Mittwoch, 03. Mai 2017

Sechserkommission: Neue Durchführungsbestimmung genehmigt

Die Mitglieder der Sechserkommission haben am Mittwoch erstmals auf telematischem Wege – mittels Mail – eine Durchführungsbestimmung genehmigt. Dabei geht es um die neuen Auswahlkriterien für Richter am Verwaltungsgericht Bozen.

Aufgrund der besonderen Funktion des Verwaltungsgerichts Bozen werden 4 Richter vom Landtag bestimmt.
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Aufgrund der besonderen Funktion des Verwaltungsgerichts Bozen werden 4 Richter vom Landtag bestimmt. - Foto: © D

In der Vergangenheit habe es immer wieder Polemiken und Streitigkeiten in Bezug auf die Auswahl der Richter durch den Landtag gegeben, halten am Mittwoch die Kommissionsmitglieder Karl Zeller, Francesco Palermo, Daniel Alfreider und Dieter Steger fest.

Aufgrund der besonderen Funktion des Verwaltungsgerichts Bozen wird die Hälfte der 8 Richter vom Landtag bestimmt.

Während für die 4 von der römischen Regierung in Rom bestimmten Richter ein bindendes Gutachten des Obersten Rats der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen ist, war bisher für die 4 vom Landtag zu ernennenden Richter kein Fachgutachten vorgesehen.

Hier soll nun eine transparentere Vorgangsweise eingeführt werden: Die Bewerbungen werden in Zukunft von einer Fachkommission bestehend aus Richtern, Professoren und Anwälten bewertet, die eine Liste der geeigneten Bewerber erstellt, aus denen der Landtag dann auswählt.

Präzisiert wird auch, dass die Mehrheit der jeweiligen Sprachgruppe, der der Richter angehört, den Vorschlag an den Landtag macht. Die Altersgrenze für Bewerber wird von 70 auf 60 Jahre herabgesetzt, da Richter neuerdings mit 70 Jahren in den Ruhestand treten müssen.

"Wir hoffen, dass wir dem Landtag hiermit die Entscheidungsfindung erleichtern und dass der Ministerrat diese Bestimmung bald genehmigt, damit diese bald in Kraft treten kann", erklärten Karl Zeller, Francesco Palermo, Daniel Alfreider und Dieter Steger in einer gemeinsamen Aussendung.

stol

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