Dienstag, 06. Dezember 2016

Renzi drängt laut Medien auf Neuwahlen im Februar

Italiens Premier Matteo Renzi, der nach dem Schlappe beim Referendum über eine Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt hat, macht Druck für vorgezogene Parlamentswahlen im Februar. Der 41-Jährige könnte an der Spitze einer Mitte-links-Koalition in den Wahlkampf ziehen und versuchen, einen Wahlsieg der europakritischen Fünf Sterne-Bewegung zu verhindern, haben italienische Medien berichtet.

Premier Matteo Renzi macht Druck für vorgezogene Parlamentswahlen im Februar.
Premier Matteo Renzi macht Druck für vorgezogene Parlamentswahlen im Februar. - Foto: © LaPresse

Präsident Sergio Mattarella hat den scheidenden Ministerpräsidenten am Montag zur Aufschiebung seines Rücktritts aufgefordert, bis das Parlament das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet hat. Der Senat will sich bemühen, in etwa drei Tagen das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen. Renzis Rücktritt könnte am Freitag, oder spätestens am kommenden Dienstag erfolgen, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“.

"Italicum" könnte geändert werden

Mit welchem Wahlgesetz Italien wählen soll, ist noch unklar. Renzi wartet auf ein Urteil des Verfassungsgerichts über das Wahlgesetz „Italicum“, das das Parlament in Hinblick auf die gescheiterte Verfassungsreform verabschiedet hatte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung könnte das „Italicum“ geändert und vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedet werden.

Renzi am Montag zurückgetreten

Nach der klaren Ablehnung seiner Verfassungsänderung bei einem Referendum am Sonntag hatte Renzi noch in der Nacht auf Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte das Referendum im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht. Ob der 41-Jährige nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) abgibt, blieb zunächst unklar. Das Parteigremium tagt am Mittwoch.

„Es waren tausend schwierige, aber schöne Tage. Danke allen! Es lebe Italien!“, resümierte Renzi am Montag per Twitter seine fast drei Jahre Amtszeit. Die große Mehrheit der Italiener - 59,1 Prozent - hatte Renzis Verfassungsreform am Sonntag per Referendum abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,4 Prozent und war damit höher als erwartet.

Technokratenregierung oder Neuwahlen?

Noch unklar ist, welche Schritte Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt setzen wird. Er könnte statt Neuwahlen auszurufen eine Übergangsregierung aus Experten einsetzen, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur regulär im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Kern der beim Referendum abgelehnten Verfassungsreform war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren sich oft gegenseitig. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

apa

stol