Freitag, 21. Juni 2019

Proteste in Hongkong ebben nicht ab

Fast zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Hongkong gelingt es der Protestbewegung noch immer, Zehntausende gegen die Regierung zu mobilisieren. Tausende Demonstranten zogen durch die Straßen und verlangten in Sprechchören die Freilassung festgenommener Mitstreiter. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Peking-treuen Regierungschefin Carrie Lam.

Demonstranten forderten u. a. den Rücktritt Lams. - Foto: APA (AFP)
Demonstranten forderten u. a. den Rücktritt Lams. - Foto: APA (AFP)

Außerdem forderten sie den vollständigen Verzicht auf ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach Festland-China vorsieht. Studentenvertreter und Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, sich am Freitag vor dem Parlament und dem Regierungskomplex in Hongkong zu „Picknicks” zu treffen. Die hauptsächlich jungen Demonstranten blockierten zunächst die Hauptverkehrsader Hongkongs, bevor sie zum Polizeihauptquartier weiterzogen.

Dort forderten die Demonstranten die Freilassung von festgenommenen Regierungsgegnern sowie Ermittlungen zur Polizeigewalt während der Proteste. Viele der meist schwarz gekleideten Demonstranten trugen Masken und riefen „Lasst die Unschuldigen frei” und „Schande über Polizeischläger”. Einige schirmten ihre Gesichter mit Regenschirmen gegen die Überwachungskameras ab.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong habe es zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegeben. Dabei sei gegen internationales Recht verstoßen worden.

Bei den Protesten am Freitag hielt sich die Polizei zurück. Ein hochrangiger Polizeisprecher sagte, die Polizei werde ein Verhandlungsteam zu den Demonstranten schicken.

Anders als frühere Protestbewegungen in Hongkong sind die derzeitigen Demonstrationen nicht zentral organisiert. Kleinere Oppositionsgruppen organisieren sich unter anderem über den Messengerdienst Telegram.

In einer Chatgruppe hieß es dort am Donnerstag etwa, es gebe viele Möglichkeiten, sich an den Protesten zu beteiligen: „Denk sorgfältig darüber nach, wie du deine Liebe zu Hongkong unter Beweis stellen kannst. Der 21. Juni ist nicht das Ende des Kampfes.”

Umstrittenes Gesetz, komplizierte Geschichte

In Hongkong finden seit dem 9. Juni die größten Proteste seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 statt. Am vergangenen Sonntag gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße.

Der Unmut richtete sich zu Beginn vor allem gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China ermöglichen würde. Kritiker fürchten, dass vor chinesischen Gerichten dann auch politischen Gegnern der Prozess gemacht werden könnte.

Regierungschefin Lam hat sich angesichts der Proteste für „Defizite in der Regierungsarbeit” entschuldigt und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt, aber nicht komplett zurückgenommen.

”Die Regierung ist noch immer nicht auf unsere Forderungen eingegangen”, sagte die 28-jährige Demonstrantin Poyee Chan der Nachrichtenagentur AFP. Die Hongkonger müssten weiter auf die Straße gehen und der Regierung zeigen: „Wir akzeptieren solche künstlichen Antworten nicht.”

Die chinesische Regierung in Peking hatte das Auslieferungsgesetz zunächst unterstützt und den Organisatoren der Proteste eine Verschwörung mit westlichen Regierungen vorgeworfen. Nach der Zurückstellung des Gesetzes hatte Peking jedoch öffentlich Verständnis für die Entscheidung gezeigt.

Beobachter sehen in der Protestbewegung inzwischen den Ausdruck eines generellen Grolls gegenüber der Regierung und Peking. Nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” wurden der früheren britischen Kronkolonie eigentlich bis 2047 in China nicht bestehende Freiheiten gewährt. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren sehen viele Hongkonger diese Freiheiten in Gefahr.

apa/ag.

stol