Montag, 05. Dezember 2016

Politologe: "Eine Herkulesaufgabe steht bevor"

Das nationale “Nein” zur Verfassungsreform und der Rücktritt von Matteo Renzi vom Amt des Ministerpräsidenten werden tiefgreifende politische Auswirkungen auf Italien haben. Günther Pallaver, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck, erklärt im STOL-Interview was das „Nein“ für Konsequenzen mit sich bringt und warum Südtirol mit „Ja“ gestimmt hat.

Günther Pallaver analysiert den Ausgang des Verfassungsreferendums.
Günther Pallaver analysiert den Ausgang des Verfassungsreferendums.

Wie geht es weiter mit Italien? Das fragen sich am Montag Italiener, Südtiroler, Europäer. Feststeht, Matteo Renzi wird nicht mehr lange die politischen Geschicke des Stiefelstaates lenken, denn Italien hat Renzis Verfassungsreform abgelehnt. Südtirol Online hat mit dem Südtiroler Politikprofessor und Vorsitzenden der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, Günther Pallaver, am Tag 1 nach dem Referendum gesprochen. Einen Teil des Interviews können Sie als Audio nachhören, einen Teil als Text nachlesen.

Südtirol Online: Die Südtiroler „Nein“-Hochburgen sind etwa Bozen, Leifers und Branzoll. In Schnals, Vöran und Martell votierten die Bürger hingegen am deutlichsten mit „Ja“. Herr Pallaver, wurde nach Sprachgruppen gewählt, waren die Italiener fürs No, die Deutschen fürs Ja?
Günther Pallaver: Das hängt mit der unterschiedlichen politischen Kultur zusammen. Die italienischen Parteien in Südtirol sind ja das Abbild der Parteien auf gesamtstaatlicher Ebene, die zu einem Großteil für das "Nein“ gestimmt haben. Und dasselbe ist dann natürlich auch hierzulande der Fall. Außerdem glaube ich, dass die Parteienfragmentierung und die mangelnde Kohäsion der Parteien darauf zurückzuführen ist. Ich glaube aber auch, dass die Partei des Ministerpräsidenten, die interne Konflikte austrug, im Wahlkampf etwas mehr hätte tun können. Wie dem auch sei, Südtirols italienische Parteienlandschaft ist eben die Verlängerung des gesamtstaatlichen Parteiensystems.

STOL: Stichwort „Autonomiekonvent“, welche Auswirkungen könnte das Referendum auf die Überarbeitung des Autonomiestatuts haben?
Pallaver: Zum aktuellen Zeitpunkt würde ich sagen, dass die Reform des Autonomiestatuts mit diesem Referendum auf Eis gelegt worden ist. Und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund besteht darin, dass in Italien allgemein die Stimmung vorherrscht, dass die Regionen tatsächlich zurückgestutzt werden sollten. Und selbst die Befürworter einer Verfassungsreform meinten sie haben einen Wermutstropfen, nämlich, dass sie nicht an die Sonderstatute Hand angelegt haben. Das allgemeine Meinungsklima in Italien, auch gegenüber den Regionen mit Sonderstatut, ist also äußerst schlecht und deshalb wird sich jede Region mit Sonderstatut davor hüten, Reformen in Rom einzubringen. Zweitens fehlt ein Element, das mit der Reform hätte kommen können, die Schutzklausel, die gibt es nicht. Das ist ein doppeltes Einbremsen, die Reform durchzuführen. Ich glaube der Konvent wird abgeschlossen und Reformen des Autonomiestatuts werden wie bisher über die 6er und 12er-Kommission erfolgen.

STOL: Herr Pallaver, wie müssen die politischen Eliten Italiens nun reagieren? Was muss sofort passieren?
Pallaver: Natürlich braucht es nun sofort eine neue Regierung.Dabei spielt das Staatsoberhaupt eine wichtige Rolle. Und es muss für beide Häuser (Senat und Abgeordnetenkammer, Anm. d. R.) ein Wahlgesetz gefunden werden - das wird eine Herkulesaufgabe. Die vielen, auch kleinen Parteien, die mit „Nein“ gestimmt haben und deshalb auf der Siegerseite stehen, werden verlangen, dass sie im Wahlsystem berücksichtigt werden, sie wollen auch ins Parlament gewählt werden. Es wird ein proportionales Wahlsystem sein, das zu einem fragmentierten Parteiensystem im Parlament führen wird und das wird wiederum Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung haben. Das ist momentan der Stand der Dinge, wer weiß, was sich vielleicht noch anderes tut.

Interview: Andrej Werth

stol