Dienstag, 04. Juni 2019

Salvini rechnet nicht mit EU-Strafverfahren gegen Italien

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, glaubt nicht, dass die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien wegen der hohen Verschuldung einleiten wird. „Ich glaube, dass niemand daran interessiert ist, Italien und die Italiener für Probleme der Vergangenheit zu bestrafen. Wir kümmern uns um Gegenwart und Zukunft“, sagte Salvini am Dienstag.

 Matteo Salvini glaubt nicht, dass die EU gegen Italien rechtlich vorgehen wird.
Matteo Salvini glaubt nicht, dass die EU gegen Italien rechtlich vorgehen wird. - Foto: © APA/AFP

„Wir werden die EU-Kommission bitten, die Italiener zu unterstützen, indem wir den Steuerdruck auf Unternehmen und Familien senken. Am Ergebnis der EU-Parlamentswahlen sehe man klar, dass die Europäer gegen die Austeritätspolitik sind, die gescheitert ist“, so Salvini bei einer Veranstaltung nahe Modena. Die Senkung des Steuerdrucks sei der einzige Weg zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Die EU-Kommission prüft derzeit das Schreiben der italienischen Regierung mit der Antwort auf Brüssels Mahnungen wegen des Defizits und könnte bereits am Mittwoch ein Strafverfahren wegen übermäßiger Verschuldung einleiten. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, dass Brüssel der Regierung in Rom vorerst noch Vorschläge zur Lösung des Budgetstreits unterbreiten wird.

„Unsere Position ist vernünftig, und ich denke, wir werden einen Kompromiss mit der Kommission erzielen“, sagte Italiens parteiloser Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Die Regierung habe eine „Überprüfung der laufenden Ausgaben“ eingeleitet, schrieb Tria in seinem Brief an die EU-Kommission vom Freitag. Italiens Wirtschaft sei aber stärker als die anderen EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, was Brüssel seiner Ansicht nach berücksichtigen sollte, erklärte der Minister. Pläne der Regierung zur Senkung des Steuerdrucks sollen im Einklang mit dem Ziel einer Defizitreduzierung umgesetzt werden.

apa

stol