Freitag, 08. Februar 2019

Saudi-Arabien behindere Khashoggi-Ermittlungen

Saudi-Arabien hat die türkischen Ermittlungen im Fall des in Istanbul ermordeten Regierungskritikers Jamal Khashoggi nach Überzeugung einer UN-Menschenrechtsexpertin behindert. Die saudischen Behörden hätten keine sorgfältige Untersuchung des Tatorts ermöglicht, sagte Agnès Callamard, die dem UN-Menschenrechtsrat über außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen berichtet.

Saudische Behörden sind in der Kritik. - Foto: APA (AFP)
Saudische Behörden sind in der Kritik. - Foto: APA (AFP)

Der im Exil in den USA lebende Journalist war im Oktober 2018 im Konsulat in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien extra angereisten 15-köpfigen Kommando erwürgt und zerstückelt worden; seine Leiche wurde nie gefunden. Er wollte dort Papiere für seine geplante Hochzeit abholen. Der Mord verlange die „dringliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der UNO”, betonte Callamard.

Die gesammelten Beweismittel zeigten, dass Khashoggi „das Opfer einer brutalen und vorsätzlichen Tötung” gewesen sei, geplant und ausgeführt von Vertretern Saudi-Arabiens, teilte Callamard am Donnerstag in Genf mit. Callamard war vom 28. Jänner bis 3. Februar in der Türkei, um den Fall Khashoggi zu untersuchen. Sie will dem Menschenrechtsrat im Juni einen ausführlichen Bericht vorlegen.

Kronprinz würde „mit einer Kugel” gegen Khashoggi vorgehen

Zudem berichtete die „New York Times” am Donnerstag, der Kronprinz habe einem Mitarbeiter rund ein Jahr vor der Ermordung des Journalisten gesagt, er würde gegebenenfalls „mit einer Kugel” gegen Khashoggi vorgehen. Unklar sei aber, in wie weit das wörtlich gemeint gewesen sei. Die Zeitung beruft sich auf ein von US-Geheimdiensten abgehörtes Gespräch zwischen dem mächtigen Thronfolger und einem Mitarbeiter im September 2017. Das aufgezeichnete Gespräch wurde demnach erst kürzlich schriftlich festgehalten.

Mohammed bin Salman sagte demnach, der in Washington im Exil lebende Khashoggi müsse nach Saudi-Arabien gelockt oder mit Gewalt zurückgeholt werden. Wenn das nicht gelinge, würde er „mit einer Kugel” gegen den regierungskritischen Journalisten vorgehen. Der „New York Times”-Bericht erschien just vor Ablauf einer Frist des US-Kongresses an die Regierung von Präsident Donald Trump im Fall Khashoggi. Der Auswärtige Ausschuss des Senats hatte der Regierung im Oktober 120 Tage Zeit gegeben, Verantwortliche für den Mord zu benennen und gegen diese vorzugehen. Die Frist läuft am Freitag aus.

Kronprinz wird von US-Senat verantwortlich gemacht

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen November Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere Regierungsmitarbeiter des Königreichs verhängt. Die saudiarabische Führung aber blieb unbehelligt. Dagegen machte der Senat im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen „verantwortlich für den Mord” an dem Regierungskritiker. Trump setzt weiter auf ein enges Bündnis mit dem Thronfolger.

Die saudi-arabische Führung steht seit Khashoggis Tod international unter Druck. Nach Darstellung der Führung in Riad ordneten der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Qahtani den Einsatz an. Kronprinz Mohammed bin Salman sei nicht informiert gewesen, hieß es. Doch bleibt der Verdacht, dass er der eigentliche Verantwortliche ist.

apa/dpa/ag.

stol