Auf Konfrontationskurs: Tankstellen streiken Ende Jänner - Politik

Seit der Rabatt auf die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel in Italien am Beginn des neuen Jahres ausgelaufen ist, sind die Preise für Benzin und Diesel stark angestiegen. Laut Codacons zahlt man für eine volle Tankfüllung in Italien im Schnitt um 8,9 Euro mehr als noch Ende Dezember. Um Spekulation zu unterbinden, hat die Regierung in Rom am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nicht nur den aktuellen Preis, sondern auch den nationalen Durchschnittspreis angeben müssen. Dieser soll täglich vom Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit ermittelt werden. STOL hat berichtet. Die Polemik um die hohen Spritpreise scheint damit aber alles andere als erledigt. Die Opposition weist darauf hin, dass das Programm der Fratelli d'Italia unter anderem einen Punkt zur Minderung der staatlichen Einnahmen auf Energie und Treibstoff mit einer &bdquo;automatischen Senkung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern“ enthielt, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet. Konkret bedeutet dies: Mehreinnahmen des Staates aus erhöhten Kraftstoffpreisen sollten dafür verwendet werden, um die Steuern zu senken. Mittel sollen auf jene konzentriert werden, die sie am dringendsten brauchen Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entgegnet auf diese Kritik in den Sozialen Medien, dass der Staat kein Plus an Einnahmen durch die hohen Spritpreise verzeichnet habe. Das Ziel sei es zwar weiterhin die Akzisen zu senken, in Anbetracht der aktuellen Lage sei dies derzeit allerdings nicht möglich. In einem Video in den sozialen Medien erklärte die Chefin von Fratelli d'Italia: &bdquo;Anstatt 10 Milliarden Euro blind auszuschütten, haben wir beschlossen die Mittel auf jene zu konzentrieren, die sie am dringendsten benötigen. Damit haben wir eine Entscheidung getroffen, für die ich einstehe. So sieht soziale Gerechtigkeit aus.“ &bdquo;Sie sagen, wir haben uns verrechnet – ich beobachte aber den Preis für Treibstoffe. Laut Daten auf der Website des Ministeriums 'Made in Italy' lag dieser gestern bei 1,812 Euro pro Liter. Wir hätten gerne einen niedrigeren Preis, aber vieles ändert sich derzeit im Vergleich zu dem, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben“, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Um die Akzisen erneut zu senken, hätten man laut Meloni auf die Aufstockung der Fonds für die Gesundheitsfürsorge, zur Senkung der Haushaltskosten oder für Geschäftskredite verzichten müssen. &bdquo;All diese Maßnahmen hätten wir streichen müssen, um die Verbrauchssteuern zu senken“, so die Ministerpräsidentin. Bereits am Mittwoch hatte Meloni verlauten lassen, dass es mit einer Verbrauchssteuersenkung, keine anderen Beihilfen mehr geben könne. STOL hat berichtet. Tankstellenbetreiber streiken Tankstellenbetreiber in Italien haben am heutigen Donnerstag beschlossen, am 25. und 26. Jänner zu streiken. &bdquo;Um dieser Schmutzkampagne gegen eine Kategorie von ehrlichen Arbeitern ein Ende zu setzen und zu versuchen, die Wahrheit wiederherzustellen, haben die Verbände gemeinsam beschlossen, eine Gegeninformationskampagne in den Betrieben zu starten und für die Tage des 25. und 26. Januar einen ersten Streik auszurufen“, lautet es in einer Mitteilung der Verbände Faib-Confesercenti, Fegica und Figisc-Confcommercio. Der Streik soll am 24. Jänner um 19 Uhr beginnen und bis zum 27. Jänner um 7 Uhr andauern. &bdquo;Die Regierung“, heißt es in der Mitteilung der 3 Verbände weiter, &bdquo;erhöht die Treibstoffpreise und schiebt die Verantwortung auf die Tankstellenbetreiber, die dann von verärgerten Autofahrern beschimpft und beleidigt werden. Zudem wurde gegen diese Kategorie eine beschämende Medienkampagne gestartet. Daher wurde ein Streik gegen das Verhalten der Regierung ausgerufen.“ &bdquo;Die Mehrheit der Tankstellenbetreiber ist ehrlich und verantwortungsbewusst. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um sie zu schützen. Im Ministerrat haben wir beschlossen, die Sanktionsregeln für diejenigen zu verschärfen, die sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften halten“, hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch am Mittwoch in Hinblick auf die Verpflichtung zur Angabe des nationalen Durchschnittspreises an der Zapfsäule erklärt.