Sonntag, 15. September 2019

Salvini will Referendum für Erhalt seiner Sicherheitspakete

Der Lega-Chef warnt bei der jährlichen Parteiveranstaltung in Pontida vor einer Wende in Italiens Migrationspolitik.

Hemdsärmelig und bei seinen Anhängern beliebt wie immer: Matteo Salvini.
Hemdsärmelig und bei seinen Anhängern beliebt wie immer: Matteo Salvini. - Foto: © APA/AFP

Der Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini will ein Referendum starten, sollte die neue Regierung in Rom seine Sicherheitspakete abschaffen. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen.

„Wenn die Sicherheitsdekrete abgeschafft werden, können wir ein Referendum in die Wege leiten. Das Volk hat das Recht, sich gegen die Beschlüsse der Machtzentralen zu wehren“, betonte Salvini vor Zehntausenden Anhängern seiner Partei, die sich am Sonntag in der lombardischen Ortschaft Pontida getroffen haben. Das Treffen in Pontida findet jährlich statt. Die zweite Regierung Conte, die vergangene Woche unter Ausschluss der Lega gebildet wurde, hatte eine Abwendung von Salvinis Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ angekündigt.

„Die NGOs haben den Regierungswechsel in Italien gefeiert“

Nachdem in Abstimmung mit den italienischen Behörden das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 82 Migranten zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht hatte, warnte Salvini am Sonntag vor einer radikalen Wende im Einwanderungskurs Italiens. „Ich sehe schwarz. Das Problem ist, dass Italien bald wieder zu Europas Flüchtlingslager werden könnte. Die NGOs haben den Regierungswechsel in Italien gefeiert“, kommentierte der 46-jährige Salvini vor seinen Anhängern.

Der Ex-Innenminister bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen. Inzwischen stärkt er seine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und mit der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d'Italia/FdI) in Hinblick auf Regionalwahlen, die in den nächsten Monaten in mehreren Regionen geplant sind. Den Anfang macht Umbrien am 27. Oktober, bis Jahresende folgen Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen.

Lega-Großdemonstration am 19. Oktober in Rom

Für den 19. Oktober rief Salvini außerdem seine Anhänger zu einer Großdemonstration in Rom gegen die Regierung auf. Mit den Veranstaltungen will der Rechtspopulist offensichtlich wieder Tritt finden.

Unter Salvinis Führung hat sich die Lega von einer separatistischen Partei mit Fokus auf Norditalien in eine gesamtstaatliche rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei nach dem Modell der Front National (FN) gewandelt. Bei der EU-Wahl im Mai wurde sie mit 33 Prozent stärkste politische Kraft des Landes. Seit Salvini die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gesprengt hatte, um Neuwahlen zu erzwingen, büßte er an Popularität ein. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert nun nach einem fliegenden Wechsel mit den Sozialdemokraten weiter.

apa

stol