Dienstag, 09. August 2016

Sammelgesetz: Land zieht vor das Verfassungsgericht

Erst im Mai hatte die Landesregierung nach langen Diskussionen das Sammelgesetz der Bereiche Gesundheit, Soziales und Arbeit genehmigt. Nur wenig später hat der Ministerrat in Rom dieses angefochten. Jetzt zieht das Land vor das Verfassungsgericht.

Das Verfassungsgericht in Rom.
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Das Verfassungsgericht in Rom. - Foto: © LaPresse

Das Land Südtirol wird den so genannten "Sozialomnibus", das Sammelgesetz der Bereiche Gesundheit, Soziales, geförderter Wohnbau und Arbeit nach dessen Anfechtung durch den Ministerrat vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen. Das wurde am Dienstag auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen.

Mitte Mai hatte der Südtiroler Landtag das von Landesrätin Martha Stocker vorgelegte Sammelgesetz genehmigt, mit dem eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit, Chancengleichheit und geförderter Wohnbau abgeändert wurden. Unter anderem beinhaltet das neue Landesgesetz Maßnahmen gegen den Ärztemangel, zur Bekämpfung von Suchtkrankheiten, für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Gleichstellung von Mann und Frau in den Gremien sowie zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über die Sozialdienste. 

Ministerrat denkt, Südtirol habe seine Kompetenzen überschritten

Nun hat der Ministerrat in Rom die Verfassungsmäßigkeit für drei Artikel dieses Gesetzes aufgeworfen: für den Artikel 1, mit dem die Sonderausbildung der Allgemeinmediziner geregelt wird, für Artikel 2, der die befristete Beschäftigung qualifizierter Akademiker im Sanitätsbetrieb betrifft, sowie Artikel 17, der die Betriebskontrollen zum Gegenstand hat. Das neue Landesgesetz, so der Ministerrat, stehe im Widerspruch zu den gesamtstaatlichen Bestimmungen und verletzte Zuständigkeiten des Staates.

Die Landesregierung hingegen vertritt den Standpunkt, im Rahmen ihrer autonomen Zuständigkeiten gesetzgeberisch tätig geworden zu sein. Daher wird sie dem Verfahren beitreten und ihre Bemerkungen und Argumente vor dem Verfassungsgericht vorbringen.

stol

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