Donnerstag, 15. Oktober 2015

Regionalrat droht mit Klage gegen Pensplan

In einer Dringlichkeitssitzung hat sich am Donnerstag das Regionalratspräsidium mit dem heiklen Thema Polit-Renten befasst. "Wir gehen keinen Schritt zurück", war die zentrale Botschaft von Präsidentin Chiara Avanzo.

Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo (Foto: DLife)
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Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo (Foto: DLife)

"Das Regionalratspräsidium geht den eingeschlagenen Weg weiter", sagte Chiara Avanzo am Donnerstagnachmittag nach der Dringlichkeitssitzung, die vergangene Woche von Veronika Stirner beantragt worden war.

Anlass dazu war eine Aussage von Regionalregierungs-Vizepräsident Arno Kompatscher, wonach im Rechtsstreit mit den Altmandataren das Haftungsrisiko "beim Regionalratspräsidium" liege.

An der Sitzung am Donnerstag nahmen neben Präsidentin Avanzo auch Vizepräsident Thomas Widmann sowie Veronika Stirner, Piero Degodenz und Giacomo Bezzi teil. 

Hinsichtlich der möglichen Pfändungen jener Mandatare, die ihre Vorschüsse nicht zurückgezahlt und den Rechtsweg beschritten haben, bleibt das Präsidium auf Kurs. „Bei den Pfändungen gibt es keinen Schritt zurück“, betonte Avanzo. Allerdings soll zuvor geklärt werden, wer haftet, wenn sich Pfändungen nachträglich als widerrechtlich erweisen sollten. Zu diesem Thema ist für nächste Woche ein Treffen mit der Regionalregierung geplant.

Das Regionalratspräsidium hat sich am Donnerstag außerdem mit der Rückführung der Family-Fonds-Quoten befasst und mit Klage gedroht. Sollte die Pensplan Invest nicht von sich aus aktiv werden, um die Family-Quoten wie vom Gesetz vorgesehen einzutreiben, will das Regionalratspräsidium den Rechtsweg einschlagen.

"Das Gesetz ist eindeutig", wird Präsidentin Avanzo abschließend in einer Aussendung zitiert, "und es ist unsere Aufgabe, für dessen Einhaltung zu sorgen."

stol

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