Sonntag, 20. November 2016

Referendum: Wirtschaftsminister Padoan drängt zum „Ja“

Zwei Wochen vor dem für den 4. Dezember geplanten Referendum über eine umfangreiche Verfassungsänderung in Italien hat Wirtschaftsminister, Pier Carlo Padoan, einen Appell an die Italiener für ein „Ja“ beim Referendum gerichtet. Die Wirtschaft werde von der Verfassungsreform profitieren, sagte Padoan im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ist zuversichtlich, dass das "Ja" gewinnt.
Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ist zuversichtlich, dass das "Ja" gewinnt. - Foto: © APA/EPA

Vor allem Investitionen in Infrastruktur könnten dank der Verfassungsreform beschleunigt werden, weil der Staat mehrere Kompetenzen zurückerhalten würde, die bisher Zuständigkeit der Regionen sind.

Die Ungewissheit um den Ausgang des Referendums sorge für Nervosität auf den Finanzmärkten, betonte Padoan.

„Die Finanzmärkte sind nervös, weil es Ungewissheit über die Fortsetzung des Reformprozesses in Italien gibt. Es ist normal, dass die Finanzmärkte diese Situation registrieren“, so Padoan.

Padoan zuversichtlich

Der Wirtschaftsminister dementierte Gerüchte, wonach er im Fall eines Rücktritts von Premier Matteo Renzi infolge einer Niederlage beim Referendum die Führung einer Übergangsregierung übernehmen würde. „Das 'Ja' wird gewinnen“, zeigte sich Padoan zuversichtlich.

Umfragen, die zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wurden, deuteten jedoch auf eine Schlappe bei der Volksabstimmung hin, von der Renzi seine politische Zukunft abhängig macht. Der Premier, der am Freitag genau 1.000 Tage im Amt war (STOL hat berichtet), kann jedoch noch auf die unentschiedene Wählerschaft hoffen.

Laut Umfragen hat jeder vierte Italiener noch nicht entschieden, ob er für oder gegen die Reform stimmen wird.

Grillo hofft auf neue Regierung

Die Opposition wittert Rückenwind. Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo appellierte an die Italiener, für das „Nein“ zu stimmen, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde. „Damit kann eine neue, vom Volk gewählte Regierung zum Einsatz kommen“, so Grillo.

Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, weil Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats beschnitten werden.

Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

apa

stol