Freitag, 25. November 2016

Renzi: "'Nein' ist nicht Problem für mich, sondern für Italiener"

Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Politik zu milderen Tönen im Wahlkampf für das Verfassungsreferendum am 4. Dezember aufgerufen. „Ein reifes Land wählt ohne Polemik. Wir müssen alle ruhigere Töne anschlagen, das gilt auch für mich“, sagte der Premier in einem Radiointerview.

Matteo Renzi hat die Politik aufgerufen, mildere Töne im Wahlkampf rund ums Referendum anzuschlagen.
Matteo Renzi hat die Politik aufgerufen, mildere Töne im Wahlkampf rund ums Referendum anzuschlagen. - Foto: © LaPresse

Zugleich rief der Ministerpräsident die Italiener auf, die Chance für eine Verfassungsänderung nicht zu versäumen. „Wenn das 'Nein' beim Referendum gewinnt, ist dies nicht ein Problem für mich, sondern für die neue Generation von Italienern, denn es wäre eine verlorene Chance“, so Renzi in einem Interview mit dem US-Programm „60 Minutes“ am Freitag.

Renzi warnte vor einer neuen Phase politischer Instabilität in Italien, sollte die „Nein-Front“ gewinnen. „Die Befürworter des 'Nein' sind zutiefst gespalten. Sie sind lediglich von dem Wunsch erfüllt, die Regierung zu stürzen. Dies würde für Italien eine neue Phase politischer Instabilität bedeuten. Die 'Nein-Front' hofft nur auf die nächste Regierungskrise“, kritisierte Renzi.

Alfano: Renzi sollte auch bei „Nein“ bleiben

Innenminister Angelino Alfano rief den Premier auf, weiterhin im Amt zu bleiben, auch wenn das „Nein“ gewinnen sollte. „Das 'Ja' wird gewinnen, denn die Vernunft der Italiener wird überwiegen. Wenn nicht, sollte man jedoch trotzdem mit dieser Regierung weitermachen, die viel geleistet hat“, meinte Alfano.

Laut Verteidigungsministerin Roberta Pinotti ist das Referendum nicht ein Plebiszit für oder gegen Renzi. „Sollte das 'Nein' gewinnen, kommt es nicht automatisch zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Die nächsten Schritte müsste Präsident Sergio Mattarella entscheiden“, so Pinotti.

Ex-Premier Silvio Berlusconi bezweifelt, dass es zu einem Sturz der Regierung Renzi kommen würde, sollte das „Nein“ beim Referendum gewinnen. „Renzi wird weiter regieren. Er verfügt über eine Mehrheit im Parlament“, sagte Berlusconi.

apa

stol