Dienstag, 15. Januar 2019

Präsident Macron will Bürgerdialog „ohne Tabus”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Bürgerdialog als Antwort auf die „Gelbwesten”-Proteste „ohne Tabus” führen. Er wolle mit der auf 2 Monate angesetzten Debatte die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie.

Macron startet am Nachmittag die "nationale Debatte". - Foto: APA (AFP)
Macron startet am Nachmittag die "nationale Debatte". - Foto: APA (AFP)

„Es darf keine Tabus geben, wenn man miteinander spricht”, sagte Macron bei einem Treffen mit Hunderten Bürgermeistern aus Nordfrankreich. Er habe in seinem „Brief an die Franzosen” zu Wochenbeginn 35 Leitfragen für die Debatte formuliert. Aber wenn es darüber hinaus „intelligente Fragen gibt und Themen, die ich nicht vorhergesehen habe, werden sie auch angenommen”, betonte der 41-Jährige.

Die „Gelbwesten” kritisieren, dass in dem Brief zentrale Forderungen keine Rolle spielen - etwa nach höheren Pensionen, einer besseren Kaufkraft und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die Kommunalpolitiker riefen den Präsidenten auf, die Forderungen der Franzosen ernst zu nehmen. Der Bürgerdialog müsse „den Vergessenen der Republik eine Stimme geben”, betonte eine Bürgermeisterin. Ein anderer erinnerte daran, dass auf dem Land die Gesundheitsversorgung und öffentliche Verkehrsangebote zum „Luxus” würden. Mit dem bis zum 15. März befristeten Bürgerdialog in den Gemeinden und im Internet will Macron die seit 2 Monaten anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Bis Mitte April - 6 Wochen vor der Europawahl - will der Präsident Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

Lkw-Fahrer fuhr Demonstrant an - tot

Der niederländische Lkw-Fahrer, der in der Vorwoche einen Demonstranten der „Gelbwesten”-Bewegung in Belgien angefahren und getötet haben soll, hat sich unterdessen den belgischen Behörden gestellt. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Lüttich am Dienstag. Der Mann werde derzeit von der Polizei verhört. Weitere Details nannte sie nicht.

Laut niederländischer Nachrichtenagentur ANP sagte der Anwalt des Beschuldigten, der tödliche Vorfall sei ein Unfall gewesen. Bei Protesten der „Gelbwesten”-Bewegung auf einer Fernstraße zwischen Lüttich und dem niederländischen Maastricht war am Freitagabend ein 50 Jahre alter Mann angefahren worden und gestorben. Die Ermittler gehen mittlerweile nicht mehr von einem Unfall, sondern einer vorsätzlichen Tat aus. Am Wochenende hatte die niederländische Polizei zunächst einen anderen Verdächtigen festgenommen, diesen dann aber wieder freigelassen.

apa/dpa/ag.

stol