Höhepunkt. Wir haben uns darüber unterhalten, was Deutschland bzw. Europa tun kann, um die Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu lösen. Dort sind vorwiegend Kurden aus dem Nordirak gestrandet. Ich hatte auch die Möglichkeit, mit dem Chefberater des kurdischen Premierministers zu sprechen. Es ging darum, ob Rückführungen aus Belarus in den Irak möglich gemacht werden können. Denn für uns war klar, dass die Menschen nicht alle nach Deutschland kommen können. Inzwischen sind Rücktransfers von Minsk in den Irak tatsächlich angelaufen. Wie sieht die Situation für die Kurden im Nordirak aktuell aus? Pichler: Die irakischen Kurden haben eine Autonomie – wenngleich sie nicht mit jener von uns in Südtirol zu vergleichen ist. Die Region ist aber eine der sichersten im Irak. Allerdings hat man auch dort mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Korruption zu kämpfen. So gibt es auch eine Mittelschicht, die sich Migration gewissermaßen leisten kann und so bis vor die Tore Europas gelangt. Diese Menschen fliehen, weil es vor Ort nicht ausreichend Perspektiven für sie gibt. Genau hier muss unsere Außenpolitik ansetzten: Wir müssen mehr Chancen für die Menschen in diesen Ländern schaffen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. So kam es auch zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen? Pichler: Das Thema muss man von zwei Seiten betrachten. Einerseits ist da das Ziel der belarussischen Staatsführung, die EU unter Druck zu setzen und zu erpressen. Auf der anderen Seite gibt es ein kriminelles Schleusertum, das in solchen Fällen seine Gelegenheit wittert. Wenn Leute bereit sind, tausende Euros zu investieren, um aus ihrem Elend zu fliehen, ist das ein lukratives Geschäft. Es gab in Erbil (Anm. Stadt im Nordirak) tatsächlich Reisebüros, die die Ausreise nach Belarus forciert haben. Angeworben wurden die Leute vor allem über die sozialen Medien. Da wurden seit dem Frühsommer Versprechungen gemacht, dass das Tor nach Deutschland – und damit das Tor hin zu einem besseren Leben – über Minsk führen würde. So wurden die Hoffnungen der Menschen geweckt. Zu Beginn ist es auch einigen Menschen gelungen, über die belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Sie haben Fotos und Nachrichten in die Heimat geschickt und damit die Situation weiter angeheizt. Migration wird in den nächsten Jahrzehnten zweifelsohne eine zentrale Herausforderung für Europa sein. Für die Menschen in Afrika und im Nahen Osten ist Europa der zentrale Sehnsuchtsort für eine bessere Zukunft. Die Realität ist aber, dass nicht jeder nach Europa kommen kann. Die europäische Politik muss hier kluge Lösungen finden und keine falschen Signale setzen. Da bin ich bei der neuen Ampel-Regierung in Deutschland allerdings sehr skeptisch.